{"id":11850,"date":"2025-05-15T22:14:28","date_gmt":"2025-05-15T20:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11850"},"modified":"2025-05-15T22:14:30","modified_gmt":"2025-05-15T20:14:30","slug":"forschung-plattform-x-klage-lg-berlin-dsa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/forschung-plattform-x-klage-lg-berlin-dsa\/","title":{"rendered":"Forschung trifft Plattformrecht: Berliner Gericht erlaubt Klage gegen X, verweigert aber Datenzugang"},"content":{"rendered":"

Wie beeinflussen soziale Medien politische Prozesse? Diese Frage wollten Forscher im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersuchen. Dazu ben\u00f6tigten sie \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten der Plattform X (vormals Twitter). Doch das Unternehmen verweigerte den Zugang. Unterst\u00fctzung erhielten die Forscher von den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), die schlie\u00dflich vor das Landgericht Berlin zogen. Das Ergebnis: ein juristischer Teilerfolg, der weit \u00fcber den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangt \u2013 auch wenn der eigentliche Antrag auf Datenzugang scheiterte.<\/p>\n

Der Sachverhalt: Zugang zu \u00f6ffentlichen Plattformdaten verweigert<\/h2>\n

Im Januar 2025 wandte sich DRI im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts an die Plattform X mit der Aufforderung, Zugang zu \u00f6ffentlich einsehbaren Daten \u00fcber Reichweiten, Interaktionen und politische Inhalte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 zu gew\u00e4hren. Ziel war es, wissenschaftlich fundiert zu untersuchen, ob und inwieweit die \u00f6ffentliche Meinung im Hinblick auf die Wahl durch die Aktivit\u00e4ten auf der Plattform beeinflusst wurde. X reagierte nicht. Daraufhin beantragten die Wissenschaftler Anfang Februar 2025 eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Landgericht Berlin II.<\/p>\n

Rechtsgrundlage des Antrags war Art. 40 Abs. 12 Digital Services Act (DSA), der gro\u00dfen Online-Plattformen wie X die Pflicht auferlegt, anerkannten Forschungseinrichtungen auf Antrag Zugang zu bestimmten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten zu gew\u00e4hren. Das Gericht entsprach dem Antrag zun\u00e4chst im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung \u2013 ohne m\u00fcndliche Verhandlung und im Rahmen einer summarischen Pr\u00fcfung der Sachlage. Am 6. Februar 2025 verpflichtete es X zur sofortigen Datenfreigabe.<\/p>\n

Gericht nimmt einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck<\/h2>\n

X legte Widerspruch ein. Im Rahmen der ausf\u00fchrlichen m\u00fcndlichen Verhandlung am 13. Mai 2025 (Az. 41 O 140\/25<\/a> eV) kam das LG Berlin II zu einer ver\u00e4nderten Einsch\u00e4tzung: Die einstweilige Verf\u00fcgung wurde wieder aufgehoben. Begr\u00fcndung: Es fehle an einem sogenannten Anordnungsgrund. Das Gericht sah die Dringlichkeit nicht gegeben, da die Forscher zu lange mit der Antragstellung gewartet h\u00e4tten.<\/p>\n

Damit entschied das Gericht nicht die materiell-rechtliche Frage, ob ein Anspruch auf Zugang zu den Daten aus Art. 40 Abs. 12 DSA besteht, sondern ausschlie\u00dflich, dass ein Eilverfahren nicht zul\u00e4ssig sei. Der Antrag h\u00e4tte schneller gestellt werden m\u00fcssen, so die Richter:innen. DRI und GFF hatten bereits etliche Wochen vor dem Eilantrag Kenntnis von der verweigerten Freigabe.<\/p>\n

Wirklich entscheidend: Internationale Zust\u00e4ndigkeit best\u00e4tigt<\/h2>\n

Obwohl die Forscher also vorerst nicht an die gew\u00fcnschten Daten gelangen, enth\u00e4lt das Urteil einen zentralen Punkt mit weitreichender Wirkung: Das LG Berlin II erkennt die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr Klagen gegen gro\u00dfe Plattformunternehmen ausdr\u00fccklich an. Konkret entschied es, dass DRI als Organisation mit Sitz in Berlin ihre Anspr\u00fcche aus dem DSA auch in Deutschland gerichtlich durchsetzen kann.<\/p>\n

