{"id":11798,"date":"2024-12-16T11:42:00","date_gmt":"2024-12-16T10:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11798"},"modified":"2024-12-13T22:47:54","modified_gmt":"2024-12-13T21:47:54","slug":"update-geburtsname-als-kuenstlername-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-geburtsname-als-kuenstlername-geht-das\/","title":{"rendered":"Update: Geburtsname als K\u00fcnstlername: Geht das?"},"content":{"rendered":"\n

Bereits am 13.02.2023<\/a> hatten wir dar\u00fcber berichtet, ob ein Geburtsname als K\u00fcnstlername in den Personalausweis eingetragen werden kann. Die rechtliche Eintragung eines Geburtsnamens als K\u00fcnstlername in den Personalausweis ist ein juristisch wie praktisch relevantes Thema. Verschiedene Gerichtsentscheidungen beleuchten die Voraussetzungen und Grenzen dieses Vorhabens und zeigen, dass die rechtliche Praxis hier keineswegs einheitlich ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die rechtliche Ausgangslage<\/h3>\n\n\n\n

Unter einem K\u00fcnstlernamen versteht man einen vom b\u00fcrgerlichen Namen abweichenden Namen, der in bestimmten Lebensbereichen als Identifikationsmerkmal verwendet wird. Der K\u00fcnstlername wird im Personalausweis eingetragen, wenn er zur Identit\u00e4tsfeststellung beitr\u00e4gt. Die rechtliche Grundlage daf\u00fcr bildet \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 12 PAuswG (Personalausweisgesetz). In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, ob ein Geburtsname, der bereits im Datenfeld \u201eName\u201c des Personalausweises vermerkt ist, zugleich als K\u00fcnstlername eingetragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte<\/h3>\n\n\n\n

Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 7. Mai 2019, Az. 5 K 7728\/18<\/a>)<\/h4>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf lehnte die Eintragung eines Geburtsnamens als K\u00fcnstlername ab. Die Kl\u00e4gerin hatte ihren Geburtsnamen nach der Heirat als K\u00fcnstlername in den Personalausweis eintragen lassen wollen. Das Gericht begr\u00fcndete die Ablehnung damit, dass der Geburtsname bereits im Ausweis aufgef\u00fchrt sei und somit kein Bedarf bestehe, ihn erneut als K\u00fcnstlername einzutragen. Der Geburtsname sei kein \u201evom b\u00fcrgerlichen Namen abweichender Name\u201c im Sinne des PAuswG. Zudem werde ein K\u00fcnstlername nicht im privaten Interesse des Antragstellers eingetragen, sondern ausschlie\u00dflich zur zweifelsfreien Identit\u00e4tsfeststellung.<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 24. Juni 2020, Az. 9 A 29\/19<\/a>)<\/h4>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied zugunsten der Kl\u00e4gerin, die ihren Geburtsnamen als K\u00fcnstlername eingetragen haben wollte. Die Kl\u00e4gerin hatte nach ihrer Heirat einen anderen Familiennamen angenommen, wollte aber weiterhin unter ihrem Geburtsnamen k\u00fcnstlerisch auftreten. Das Gericht stellte fest, dass ein Geburtsname dann als K\u00fcnstlername eingetragen werden kann, wenn er Verkehrsgeltung erlangt hat und vom aktuellen b\u00fcrgerlichen Namen abweicht. Es wurde betont, dass die Eintragung besonders f\u00fcr Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, etwa bei Sicherheitskontrollen oder offiziellen Veranstaltungen, praktisch notwendig sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 29. November 2022, Az. 1 K 22.1228<\/a>)<\/h4>\n\n\n\n

In einem weiteren Fall lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Eintragung eines Namens als K\u00fcnstlername ab, da der Antragsteller keine ausreichende \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Verkehrsgeltung seines Pseudonyms nachweisen konnte. Das Gericht verwies darauf, dass die blo\u00dfe \u00dcbereinstimmung mit dem Geburtsnamen allein nicht gen\u00fcge, um diesen als K\u00fcnstlername einzutragen. Entscheidend sei, dass der Name individuelle Unterscheidungskraft und einen Bezug zu einer k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit habe.<\/p>\n\n\n\n

Kriterien f\u00fcr die Eintragung eines Geburtsnamens als K\u00fcnstlername<\/h3>\n\n\n\n

Aus den genannten Entscheidungen lassen sich folgende wesentliche Kriterien ableiten:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Unterscheidungskraft<\/strong>: Der K\u00fcnstlername muss sich hinreichend vom b\u00fcrgerlichen Namen unterscheiden. Ein Geburtsname, der bereits im Datenfeld \u201eName\u201c enthalten ist, erf\u00fcllt diese Voraussetzung oft nicht.<\/li>\n\n\n\n
  2. Verkehrsgeltung<\/strong>: Der K\u00fcnstlername muss in der \u00d6ffentlichkeit eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Hierzu k\u00f6nnen Nachweise wie Mitgliedschaften in Berufsverb\u00e4nden, Medienberichte oder die Anzahl von Followern und Klicks in sozialen Medien herangezogen werden.<\/li>\n\n\n\n
  3. K\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit<\/strong>: Es muss eine klare Verbindung zwischen dem Namen und der k\u00fcnstlerischen Bet\u00e4tigung bestehen. Die blo\u00dfe Verwendung des Geburtsnamens in beruflichen Kontexten gen\u00fcgt nicht.<\/li>\n\n\n\n
  4. Identit\u00e4tsfeststellung<\/strong>: Die Eintragung eines K\u00fcnstlernamen muss zur zweifelsfreien Identit\u00e4tsfeststellung beitragen. Private Interessen, wie die Erleichterung gesch\u00e4ftlicher Transaktionen, reichen nicht aus.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Fazit und praktische Hinweise<\/h3>\n\n\n\n

    Die rechtliche Anerkennung eines Geburtsnamens als K\u00fcnstlername ist an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags stark von den individuellen Umst\u00e4nden abh\u00e4ngen. Antragsteller sollten umfangreiche Nachweise \u00fcber die Verkehrsgeltung und die k\u00fcnstlerische Verwendung ihres Namens erbringen.<\/p>\n\n\n\n

    Beh\u00f6rden sind angehalten, jeden Fall differenziert zu pr\u00fcfen und die gesetzlichen Vorgaben einheitlich anzuwenden. Einheitlichere Regelungen oder eine klare gesetzliche Definition k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig dazu beitragen, Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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