{"id":11539,"date":"2023-07-25T15:32:41","date_gmt":"2023-07-25T13:32:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11539"},"modified":"2023-07-25T15:32:42","modified_gmt":"2023-07-25T13:32:42","slug":"fehler-bei-anzeige-von-massenentlassungen-bleibt-ohne-rechtsfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fehler-bei-anzeige-von-massenentlassungen-bleibt-ohne-rechtsfolgen\/","title":{"rendered":"Fehler bei Anzeige von Massenentlassungen bleibt ohne Rechtsfolgen"},"content":{"rendered":"\n

Ein neues Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) begrenzt Arbeitnehmerrechte. Fehler im Rahmen der \u00dcbermittlungspflicht nach \u00a7 17 Abs. 3 S. 1 KSchG<\/a> bei Massenentlassungen f\u00fchren nicht zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung (EuGH, Urt. v. 13.07.2023, Az. C-134\/22<\/a> G GMBH).<\/p>\n\n\n\n

Wir fassen f\u00fcr Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen! <\/p>\n\n\n\n

Was spricht man von Massenentlassungen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chten wir das Wort \u201eMassenentlassung\u201c n\u00e4her erl\u00e4utern. Nat\u00fcrlich versteht man darunter eine K\u00fcndigung, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch h\u00e4ngt nach\u00a0\u00a7 17 Abs.1 KSchG<\/a>\u00a0es von der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe ab, wann man schon von einer Massenentlassung spricht.<\/p>\n\n\n\n

Hat ein Unternehmen 21-59 Besch\u00e4ftigte, spricht man bei mehr als 5 Entlassungen von einer Massenentlassung. In Betrieben mit 60-499 Besch\u00e4ftigten spricht man von einer Massenentlassung, wenn mehr als 10% der Besch\u00e4ftigten, oder aber 25 Arbeitnehmer entlassen werden. Hat ein Betrieb mehr als 500 Besch\u00e4ftigte, spricht man bei einer K\u00fcndigung von mindestens 30 Besch\u00e4ftigten von einer Massenentlassung. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens<\/strong>: das Wort \u201eMassentlassung\u201c ist kein juristischer Begriff, den man im Gesetz findet. Aus dem Gesetz ergibt sich aber, dass Arbeitgeber bei einer Entlassung, wenn bestimmte Grenzen \u00fcberschritten sind, gem.\u00a0\u00a7 17 KSchG<\/a>\u00a0die K\u00fcndigungen bei der Agentur f\u00fcr Arbeit melden m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: die K\u00fcndigungen m\u00fcssen nicht am selbe Tag erfolgen, damit sie \u201egleichzeitig\u201c erfolgt sind. Es wird n\u00e4mlich der Zeitraum von 30 Kalendertagen ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n\n\n\n

Anzeigepflicht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Fall einer anzeigenpflichtigen Massenentlassung muss der Arbeitgeber nicht nur eine Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit erstatten (Anzeigeverfahren), sondern zuvor den Betriebsrat beteiligen (sog. Konsultationsverfahren nach \u00a7 17 Abs. 2<\/a> K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG). <\/p>\n\n\n\n

Nach\u00a0\u00a7 17 Abs. 2 KSchG<\/a>\u00a0m\u00fcssen folgende Informationen angegeben werden:\u00a0\u201e(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten \u00fcber\u00a0<\/p>\n\n\n\n

1. die Gr\u00fcnde f\u00fcr die geplanten Entlassungen,<\/p>\n\n\n\n

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,<\/p>\n\n\n\n

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer,<\/p>\n\n\n\n

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, <\/p>\n\n\n\n

5. die vorgesehenen Kriterien f\u00fcr die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,6. die f\u00fcr die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die M\u00f6glichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschr\u00e4nken und ihre Folgen zu mildern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Massenentlassungsrichtlinie als rechtlicher Ma\u00dfstab <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus regelt die europ\u00e4ische Massenentlassungsrichtlinie (RL 98\/59 EG – MERL) und das KSchG, dass der Agentur f\u00fcr Arbeit bereits vor der eigentlichen Massenentlassungsanzeige eine Abschrift dieser Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten ist (sog. \u00dcbermittlungspflicht, Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 MERL, \u00a7 17 Abs. 3 S. 1 KSchG<\/a>). Dadurch soll die Agentur f\u00fcr Arbeit fr\u00fchzeitig informiert und auf die geplanten Entlassungen vorbereitet sein. <\/p>\n\n\n\n

Fehler bei Anzeigen von Massenentlassungen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflichtangaben bei Massenentlassungen zu einer Nichtigkeit der K\u00fcndigung nach \u00a7 134<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine Einschr\u00e4nkung gibt es ab: Dies gilt nur dann nicht, wenn die jeweilige Regelung zumindest auch die Interessen der Besch\u00e4ftigten sch\u00fctzt, also individualsch\u00fctzende Wirkung hat.<\/p>\n\n\n\n

EuGH bei \u00dcbermittlungspflicht kein Individualschutz f\u00fcr Arbeitnehmer<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der EuGH sieht diesen Punkt jedenfalls bei der \u00dcbermittlungspflicht des Arbeitgebers anders. Hier erkennt das Gericht keinen Individualschutz an. Vielmehr soll die \u00dcbermittlung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erm\u00f6glichen, sich insbesondere \u00fcber die Gr\u00fcnde der geplanten Entlassungen, die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Besch\u00e4ftigten sowie den Zeitraum der Entlassungen einen \u00dcberblick zu verschaffen und so angemessen auf die Massentlassung reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr Arbeitnehmer ist das Urteil selbstverst\u00e4ndlich nicht begr\u00fc\u00dfenswert. So werden Arbeitnehmerrechte stark begrenzt und das in einem Bereich, wo der Arbeitnehmer ohnehin schon eine schwache Position einnehmen. Die Entscheidung des EuGH wird dazu f\u00fchren, dass das BAG im Fall eines Versto\u00dfes gegen die \u00dcbermittlungspflicht gem. \u00a7 17 Abs. 3 S. 1 KSchG<\/a> nicht von einer Unwirksamkeit der K\u00fcndigung ausgehen wird. Die weiteren und bereits bekannten Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige bleiben aber nat\u00fcrlich bestehen. Lesen Sie hierzu gerne unseren Artikel zum Thema: \u201eDas m\u00fcssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen beachten<\/a>\u201c und \u201eMassenentlassungen: Was Arbeitnehmer tun k\u00f6nnen<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chte eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, oder Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag und Abfindung? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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