Bislang versuchten gro\u00dfe Plattformen regelm\u00e4\u00dfig, sich der Verantwortung vor europ\u00e4ischen Gerichten durch Berufung auf ihre US-amerikanische Herkunft und das dortige Rechtssystem zu entziehen. Diesem Argument erteilt das Urteil eine deutliche Absage. Ein wichtiger Schritt in Richtung effektiver Rechtsdurchsetzung innerhalb der EU.<\/p>\n

Warum diese Entscheidung wichtig ist \u2013 auch ohne Erfolg im Eilverfahren<\/h2>\n

Das Verfahren war das erste seiner Art, bei dem ein Auskunftsanspruch nach Art. 40 Abs. 12 DSA vor einem deutschen Gericht ausformuliert und gepr\u00fcft wurde. Das LG Berlin II betrat damit juristisches Neuland. Es best\u00e4tigte, dass sowohl der DSA als auch individuelle Anspr\u00fcche von Wissenschaftseinrichtungen nicht blo\u00dfes politisches Wunschdenken sind, sondern tats\u00e4chlich gerichtlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen \u2013 zumindest dem Grunde nach.<\/p>\n

Diese Klarstellung ist essenziell: Denn der DSA verpflichtet Plattformen, eine Zusammenarbeit mit vertrauensw\u00fcrdigen Forschungseinrichtungen zu erm\u00f6glichen. Artikel 40 Abs. 12 DSA sieht vor, dass sehr gro\u00dfe Online-Plattformen wie X bestimmte Daten auf Antrag und unter Wahrung von Datenschutzrechten zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen \u2013 damit Forschung in \u00f6ffentlichem Interesse m\u00f6glich bleibt.<\/p>\n

Das bedeutet: Auch wenn das Eilverfahren scheiterte, ist der Klageweg er\u00f6ffnet. Die H\u00fcrde der internationalen Zust\u00e4ndigkeit gilt als genommen. Forscher m\u00fcssen nicht mehr in Kalifornien klagen, sondern k\u00f6nnen (und sollen) ihre Rechte direkt vor nationalen Gerichten innerhalb der EU geltend machen.<\/p>\n

Ausblick: Zugang per Hauptsacheklage?<\/h2>\n

Ob die Forscher aus dem Projekt von DRI und GFF tats\u00e4chlich Anspruch auf die Herausgabe der begehrten Daten haben, ist weiterhin offen \u2013 denn dar\u00fcber hat das Gericht materiell noch nicht entschieden. Die Forscher k\u00f6nnen aber nun eine Hauptsacheklage nachschieben. Anders als im Eilverfahren m\u00fcsste dann nicht mehr die Dringlichkeit, sondern nur noch die Rechtsgrundlage des Anspruchs dargelegt und bewiesen werden.<\/p>\n

Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Zustimmung zur Anwendbarkeit des DSA und der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit k\u00f6nnte ein Hauptsacheverfahren in der Zukunft tats\u00e4chlich Erfolg haben \u2013 und damit zu einem Wendepunkt f\u00fcr die Transparenz gro\u00dfer Online-Plattformen werden.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil des LG Berlin II vom 13. Mai 2025 (Az. 41 O 140\/25<\/a> eV) mag f\u00fcr die Forscher im konkreten Eilverfahren eine Niederlage bedeuten \u2013 strategisch ist es aber ein wichtiger Etappensieg. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr Klagen gegen Plattformen aus dem Ausland ist best\u00e4tigt. Der Zugang zu Plattformdaten gem\u00e4\u00df dem Digital Services Act ist damit gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Es ist ein wertvolles Signal an Wissenschaftseinrichtungen in ganz Europa: Rechte aus dem DSA sind nicht nur auf dem Papier real. Die Forschung darf sich Geh\u00f6r vor Gericht verschaffen \u2013 auch gegen Tech-Giganten wie X.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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