{"id":11545,"date":"2023-07-28T10:00:00","date_gmt":"2023-07-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11545"},"modified":"2023-07-27T12:32:14","modified_gmt":"2023-07-27T10:32:14","slug":"unterlassungsansprueche-bei-verstoessen-gegen-die-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unterlassungsansprueche-bei-verstoessen-gegen-die-dsgvo\/","title":{"rendered":"Unterlassungsanspr\u00fcche bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20U%2022\/22\" title=\"OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 16 U 22\/22: Unterlassungsanspr&uuml;che bei Verst&ouml;&szlig;en gegen die DSGVO\">16 U 22\/22<\/a>), dass dem von einer unzul\u00e4ssigen Daten\u00fcbermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/17.html\" title=\"Art. 17 DSGVO: Recht auf L&ouml;schung (&quot;Recht auf Vergessenwerden&quot;)\">Art. 17 DSGVO<\/a> zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger verlangte vor dem Landgericht von der Beklagten, die einen Online-Shop betreibt, es zu unterlassen, diese Website mit bestimmten Diensten in der Weise \u201eauszuliefern\u201c, dass beim Seitenaufruf personenbezogene oder personenbeziehbare Daten des Kl\u00e4gers an den jeweiligen Betreiber der Dienste \u00fcbermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolgt. Er h\u00e4lt die Einbindung jener Dienste und deren seiten\u00fcbergreifendes Tracking (Aussp\u00e4hen von Daten) f\u00fcr mit den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/44.html\" title=\"Art. 44 DSGVO: Allgemeine Grunds&auml;tze der Daten&uuml;bermittlung\">44<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/26.html\" title=\"Art. 26 DSGVO: Gemeinsam Verantwortliche\">26<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/32.html\" title=\"Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung\">32 DSGVO<\/a> f\u00fcr nicht vereinbar. F\u00fcr die Rechtswidrigkeit dieser Weitergabe hat sich der Kl\u00e4ger u.a. auf den &#8222;Cloud Act&#8220; berufen, wonach US-Regierungsbeh\u00f6rden einseitig ohne Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern k\u00f6nnen. Die Gegenseite wehrte sich mit der Argumentation, dass der Nutzer \u00fcber den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor einer Nutzung die Einwilligung auch f\u00fcr den Einsatz der Drittdienste erteile.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>LG wies Klage ab &#8211; OLG weist Berufung zur\u00fcck und l\u00e4sst Revision nicht zu<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das LG wies die Klage in vollem Umfang ab. Das OLG hat nun auch die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen und die Revision nicht zugelassen, da das Landgericht zu Recht angenommen hat, dass dem Kl\u00e4ger kein Anspruch auf die von ihm begehrte Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der \u00dcbermittlung seiner IP-Adresse und weiterer Daten von ihm an die bezeichneten Drittdienste bei Aufruf der Webseite des Online-Shops der Beklagten zusteht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anspr\u00fcche auf Unterlassung m\u00f6glich<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter erkannten an, dass sich aus der DSGVO unter Umst\u00e4nden auch Anspr\u00fcche auf Unterlassung von Handlungen oder automatisierten Vorg\u00e4ngen ergeben, nicht jedoch hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger als zu unterlassend geltend gemachten Handlungen. Auf Unterlassungsanspr\u00fcche au\u00dferhalb der DSGVO, insbesondere Anspruchsgrundlagen des deutschen nationalen Rechts, kann nicht zur\u00fcckgegriffen werden. Der Anspruch auf die begehrte Unterlassung ergibt sich auch nicht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/17.html\" title=\"Art. 17 DSGVO: Recht auf L&ouml;schung (&quot;Recht auf Vergessenwerden&quot;)\">Art. 17 DSGVO<\/a>, denn der Anspruchs auf L\u00f6schung hergeleitete Unterlassungsanspruch richtet sich nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Anspruchsgrundlage nach der DSGVO<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 Abs.1 DSGVO<\/a>\u00a0stellt eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: \u201e<em>Jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.<\/em>&#8222;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Anspruchsgrundlage setzt nach der DSGVO also&nbsp;den Eintritt&nbsp;eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Die blo\u00dfe Behauptung reicht also nicht aus.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Es gen\u00fcgt also nicht, dass ein etwaiger Schaden auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, in deren Rahmen es zu einem Rechtsversto\u00df gekommen ist. Das ergibt sich schon klar aus dem Wortlaut des\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82. Abs. 1 DSGVO<\/a>, wonach der Schaden \u201ewegen\u201c eines Versto\u00dfes eingetreten sein muss.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die DSGVO kennt keinen Individualanspruch auf Unterlassung der \u00dcbermittlung von Daten an Dritte. Sie kennt ihrem Wortlaut nach als m\u00f6glicherweise einschl\u00e4gige Anspr\u00fcche zugunsten der von Datenverarbeitung betroffenen Personen lediglich einen Anspruch auf L\u00f6schung von personenbezogenen Daten (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/17.html\" title=\"Art. 17 DSGVO: Recht auf L&ouml;schung (&quot;Recht auf Vergessenwerden&quot;)\">Art. 17 DSGVO<\/a>), insbesondere, wenn sie unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden, und auf Schadensersatz aus Art. 82 f\u00fcr einen Schaden aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Anspruch aus\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>\u00a0setzt voraus, dass ein Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fcr den Schaden des Betroffenen urs\u00e4chlich geworden ist. Die Norm macht dabei vom Kausalit\u00e4tserfordernis keine Ausnahme, sondern setzt als selbstverst\u00e4ndlich voraus, dass es sich um Sch\u00e4den handeln muss, die auf eine DSGVO-widrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a>\u00a0wird in der Praxis gerne und h\u00e4ufig in Anspruch genommen, um gegen jeden datenschutzrechtlichen Versto\u00df einen Schadensersatz begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0Hinsichtlich Reichweite und Umfang des Schadensersatzes besteht weiterhin Uneinigkeit. Klar ist jedoch anhand des deutlichen Gesetzeswortlauts, dass ein Schaden vorliegen muss. Dabei ist es unerheblich, ob dieser ein materieller oder immaterieller Schaden ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Schadensersatz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutzrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22\/22), dass dem von einer unzul\u00e4ssigen Daten\u00fcbermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. 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