{"id":12034,"date":"2025-10-20T19:02:19","date_gmt":"2025-10-20T17:02:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/"},"modified":"2025-10-20T19:02:19","modified_gmt":"2025-10-20T17:02:19","slug":"kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/","title":{"rendered":"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich nicht schon w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses wirksam das Recht nehmen lassen, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung f\u00fcr internationale Arbeitsvertr\u00e4ge, die deutsches Arbeitnehmerschutzrecht aushebeln wollen. Lesen Sie, warum das Urteil des BAG (Aktenzeichen: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2096\/24\" title=\"BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96\/24: K&uuml;ndigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis\">2 AZR 96\/24<\/a>) diesen Schutz best\u00e4tigt, wie die Gerichte den konkreten Fall bewertet haben und welche Konsequenzen sich daraus f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte in Deutschland ergeben.<\/p>\n<nav aria-label=\"Inhaltsverzeichnis\">\n<ul>\n<li><a href=\"#sachverhalt\">Sachverhalt und Verfahrensgang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#rechtlicher-rahmen\">Rechtlicher Rahmen: GewO, BGB, internationales Privatrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#entscheidungsformel\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 2 AZR 96\/24)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#begruendung\">Begr\u00fcndung des Gerichts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#praxisfolgen\">Praktische Konsequenzen f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#handlungsanleitung\">Handlungsanleitung f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#schlussfolgerung\">Schlussfolgerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#cta\">Handeln Sie jetzt \u2013 LEGAL SMART hilft<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/nav>\n<h2 id=\"sachverhalt\">Sachverhalt und Verfahrensgang<\/h2>\n<p>Im zugrundeliegenden Streit (mit Bezug auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20820\/22\" title=\"LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820\/22: K&uuml;ndigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlass...\">11 Sa 820\/22<\/a> \u2013 und der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2096\/24\" title=\"BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96\/24: K&uuml;ndigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis\">2 AZR 96\/24<\/a>) stritten die Parteien \u00fcber mehrere eng miteinander verkn\u00fcpfte Fragen: Die Kernfragen betrafen den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach einer K\u00fcndigung, m\u00f6gliche Zahlungsanspr\u00fcche (Annahmeverzugslohn) f\u00fcr bestimmte Monate sowie die Frage, ob und in welchem Umfang die Arbeitnehmerin Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses hat. Ausgangspunkt war die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung der Arbeitgeberin vom 29. September 2020, durch die das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Auffassung der Arbeitgeberin beendet worden sein sollte. Die Vorinstanzen hatten das Arbeitsverh\u00e4ltnis jedenfalls bis zum 30. April 2021 fortbestehen lassen. In der Revisionsinstanz wurde dann insbesondere das Forderungsbegehren auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses weiterverfolgt.<\/p>\n<p>Wesentlich f\u00fcr die gerichtliche Bewertung war, dass der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien eine Rechtswahl enthielt: Die Vertragsparteien hatten US-amerikanisches Recht, insbesondere das Recht des Bundesstaats Illinois, vereinbart. Nach diesem Recht besteht entgegen dem deutschen System kein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Vor diesem Hintergrund musste das Gericht kl\u00e4ren, ob diese Rechtswahl den Arbeitnehmern den Schutz entziehen kann, den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 Abs. 1<\/a> Gewerbeordnung (GewO) in Deutschland gew\u00e4hrt, und ob ein vorvertraglich oder vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rter Verzicht auf das Zeugnis wirksam sein kann.<\/p>\n<h2 id=\"rechtlicher-rahmen\">Rechtlicher Rahmen: GewO, BGB, internationales Privatrecht<\/h2>\n<p>Die rechtliche Bewertung erforderte das Zusammenspiel mehrerer Normkreise. Zentral ist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 Abs. 1 GewO<\/a>, der Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis einr\u00e4umt, wobei das qualifizierte Zeugnis eine zus\u00e4tzliche Leistungs- und Verhaltensbewertung umfasst. Parallele Regelungen finden sich im BGB (konkret <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/630.html\" title=\"&sect; 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung\">\u00a7 630 BGB<\/a> f\u00fcr Zeugnisanspr\u00fcche), doch die einschl\u00e4gige vertragliche und kollisionsrechtliche Einordnung f\u00fchrt weiter in das internationale Privatrecht.