{"id":11547,"date":"2023-07-31T10:00:00","date_gmt":"2023-07-31T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11547"},"modified":"2023-07-27T12:55:27","modified_gmt":"2023-07-27T10:55:27","slug":"black-friday-marke-wird-geloescht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/black-friday-marke-wird-geloescht\/","title":{"rendered":"Black-Friday-Marke wird gel\u00f6scht"},"content":{"rendered":"\n<p>Der jahrelange Streit um die Wortmarke \u201eBlack-Friday\u201c ist nun beendet. Die registrierte Marke wird nun, nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.06.2023, endg\u00fcltig gel\u00f6scht. Damit ist die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung der Marke aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts beschlossen, das L\u00f6schungsurteil ist rechtskr\u00e4ftig, \u00fcber das wir schon <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-bestaetigt-teilweise-loeschung-der-marke\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> berichteten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste zu diesem Beschluss auf unserem Blog zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Rechtsstreit&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Betreiber des Portals Blackfriday.de hatte seit 2016 die Streichung der Marke \u201eBlack Friday\u201c gefordert. Ihm zufolge verursachte die Marke in der Vergangenheit Probleme, da die Inhaberin mit Sitz in Hongkong zahlreiche Unternehmen wegen der Nutzung des Begriffs abmahnte und Lizenzgeb\u00fchren forderte. Mit der L\u00f6schung der Marke ist dies nun ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ursprung des Begriffs \u201eBlack Friday\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Begriff \u201eBlack Friday\u201c kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an dem offiziell das Weihnachtsgesch\u00e4fts beginnt. Der Begriff ist schon vor Jahren nach Deutschland geschwappt und steht hier vor allem f\u00fcr tolle Schn\u00e4ppchen. Die H\u00e4ndler erzielen rund um diesen Tag gigantische Gewinne. Kein Wunder also, dass sich jemand diesen Begriff hat als Wortmarke sch\u00fctzen lassen (Markeninhaber: Super Union Holdings). Ob die Eintragung bzw. anschlie\u00dfende L\u00f6schung rechtm\u00e4\u00dfig war, wird schon lange diskutiert. Nun hat es diese Thematik \u00fcber das Bundespatentgericht bis zum BGH geschafft.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>L\u00f6schungsurteil rechtskr\u00e4ftig&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der BGH best\u00e4tigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke \u201eBlack Friday\u201c f\u00fcr die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs \u201eWerbung\u201c zu l\u00f6schen ist. So entschied auch schon das Bundespatentgericht. Der Begriff Black Friday, der im Jahr 2013 beim DPMA eingetragen wurde, wurde vom Portal BlackFriday.de schon 2012 f\u00fcr die Webseite genutzt, auf der Angebote zum Black Friday von Elektroh\u00e4ndlern gepostet wurden. Das Bundespatentgericht sieht daher ein Freihaltebed\u00fcrfnis f\u00fcr damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: \u201eBlack Friday\u201c f\u00fcr die Werbedienstleistungen nicht schutzf\u00e4hig und kann unter anderem bei Handelsdienstleistungen f\u00fcr Elektroartikel nicht verwendet werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Endg\u00fcltige L\u00f6schung&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr alle Unternehmen, die den Begriff Black Friday zuvor in ihrer Werbung verwendeten, hat die rechtskr\u00e4ftige L\u00f6schung der Marke grundlegende Auswirkungen. Abmahnungen und Lizenzforderungen sind jetzt unzul\u00e4ssig. F\u00fcr H\u00e4ndler ist die Entscheidung sehr erfreulich, denn die Marke wird f\u00fcr die Dienstleistungen \u201eMarketing\u201c, \u201eOrganisation und Durchf\u00fchrung von Werbeveranstaltungen\u201c, \u201ePlanung von Werbema\u00dfnahmen\u201c, \u201eVerbreitung von Werbeanzeigen\u201c und \u201eWerbung im Internet f\u00fcr Dritte\u201c sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen jetzt endg\u00fcltig aus dem Markenregister gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Ab diesem Jahr darf offiziell mit dem Begriff \u201eBlack Friday\u201c geworben werden&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die jahrelange rechtliche Auseinandersetzung ist damit zudem beendet. Auch das Landgericht Berlin hatte sich mit der L\u00f6schung der Marke auseinanderzusetzen, wor\u00fcber wir <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-berlin-black-friday-wegen-nichtbenutzung-fuer-loeschungsreif\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> berichteten.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Freihaltebed\u00fcrfnis liegt \u00fcbrigens vor, \u201e<em>wenn eine beschreibende Benutzung des Begriffs zwar noch nicht zu beobachten war, eine solche Verwendung aber f\u00fcr die Zukunft zu erwarten war<\/em>.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Jedermann kann in Deutschland die L\u00f6schung einer Marke verlangen. Der Antragsteller muss dann nachweisen, dass das Wortzeichen zum Zeitpunkt der Eintragung nicht schutzf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Marke muss \u00fcbrigens vom Markeninhaber nicht selbst benutzt, sondern kann auch von Dritten genutzt werden, wenn der Inhaber der Marke dem zustimmte. bleibt die Frage der Kostenerstattung, da die Markeninhaberin ihren Firmensitz in Hongkong hat. Weiterhin anh\u00e4ngig ist eine Schadenersatzklage gegen die Inhaberin.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zur Verwendung des Begriffs Black Friday oder zu einer anderen markenrechtlichen Thematik? Dann wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen umgehend! Kennen Sie schon unsere\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukte.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Rechtsprodukte zur Markenanmeldung<\/a>?\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukte.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Informieren Sie sich hier<\/a>!<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der professionellen anwaltlichen Vertretung haben Sie optimale Voraussetzungen die Abmahnung und die damit verbundenen Kosten auf das Ma\u00df zu reduzieren, welches Sie tats\u00e4chlich leisten m\u00fcssen. Oftmals ist es sogar m\u00f6glich die Abmahnung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen. Sichern Sie sich professionelle Hilfe mit diesem Rechtsprodukt.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser im Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der jahrelange Streit um die Wortmarke \u201eBlack-Friday\u201c ist nun beendet. 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