{"id":11575,"date":"2023-11-14T09:11:00","date_gmt":"2023-11-14T08:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11575"},"modified":"2023-11-13T23:14:38","modified_gmt":"2023-11-13T22:14:38","slug":"aktuelle-urteile-zur-erstattung-von-verlusten-durch-online-casinos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/aktuelle-urteile-zur-erstattung-von-verlusten-durch-online-casinos\/","title":{"rendered":"Aktuelle Urteile zur Erstattung von Verlusten durch Online Casinos"},"content":{"rendered":"\n

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine interessante rechtliche Entwicklung bez\u00fcglich der Erstattung von Verlusten durch Online Casinos vollzogen. Mehrere Gerichtsurteile haben den Weg f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Verlusten geebnet, die Spieler in Online Casinos erlitten haben. Dieser Artikel bietet einen \u00dcberblick \u00fcber diese Urteile und deren Bedeutung f\u00fcr Verbraucher und die Rechtslandschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

OLG M\u00fcnchen: 18.000 Euro R\u00fcckzahlung<\/h3>\n\n\n\n

Ein weiteres bemerkenswertes Urteil wurde vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen am 20. September 2023 gef\u00e4llt. Ein Spieler, der zwischen 2018 und 2020 rund 18.000 Euro verloren hatte, erhielt Recht gegen ein Online-Casino mit Sitz in Malta. Das Gericht stellte einen klaren Versto\u00df gegen \u00a7 4 Abs. 4 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags fest, welcher das Anbieten von Online-Gl\u00fccksspielen in Deutschland verbietet. Folglich wurden die Spielvertr\u00e4ge als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, und der Spieler konnte seine Verluste zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n

Landgericht Frankfurt: Ein Fall von 72.500 Euro<\/h3>\n\n\n\n

Das Landgericht Frankfurt am Main sprach am 29. September 2023 einem Spieler 72.500 Euro zu, die er zwischen 2017 und 2020 beim Online-Gl\u00fccksspiel verloren hatte. Auch hier wurde ein Versto\u00df gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag als Begr\u00fcndung f\u00fcr die R\u00fcckforderung der Verluste angef\u00fchrt. Das Urteil folgte dem Muster, dass Verluste, die vor dem 1. Juli 2021 bei einem Online-Gl\u00fccksspiel-Anbieter entstanden sind, zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Landgericht Ellwangen: Ein Fall von 35.000 Euro<\/h3>\n\n\n\n

Das Landgericht Ellwangen f\u00e4llte am 5. Oktober 2023 ein Urteil, in dem Tipico zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckerstattung von Verlusten in H\u00f6he von etwa 34.700 Euro an einen Spieler verurteilt wurde. Der Spieler hatte zwischen 2014 und 2022 Verluste beim Anbieter Tipico erlitten, die sich auf etwa 33.600 Euro bei Sportwetten und 1.100 Euro bei Gl\u00fccksspielen beliefen. Das Gericht befand, dass der Anbieter gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag versto\u00dfen hatte, was die Vereinbarungen zwischen Spieler und Anbieter nichtig machte.<\/p>\n\n\n\n

Landgericht Osnabr\u00fcck: Tipico muss 125.000 Euro erstatten<\/h3>\n\n\n\n

In einem weiteren Fall vor dem Landgericht Osnabr\u00fcck wurde Tipico zur Erstattung von Verlusten in H\u00f6he von rund 125.600 Euro verurteilt. Der Kl\u00e4ger hatte zwischen 2013 und 2021 Verluste bei Sportwetten und Online-Gl\u00fccksspielen erlitten. Auch in diesem Fall wurde die Unwirksamkeit der Spielvertr\u00e4ge wegen Versto\u00dfes gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag festgestellt. Das Landgericht Osnabr\u00fcck betonte, dass Sinn und Zweck des Verbots von Online-Gl\u00fccksspielen der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor suchtgef\u00e4hrdenden, ruin\u00f6sen oder betr\u00fcgerischen Erscheinungsformen des Gl\u00fccksspiels sei. Diese Schutzziele w\u00fcrden gef\u00e4hrdet, wenn die Anbieter illegaler Gl\u00fccksspiele die Verluste der Spieler behalten d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Osnabr\u00fcck stellte fest, dass Tipico gegen das Verbot von Online-Gl\u00fccksspielen aus dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag versto\u00dfen habe. Dieser Versto\u00df f\u00fchre zur Unwirksamkeit der geschlossenen Spielvertr\u00e4ge. Die Beklagte habe die Spieleins\u00e4tze ohne Rechtsgrund erlangt und sei daher verpflichtet, dem Kl\u00e4ger seine Verluste in voller H\u00f6he zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte, dass auch das Unionsrecht nicht entgegenstehe, da \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fccksspielstaatsvertrag nicht unionsrechtswidrig sei. Der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV<\/a> durch \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fccksspielstaatsvertrag sei, wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt, gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht entschied auch, dass die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers nicht verj\u00e4hrt seien. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist beginne erst mit Kenntnis des Kl\u00e4gers. Angesichts der komplizierten und f\u00fcr den Verbraucher nicht leicht durchschaubaren Rechtslage \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Gl\u00fccksspielen sei nicht davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger fr\u00fcher Kenntnis erlangt habe. Der Anspruch war daher nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

