{"id":11551,"date":"2023-08-07T10:00:00","date_gmt":"2023-08-07T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11551"},"modified":"2023-08-05T19:40:11","modified_gmt":"2023-08-05T17:40:11","slug":"keine-entschaedigung-fuer-coronabedingte-einnahmeausfaelle-eines-berufsmusikers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/keine-entschaedigung-fuer-coronabedingte-einnahmeausfaelle-eines-berufsmusikers\/","title":{"rendered":"Keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr coronabedingte Einnahmeausf\u00e4lle eines Berufsmusikers"},"content":{"rendered":"\n<p>Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 03. August 2023 \u00fcber die Frage entschieden, ob der Staat f\u00fcr Einnahmeausf\u00e4lle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschr\u00e4nkungen zur Bek\u00e4mpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von M\u00e4rz bis Juli 2020 (&#8222;erster Lockdown&#8220;) verursacht wurden (Urt. v. 03.08.2023, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2054\/22\" title=\"BGH, 03.08.2023 - III ZR 54\/22: Keine Entsch&auml;digung f&uuml;r coronabedingte Einnahmeausf&auml;lle eines B...\">III ZR 54\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fassen f\u00fcr Sie das Wichtigste dieser Rechtsprechung f\u00fcr Sie zusammen!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der in Bayern ans\u00e4ssige Kl\u00e4ger betreibt ein Musik- und Filmproduktionsunternehmen und ist Leiter einer Musikgruppe. Seine Auftr\u00e4ge bestehen zu mehr als 90 Prozent aus Live-Auftritten. Vor Gericht begehrte er von dem Land Baden-W\u00fcrttemberg Entsch\u00e4digung f\u00fcr Einnahmeausf\u00e4lle, die ihm in dem Zeitraum von M\u00e4rz &#8211; Juli 2020 entstanden sind, weil er und seine Musikgruppe auf Grund von staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus nicht auf Veranstaltungen habe auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verordnung erlassen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Baden-W\u00fcrttemberg erlie\u00df ab dem 17.03.2020 auf der Grundlage von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/32.html\" title=\"&sect; 32 IfSG: Erlass von Rechtsverordnungen\">\u00a7 32<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 IfSG: Schutzma&szlig;nahmen\">\u00a7 28 Abs. 1<\/a> des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sukzessive mehrere Verordnungen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus. Ab dem 01.06.2020 waren unter Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen und Hygienema\u00dfnahmen wieder Kulturveranstaltungen jeglicher Art unter 100 Teilnehmern gestattet. Ab dem 01.07.2020 waren bei Veranstaltungen mit festen Sitzpl\u00e4tzen, sowie einem vorab festgelegten Programm, bis zu 250 Teilnehmer zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Landgericht wies Klage ab<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Landgericht hat die auf Zahlung von 8.326,48 \u20ac nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Kl\u00e4gers ist vor dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Daher blieb ihm nur noch das Revisionsverfahren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Revision zur\u00fcckgewiesen&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH an, dass ein Entsch\u00e4digungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraussetze, dass rechtswidrig in eine durch <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer f\u00fcr die Allgemeinheit auferlegt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Voraussetzungen des Entsch\u00e4digungsanspruchs nicht erf\u00fcllt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Konkret sind die Voraussetzungen im Fall nicht erf\u00fcllt gewesen. Die in den Corona-Verordnungen angeordneten Veranstaltungsverbote und -beschr\u00e4nkungen waren nicht rechtswidrig. Sie sind insbesondere mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 Abs. 1<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> vereinbar.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Der BGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass der Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen sei, Ausgleichsanspr\u00fcche direkt im IfSG zu regeln. Der Zeitraum, in dem sich das Veranstaltungsverbot faktisch wie eine Betriebsuntersagung ausgewirkt habe, habe nur zwei Monate betragen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eingriff in den Gewerbebetrieb&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Dennoch best\u00e4tigte der dritte Zivilsenat, dass durch die Veranstaltungsverbote und -beschr\u00e4nkungen in den Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers als Eigentum im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">Art. 14 GG<\/a> eingegriffen wurde. Diese Auffassung \u00fcberzeugt, dass es dem Kl\u00e4ger auch in dem besagten Zeitraum unm\u00f6glich bzw. nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich war, als Musiker aufzutreten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis bleibt laut BGH die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme aber gewartet.&nbsp;&nbsp;Die Ma\u00dfnahme diente insbesondere einem legitimen Zweck, da sie darauf abzielten, durch \u201e<em>die Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen und das exponentielle Wachstum der Infektionen zu durchbrechen, um eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.<\/em>\u201c Ferner war die Ma\u00dfnahme auch erforderlich weil gleich geeignete, mildere Mittel nicht zur Verf\u00fcgung gestanden haben. Die Angemessenheit der Ma\u00dfnahme ist auch gewahrt, da \u201e<em>die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Ausgleich zwischen der Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung des Kl\u00e4gers und dem mit dem Veranstaltungsverbot verfolgten Schutz besonders bedeutsamer Gemeinwohlbelange gefunden hat.<\/em>\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der erste Lockdown war also nach Auffassung des BGH rechtm\u00e4\u00dfig und insbesondere verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die angeordneten Ma\u00dfnahmen, also auch das Veranstaltungsverbot, waren von Anfang an zeitlich befristet, was gro\u00dfe Auswirkungen auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit habe. Dar\u00fcber hinaus gab es immer ein stufenweises \u00d6ffnungskonzept.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr betroffene Selbstst\u00e4ndige, die unter den Beschr\u00e4nkungen gro\u00dfe finanzielle Einbu\u00dfen erlitten haben bedeutet dieses Urteil, dass in Bezug auf den ersten Lockdown u.U. keinen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen das Land zustehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche? Sie m\u00f6chten rechtlich zu Verdienstausf\u00e4llen beraten werden? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 03. 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