<\/p>\n<p>Nach den vormals geltenden kollisionsrechtlichen Regeln des EGBGB aF (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/27.html\" title=\"Art. 27 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 27 ff. EGBGB<\/a> aF; vgl. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF) ist bei einer vereinbarten Rechtswahl in Arbeitsvertr\u00e4gen zu pr\u00fcfen, ob die gew\u00e4hlte Rechtsordnung dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingender deutscher arbeitsrechtlicher Vorschriften entziehen darf. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 Abs. 1 EGBGB<\/a> aF wirkt hier als Schutzklausel: Eine Rechtswahl darf dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Rechts entziehen, das nach den objektiven Ankn\u00fcpfungen ohne Rechtswahl anzuwenden w\u00e4re. Die Abgrenzung zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/34.html\" title=\"Art. 34 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 34 EGBGB<\/a> aF (Eingriffsnormen) zeigt, dass <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF einen abgesenkten Ma\u00dfstab f\u00fcr \u201ezwingende Bestimmungen\u201c enth\u00e4lt: Nicht nur die klassischen Eingriffsnormen, sondern alle Vorschriften, die vertraglich nicht abbedungen werden d\u00fcrfen und dem Arbeitnehmerschutz dienen, k\u00f6nnen hierunter fallen.<\/p>\n<p>Ferner spielte im Prozess die Frage nach Formerfordernissen eine Rolle: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a> schreibt f\u00fcr K\u00fcndigungen die Schriftform vor. Davor wurden komplexe Bewertungen zu Ankn\u00fcpfungsort der Formvorschriften, zum Vornahmeort einseitiger Willenserkl\u00e4rungen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/11.html\" title=\"Art. 11 EGBGB: Form von Rechtsgesch&auml;ften\">Art. 11 EGBGB<\/a> aF sowie zur Anwendbarkeit ausl\u00e4ndischer Formvorschriften behandelt. Schlie\u00dflich war f\u00fcr die Frage des Beendigungszeitpunkts auch <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/622.html\" title=\"&sect; 622 BGB: K&uuml;ndigungsfristen bei Arbeitsverh&auml;ltnissen\">\u00a7 622 BGB<\/a> (K\u00fcndigungsfristen) relevant, zumal das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit der K\u00fcndigung erst zum 30. April 2021 angenommen hatte.<\/p>\n<h2 id=\"entscheidungsformel\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2096\/24\" title=\"BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96\/24: K&uuml;ndigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis\">2 AZR 96\/24<\/a>)<\/h2>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht entschied im Teilurteil, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20820\/22\" title=\"LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820\/22: K&uuml;ndigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlass...\">11 Sa 820\/22<\/a> \u2013 zur\u00fcckzuweisen. Die Revision der Kl\u00e4gerin war insoweit zur\u00fcckzuweisen, als sie den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcber den 30. April 2021 hinaus geltend machte. Zugleich hob das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf, soweit es den Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses abgewiesen hatte. Die Beklagte wurde verurteilt, der Kl\u00e4gerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2096\/24\" title=\"BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96\/24: K&uuml;ndigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis\">2 AZR 96\/24<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<p>Das Gericht hat also nicht alle Angriffe der Parteien vollst\u00e4ndig stattgegeben: Der Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcber den 30. April 2021 wurde verneint; die klageweise Durchsetzung des qualifizierten Zeugnisses wurde jedoch bejaht. Gleichwohl ist das Teilurteil bedeutsam, weil es die grunds\u00e4tzliche Frage beantwortet, ob der Arbeitnehmer bereits vor Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wirksam auf das Recht auf ein qualifiziertes Zeugnis verzichten kann.<\/p>\n<h2 id=\"begruendung\">Begr\u00fcndung des Gerichts<\/h2>\n<p>Die Gr\u00fcnde des BAG beruhen auf mehreren miteinander verzahnten Erw\u00e4gungen. Ausgangspunkt ist die Wertung des Zeugnisanspruchs als Schutzvorschrift f\u00fcr Arbeitnehmer. Das Gericht stellte heraus, dass das qualifizierte Arbeitszeugnis in der betrieblichen Realit\u00e4t und auf dem Arbeitsmarkt eine erhebliche Bedeutung f\u00fcr die Weiterbesch\u00e4ftigung und das Fortkommen eines Arbeitnehmers hat. Vor diesem Hintergrund sei der Schutzgedanke, den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 Abs. 1 GewO<\/a> verfolgt, als eine Vorschrift einzustufen, die dem Schutz des Arbeitnehmers dient und daher nicht ohne Weiteres durch eine vertragliche Rechtswahl oder durch Verzichtserkl\u00e4rungen ausgehebelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Das BAG