OLG Brandenburg: R\u00fcckzahlung von 60.000 Euro<\/h3>\n\n\n\n

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Oktober 2023 entschieden, dass ein Online-Casino einem Spieler mehr als 60.000 Euro zur\u00fcckzahlen muss. Der Spieler hatte zwischen 2017 und 2019 an Online-Gl\u00fccksspielen teilgenommen und diesen Betrag verloren. Auch hier war der Versto\u00df gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ausschlaggebend f\u00fcr das Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte habe mit ihrem Angebot gegen \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fccksspielstaatsvertrag versto\u00dfen, wonach das Veranstalten und Vermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele im Internet im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum verboten war. Die mit dem Kl\u00e4ger geschlossenen Spielvertr\u00e4ge seien daher nichtig, so dass die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleins\u00e4tze habe und die Verluste erstatten m\u00fcsse, entschied das OLG Brandenburg.<\/p>\n\n\n\n

Das Verbot von Online-Gl\u00fccksspielen versto\u00dfe auch nicht gegen europ\u00e4isches Recht, da es im Allgemeininteresse liegende Ziele wie den Verbraucherschutz oder die Betrugspr\u00e4vention verfolge. Zahlreiche Studien h\u00e4tten gezeigt, dass Online-Gl\u00fccksspiele ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial oder besondere Suchtformen aufweisen, so das OLG. Ziele wie der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor betr\u00fcgerischen, ruin\u00f6sen oder suchtf\u00f6rdernden Erscheinungsformen des Gl\u00fccksspiels k\u00f6nnten nicht erreicht werden, wenn die geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht als unwirksam angesehen w\u00fcrden und die Anbieter der verbotenen Online-Gl\u00fccksspiele die Spieleins\u00e4tze behalten d\u00fcrften, so das OLG Brandenburg.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Beklagte inzwischen \u00fcber eine in Deutschland g\u00fcltige Lizenz f\u00fcr ihr Online-Gl\u00fccksspielangebot verf\u00fcge, \u00e4ndere nichts daran, dass sie im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum gegen das Verbot versto\u00dfen habe und dem Kl\u00e4ger seine Verluste erstatten m\u00fcsse. Dem Erstattungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger an illegalen Online-Gl\u00fccksspielen teilgenommen habe. Denn es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot gekannt oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, so das OLG weiter.<\/p>\n\n\n\n

Nach zahlreichen Landgerichten entscheiden nun auch immer mehr Oberlandesgerichte, dass Spieler ihre bei Online-Gl\u00fccksspielen erlittenen Verluste zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen. Das grunds\u00e4tzliche Verbot von Gl\u00fccksspielen im Internet wurde zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Dies gilt jedoch nicht r\u00fcckwirkend und zudem m\u00fcssen die Anbieter von Online-Gl\u00fccksspielen zwingend eine in Deutschland g\u00fcltige Lizenz f\u00fcr ihr Angebot haben. Ohne eine solche Erlaubnis bleibt das Online-Gl\u00fccksspiel verboten und Spieler k\u00f6nnen ihre Verluste zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n

Schlussbetrachtung<\/h3>\n\n\n\n

Diese Urteile zeigen, dass Gerichte zunehmend bereit sind, die Rechte der Spieler zu st\u00e4rken und Anbieter, die gegen gesetzliche Regelungen versto\u00dfen, zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Entwicklung k\u00f6nnte weitreichende Auswirkungen auf die Online-Gl\u00fccksspielbranche haben und legt den Grundstein f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Schutz der Spieler vor den Risiken des Gl\u00fccksspiels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine interessante rechtliche Entwicklung bez\u00fcglich der Erstattung von Verlusten durch Online Casinos vollzogen. Mehrere Gerichtsurteile haben den Weg f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Verlusten geebnet, die Spieler in Online Casinos erlitten haben. Dieser Artikel bietet einen \u00dcberblick \u00fcber diese Urteile und deren Bedeutung f\u00fcr Verbraucher und die Rechtslandschaft. 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