{"id":11537,"date":"2023-07-24T11:25:17","date_gmt":"2023-07-24T09:25:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11537"},"modified":"2023-07-24T11:25:17","modified_gmt":"2023-07-24T09:25:17","slug":"widerrufsjoker-verbraucher-muessen-bei-fehlender-aufklaerung-nicht-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/widerrufsjoker-verbraucher-muessen-bei-fehlender-aufklaerung-nicht-zahlen\/","title":{"rendered":"Widerrufsjoker: Verbraucher m\u00fcssen bei fehlender Aufkl\u00e4rung nicht zahlen!"},"content":{"rendered":"\n

Ein neues Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) st\u00e4rkt die Rechte der Verbraucher erneut. Vers\u00e4umt es ein Unternehmer, den Verbraucher \u00fcber sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht worden ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema!<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsstreit <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Einige K\u00e4ufer kauften in Autoh\u00e4usern Fahrzeuge, die sie zum Gro\u00dfteil durch sogenannte \u201eAuto-Banken\u201c wie etwa die VW-Bank finanzieren lie\u00dfen. Die Kunden widerriefen diese Vertr\u00e4ge – zum Teil sogar nach vollst\u00e4ndiger Abzahlung des Kredits – und verlangten deren R\u00fcckabwicklung Zug-um-Zug gegen R\u00fcckgabe der Wagen. <\/p>\n\n\n\n

Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Landgericht Ravensburg legte die Sachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wurden die Kreditvertr\u00e4ge, soweit in ihnen Angaben \u201ezur Natur der Verbundenheit mit dem Autokaufvertrag, zur Befristung, zu Verzugszinsen, zur Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung, zu Folgen der K\u00fcndigung, zum Widerrufsrecht und zu au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfe\u201c fehlten. Soviel sei vorab gesagt: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied \u00fcberwiegend zugunsten der Verbraucher!<\/p>\n\n\n\n

Pflicht zur Unterrichtung vom gesetzlichen Widerrufsrecht <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Unternehmer Verbraucher bei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag oder Fernabsatzvertrag \u00fcber das 14-t\u00e4gige Widerrufsrecht unterrichten m\u00fcssen. Kommt der Unternehmer dieser gesetzlichen Pflicht nicht nach, muss er laut EuGH die vollst\u00e4ndigen Kosten tragen, die ihm f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags w\u00e4hrend der Widerrufsfrist entstanden sind. <\/p>\n\n\n\n

Verbraucherschutz genie\u00dft Vorrang <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das h\u00f6chste Gericht der europ\u00e4ischen Union unterstreicht in seinem Urteil, dass der Verbraucherschutz absoluten Vorrang gegen\u00fcber den Rechten des Unternehmers genie\u00dft. Konkret bedeutet das, dass ein Verbraucher nach den Regelungen des deutschen Verbraucherrechts, nicht f\u00fcr die vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Dienstleistung aufzukommen brauche, wenn der Unternehmer es vers\u00e4umt hat, ihn \u00fcber sein Widerrufsrecht zu unterrichten. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Laut EuGH gilt dies sogar dann, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht erst nach Erf\u00fcllung des au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen bzw. Fernabsatz-Vertrags ausge\u00fcbt hat!<\/p>\n\n\n\n

Was sind die notwenigen Bestandteile? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Laut EuGH m\u00fcssten die verbundenen Vertr\u00e4ge unter anderem nach Art. 10<\/a> Abs. 2<\/a> der Richtlinie 2008\/48\/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) klar und deutlich angeben, dass es sich eben um verbundene Kredite<\/strong> handelt, die auch befristet sind. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten sie die konkrete H\u00f6he des Verzugszinses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten, sowie dessen Anpassungsmechanismus nachvollziehbar beschreiben. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Luxemburger Richter verlangten auch die Mitteilung, wie ein Durchschnittsverbraucher die Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung berechnen kann und welche au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu welchen Kosten ihm gegebenenfalls zur Verf\u00fcgung stehen!<\/p>\n\n\n\n

Was passiert im Falle des Fehlens von notwenigen Bestandteilen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Falle des Fehlens von notwenigen Bestandteilen (auch nur eine dieser Informationen), kann sich die Bank nach Art. 14 der Richtlinie weder auf den Ablauf der Widerrufsfrist noch auf eine eventuell missbr\u00e4uchliche Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts berufen. Diese eindeutige\u00a0Entscheidung soll den Rechtsanwender laut dem EuGH zur Einhaltung des Europarechts anhalten. Lassen Sie sich von unserem spezialisierten Team beraten!<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

Fehlen also in einem verbundenen Kreditvertrag nach europ\u00e4ischem Recht erforderliche Angaben, wie z.B. die Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht, k\u00f6nnen Verbraucher den Vertrag widerrufen. Laut EuGH gilt dies auch dann, wenn seit dem Vertragsschluss erhebliche Zeit vergangen ist, denn ohne die notwendigen Informationen komme eine Verwirkung nicht in Betracht. <\/p>\n\n\n\n

Unser Tipp:<\/strong> Die Verbraucherkreditrichtlinie verlangt jedoch nicht die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Eigent\u00fcmlichkeiten eines verbundenen Kreditvertrags, wie beispielsweise dar\u00fcber, dass der Darlehensnehmer nach Auszahlung des Kredits an den Autoh\u00e4ndler von der Erf\u00fcllung des Kaufvertrags in dieser Summe frei wird. Soweit nationale K\u00fcndigungsregeln bestehen, die nicht auch nach dem Unionsrecht gelten, m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeiten den Luxemburger Richtern zufolge nicht im Vertrag stehen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Rechtsprechung k\u00f6nnte f\u00fcr eine Vielzahl von Verbraucherkreditvertr\u00e4gen auch f\u00fcr Sie relevant werden! <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Verbaucherwiderruf oder zu verbunden Kreditvertr\u00e4gen mit Hausbanken von Unternehmen? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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