differenzierte systematisch zwischen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/34.html\" title=\"Art. 34 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 34 EGBGB<\/a> aF (Eingriffsnormen) und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF. W\u00e4hrend Art. 34 nur sehr eng auslegbare Eingriffsnormen erfasst, sch\u00fctzt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF in einem weiteren Sinn zwingende Bestimmungen, die dem Arbeitnehmerschutz dienen und die bei fehlender Rechtswahl zur Anwendung kommen w\u00fcrden. Nach der Auslegung des Gerichts f\u00e4llt der Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, jedenfalls soweit es um die Unabdingbarkeit des Anspruchs vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geht, unter diesen Schutzbereich. Konkret f\u00fchrte das BAG aus, dass der Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Druck und Benachteiligung durch den Arbeitgeber sein kann. Deshalb k\u00f6nne eine vorzeitige, vertraglich vereinbarte oder vor Beendigung abgegebene Verzichtserkl\u00e4rung den Arbeitnehmer nicht wirksam seiner Rechtsposition berauben; solche Verzichtserkl\u00e4rungen seien nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" title=\"&sect; 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB<\/a> nichtig, weil sie gegen gesetzliche Ordnung verstie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das Gericht verwies auf fr\u00fchere Entscheidungen und die Lehrmeinung, wonach Verzichtserkl\u00e4rungen auf das Zeugnis vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtlich nicht haltbar sind. Es machte deutlich, dass diese Linie auch f\u00fcr international ausgestaltete Arbeitsvertr\u00e4ge gilt: Selbst wenn die Vertragsparteien US-amerikanisches Recht gew\u00e4hlt h\u00e4tten, darf diese Wahl nicht dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer in Deutschland den Schutz verlieret, der ihm nach deutschem Recht (bei Anwendung des deutschen Vertragsstatuts) zufiele. Die Norm des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 Abs. 1 GewO<\/a> qualifizierte das Gericht als \u201einternational zwingende Bestimmung\u201c im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 Abs. 1 EGBGB<\/a> aF, jedenfalls insoweit, als sie den Verzicht vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses untersagt.<\/p>\n<p>Das BAG differenzierte zugleich die Frage, ob <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 GewO<\/a> eine Eingriffsnorm iSv. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/34.html\" title=\"Art. 34 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 34 EGBGB<\/a> aF sei. Es verneinte dies: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 GewO<\/a> verfolge keine \u00f6ffentliche Gemeinwohlinteressen in einem Umfang, der Art. 34 gerecht w\u00fcrde, sondern sch\u00fctze prim\u00e4r Individualinteressen des Arbeitnehmers. Dennoch komme die Schutzwirkung \u00fcber <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF zur Anwendung, weil diese Vorschrift ein abgesenkten Ma\u00dfstab f\u00fcr \u201ezwingende Bestimmungen\u201c enthalte, die vertraglich nicht abbedungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Neben dieser zentralen Wertung f\u00fchrte das BAG weitere Ausf\u00fchrungen zur Wirksamkeit der K\u00fcndigung, zur Anwendbarkeit von US-amerikanischem Recht, zur Frage der Form (Schriftformerfordernis nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a>) und zur betrieblichen Zust\u00e4ndigkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/24.html\" title=\"&sect; 24 KSchG: Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs\">\u00a7 24 Abs. 2 KSchG<\/a>). Diese Er\u00f6rterungen dienten dazu, den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit den Zeitpunkt, zu dem der Zeugnisanspruch f\u00e4llig wurde, abschlie\u00dfend zu bewerten. Das Gericht best\u00e4tigte dabei die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass die K\u00fcndigung der Beklagten mit Schreiben vom 29. September 2020 das Arbeitsverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens mit Ablauf des 30. April 2021 beendete und dass die Rechtswahl auf US-amerikanisches Recht nicht dazu f\u00fchrte, dem Arbeitnehmer den deutschen Schutz des Zeugnisanspruchs generell zu entziehen.<\/p>\n<h2 id=\"praxisfolgen\">Praktische Konsequenzen f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer<\/h2>\n<p>Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis. Zun\u00e4chst bedeutet das BAG-Teilurteil, dass Arbeitgeber in Deutschland oder mit deutscher Betroffenheit nicht auf die Idee kommen sollten, vertraglich oder durch vorvertragliche Vereinbarungen die M\u00f6glichkeit eines Arbeitnehmers, ein qualifiziertes Zeugnis zu verlangen, wirksam bereits vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszuschalten. Solche Klauseln w\u00e4ren geeignet, nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" title=\"&sect; 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB<\/a> nichtig zu sein. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, dass die Parteien eine ausl\u00e4ndische Rechtswahl getroffen haben. Arbeitgeber, die internationale Arbeitsvertr\u00e4ge nutzen, m\u00fcssen beachten, dass deutsche zwingende Schutzvorschriften, soweit sie nach den objektiven Ankn\u00fcpfungen anwendbar w\u00e4ren, dem Arbeitnehmer nicht entzogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Arbeitnehmer bedeutet das Urteil Rechtssicherheit: Der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis besteht und kann nicht bereits w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses dauerhaft und wirksam aufgegeben werden. Arbeitnehmer, die in internationalen Dienstverh\u00e4ltnissen stehen oder f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitgeber in Deutschland t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen sich auf den Schutz berufen, sofern deutsches Recht nach den kollisionsrechtlichen Regeln ohne Rechtswahl anzuwenden w\u00e4re.<\/p>\n<p>Auf betrieblicher Ebene hei\u00dft das, dass Personalabteilungen ihre Mustervertr\u00e4ge und Trennungspapiere \u00fcberpr\u00fcfen sollten. Formulierungen, die dem Arbeitnehmer vorzeitig Verzichtsrechte abzwingen oder den Zeugnisanspruch ausschlie\u00dfen, bergen Rechtsrisiken und k\u00f6nnen in einem Gerichtsverfahren f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden. Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Rechtswahlen in den Vertr\u00e4gen sollten zudem die konkreten Ankn\u00fcpfungspunkte pr\u00fcfen, um zu beurteilen, ob deutsches Arbeitnehmerschutzrecht nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF in Betracht kommt. Dabei ist die konkrete station\u00e4re Lage von Luftfahrzeugen, die Betriebsdefinition nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/24.html\" title=\"&sect; 24 KSchG: Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs\">\u00a7 24 Abs. 2 KSchG<\/a>, Vornahmeort von Willenserkl\u00e4rungen sowie sonstige Ankn\u00fcpfungstatsachen sorgf\u00e4ltig zu bewerten.<\/p>\n<h2 id=\"handlungsanleitung\">Handlungsanleitung f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte<\/h2>\n<p>Unternehmen sollten zun\u00e4chst ihre Standardarbeitsvertr\u00e4ge, AGB und Trennungsvereinbarungen einer juristischen Pr\u00fcfung unterziehen. Klauseln, die dem Arbeitnehmer vorzeitig Rechte entziehen, sind problematisch. Vor Formulierungen, die einen generellen Verzicht auf Zeugnisanspr\u00fcche bereits w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses enthalten, ist ausdr\u00fccklich abzuraten. Stattdessen sollten Unternehmen klar regeln, dass Zeugnisanspr\u00fcche wie gesetzlich vorgesehen am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend gemacht werden k\u00f6nnen und dass Zwischenzeugnisse in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ausgestellt werden.<\/p>\n<p>Personalverantwortliche m\u00fcssen zudem die Form- und Versandwege f\u00fcr K\u00fcndigungen pr\u00fcfen, da die Frage des Vornahmeorts einer K\u00fcndigungserkl\u00e4rung (etwa bei internationalem Versand) Relevanz f\u00fcr die Wirksamkeit nach deutschem Formrecht (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a>) und f\u00fcr kollisionsrechtliche Folgerungen hat. Bei Zweifelsf\u00e4llen empfiehlt sich eine fr\u00fchzeitige rechtliche Beratung, insbesondere wenn internationale Komponenten (Rechtswahl, grenz\u00fcberschreitende Besch\u00e4ftigung, Stationsort von Luftfahrzeugen) vorliegen. Arbeitnehmer, die ein qualifiziertes Zeugnis fordern m\u00f6chten, sollten wissen, dass ihr Anspruch grunds\u00e4tzlich mit dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig wird, dass Zwischenzeugnisse in bestimmten Situationen Anspruchsgrundlagen haben und dass sie sich im Streitfall auf den Schutz der GewO berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2 id=\"schlussfolgerung\">Schlussfolgerung<\/h2>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2096\/24\" title=\"BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96\/24: K&uuml;ndigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis\">2 AZR 96\/24<\/a>) hat in seinem Teilurteil einen klaren Akzent zugunsten des Arbeitnehmerschutzes gesetzt: Der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis gilt als unver\u00e4u\u00dferliches, vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht wirksam zu ver\u00e4u\u00dferndes Recht. Arbeitgeber d\u00fcrfen nicht durch Rechtswahl oder vertragliche Verzichtserkl\u00e4rungen die Schutzwirkung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 Abs. 1 GewO<\/a> unterlaufen, soweit deutsches Recht ohne Rechtswahl angewendet w\u00fcrde. Die Entscheidung st\u00e4rkt die Rechtssicherheit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und verpflichtet Arbeitgeber, ihre Vertragsgestaltung und Trennungsmodalit\u00e4ten sorgf\u00e4ltig an deutschem Recht auszurichten, wenn deutsche Schutzvorschriften betroffen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<h2 id=\"cta\">Handeln Sie jetzt \u2013 LEGAL SMART hilft<\/h2>\n<p>Wenn Sie als Arbeitgeber Ihre Vertragsmuster rechts- und praxisfest gestalten oder als Arbeitnehmer Ihre Rechte im Falle einer K\u00fcndigung durchsetzen m\u00f6chten, unterst\u00fctzt LEGAL SMART Sie pragmatisch und digital: Wir pr\u00fcfen Ihre Arbeitsvertr\u00e4ge, kontrollieren Rechtswahlklauseln auf Risiken und erstellen rechtssichere Zeugnisvorlagen sowie Trennungsvereinbarungen. Kontaktieren Sie LEGAL SMART f\u00fcr eine Erstpr\u00fcfung oder konkrete Ma\u00dfnahmen \u00fcber unsere Kontaktseite: <a href=\"https:\/\/legal-smart.de\/kontakt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LEGAL SMART \u2013 Kontakt<\/a>.<\/p>\n<p>Das hier dargestellte Urteil behandelt zentrale Fragen des internationalen Arbeitsrechts und des Arbeitnehmerschutzes. Es ist f\u00fcr Arbeitgeber mit grenz\u00fcberschreitenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen ebenso wichtig wie f\u00fcr betroffene Arbeitnehmer. Die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts stellt sicher, dass die wirtschaftliche Machtposition eines Arbeitgebers nicht dazu f\u00fchren kann, einem Arbeitnehmer bereits w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wirksam essenzielle Schutzrechte zu entziehen.<\/p>\n<p>Quellenhinweis: Dieser Beitrag basiert ausschlie\u00dflich auf den im Ausgangstext dargelegten Entscheidungen und Argumentationslinien, insbesondere dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20820\/22\" title=\"LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820\/22: K&uuml;ndigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlass...\">11 Sa 820\/22<\/a>) und dem Teilurteil des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2096\/24\" title=\"BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96\/24: K&uuml;ndigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis\">2 AZR 96\/24<\/a>, sowie den darin aufgezeigten Ausf\u00fchrungen zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/30.html\" title=\"Art. 30 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 30 EGBGB<\/a> aF, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/34.html\" title=\"Art. 34 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 34 EGBGB<\/a> aF, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/109.html\" title=\"&sect; 109 GewO: Zeugnis\">\u00a7 109 GewO<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/622.html\" title=\"&sect; 622 BGB: K&uuml;ndigungsfristen bei Arbeitsverh&auml;ltnissen\">\u00a7 622 BGB<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich nicht schon w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses wirksam das Recht nehmen lassen, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung f\u00fcr internationale Arbeitsvertr\u00e4ge, die deutsches Arbeitnehmerschutzrecht aushebeln wollen. Lesen Sie, warum das Urteil des BAG (Aktenzeichen: 2 AZR 96\/24) diesen Schutz best\u00e4tigt, wie die Gerichte den [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-12034","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich nicht schon w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses wirksam das Recht nehmen lassen, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung f\u00fcr internationale Arbeitsvertr\u00e4ge, die deutsches Arbeitnehmerschutzrecht aushebeln wollen. Lesen Sie, warum das Urteil des BAG (Aktenzeichen: 2 AZR 96\/24) diesen Schutz best\u00e4tigt, wie die Gerichte den [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-10-20T17:02:19+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"10\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/\",\"name\":\"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2025-10-20T17:02:19+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet | LEGAL SMART Online Blog","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich nicht schon w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses wirksam das Recht nehmen lassen, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung f\u00fcr internationale Arbeitsvertr\u00e4ge, die deutsches Arbeitnehmerschutzrecht aushebeln wollen. Lesen Sie, warum das Urteil des BAG (Aktenzeichen: 2 AZR 96\/24) diesen Schutz best\u00e4tigt, wie die Gerichte den [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2025-10-20T17:02:19+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"10\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/","name":"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2025-10-20T17:02:19+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-ende-des-arbeitsvertrages\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages \u2013 was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96\/24 f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12034\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}