{"id":12044,"date":"2026-02-17T11:00:00","date_gmt":"2026-02-17T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ritter-sport-verliert-streit-um-quadrat-lg-stuttgart-17-o-192-25\/"},"modified":"2026-02-17T11:00:00","modified_gmt":"2026-02-17T10:00:00","slug":"ritter-sport-verliert-streit-um-quadrat-lg-stuttgart-17-o-192-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ritter-sport-verliert-streit-um-quadrat-lg-stuttgart-17-o-192-25\/","title":{"rendered":"Ritter Sport verliert den Streit um das Quadrat \u2013 Was das LG Stuttgart (17 O 192\/25) f\u00fcr Marken und Verpackungen bedeutet"},"content":{"rendered":"<p>Ritter Sport gegen einen quadratischen Haferriegel: Das Landgericht Stuttgart hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 13. Januar 2026 entschieden, dass die quadratische Verpackung des Mannheimer Haferriegels &#8222;MONNEMer QUADRAT&#8220; die eingetragene Formmarke von Ritter Sport nicht verletzt (LG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2026, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>). In diesem Beitrag erl\u00e4utern wir sachlich und praxisorientiert, worum es in dem Rechtsstreit ging, wie das Gericht entschied, welche rechtlichen Erw\u00e4gungen ma\u00dfgeblich waren und was die Entscheidung f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher bedeutet. Lesen Sie weiter, wenn Sie wissen m\u00f6chten, welche Konsequenzen die Entscheidung f\u00fcr Verpackungsdesign, Markenstrategie und die praktische Abw\u00e4gung zwischen Kennzeichnungskraft und Wettbewerbsfreiheit hat.<\/p>\n<nav>\n<ul>\n<li><a href=\"#sachverhalt\">Sachverhalt des Verfahrens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#rechtliche-grundlagen\">Rechtliche Grundlagen: Verwechslungsgefahr und Bekanntheitsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#entscheidung\">Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Az. 17 O 192\/25)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#gruende\">Wesentliche Gr\u00fcnde der Kammer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#einordnung\">Einordnung in die bisherige Rechtsprechung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#praxisfolgen\">Praktische Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#praxis-tipps\">Konkrete Handlungsempfehlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#schlussfolgerung\">Schlussfolgerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#cta\">Call to Action: Wie LEGAL SMART Sie unterst\u00fctzen kann<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/nav>\n<h2 id=\"sachverhalt\">Sachverhalt des Verfahrens<\/h2>\n<p>Die Kl\u00e4gerin, ein mit dem Hersteller der Tafelschokolade &#8222;Ritter Sport&#8220; verbundenes Unternehmen, ist Inhaberin zahlreicher Marken und insbesondere einer eingetragenen dreidimensionalen Formmarke, die einen Verpackungsk\u00f6rper mit quadratischer Grundfl\u00e4che sch\u00fctzt. Typische Merkmale der eingetragenen Klagemarke sind neben der quadratischen Grundform seitlich zwei flache Verschlusslaschen mit feinem Zick-Zack-Muster an der Au\u00dfenkante; in der Mitte sind drei etwas gr\u00f6\u00dfere Zacken angeordnet. Gegenstand des Rechtsstreits war die Behauptung der Kl\u00e4gerin, die Verpackung der Haferriegel &#8222;MONNEMer QUADRAT&#8220; der Beklagten aus Mannheim verletze diese Formmarke.<\/p>\n<p>Die Beklagte stellt unter anderem Snacks ohne k\u00fcnstliche Zus\u00e4tze (sogenanntes &#8222;clean food&#8220;) her und vertreibt seit November 2024 den streitgegenst\u00e4ndlichen Haferriegel in den Varianten Kakao-Haselnuss und Kokos-Mandel in einer Verpackung, die nach Auffassung der Kl\u00e4gerin markenrechtlich relevant ist. Die Kl\u00e4gerin verlangte auf dieser Grundlage Unterlassung sowie typische Folgeanspr\u00fcche wie Auskunft, Feststellung von Schadensersatzanspr\u00fcchen, R\u00fcckruf und Kostenersatz.<\/p>\n<p>Der Rechtsstreit konzentrierte sich auf zwei Kernfragen: Erstens, ob Verwechslungsgefahr gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> zwischen der eingetragenen Formmarke und der Verpackung der Haferriegel besteht; zweitens, ob ein Anspruch aus Bekanntheitsschutz gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a> gegeben ist. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom 13.01.2026 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>) vollumf\u00e4nglich abgewiesen. Die Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Urteilsverk\u00fcndung nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<h2 id=\"rechtliche-grundlagen\">Rechtliche Grundlagen: Verwechslungsgefahr und Bekanntheitsschutz<\/h2>\n<p>Im deutschen Markenrecht sind zwei Schutzmechanismen zentral f\u00fcr diesen Streit: Die klassische Schutznorm gegen Verwechslungsgefahr (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>) und der erweiterte Schutz f\u00fcr besonders bekannte Marken (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a>). Die Norm des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> greift, wenn das angegriffene Zeichen so \u00e4hnlich ist, dass bei dem angesprochenen Verkehr die Gefahr besteht, die Waren stammten aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Voraussetzung ist eine Gesamtw\u00fcrdigung, die insbesondere Waren\u00e4hnlichkeit, Zeichen\u00e4hnlichkeit und die Kennzeichnungskraft der Marke ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Der Bekanntheitsschutz des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a> zielt darauf ab, besonders bekannte Marken gegen die unlautere Ausnutzung ihres Rufs zu sch\u00fctzen. Ein Anspruch aus Bekanntheitsschutz setzt nicht notwendigerweise Verwechslungsgefahr voraus, wohl aber, dass die Nutzung durch Dritte die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt. Beide Schutzmechanismen erfordern eine Einzelfallpr\u00fcfung und eine Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des konkreten Marktauftritts.<\/p>\n<h2 id=\"entscheidung\">Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>)<\/h2>\n<p>Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 13. Januar 2026 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>) die Klage der Ritter\u2011Gruppe abgewiesen. In der kompakten Ergebnisform hei\u00dft das: Weder war eine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen quadratischen Formmarke von Ritter Sport und der Verpackung des Haferriegels &#8222;MONNEMer QUADRAT&#8220; gegeben, noch lie\u00df sich ein Anspruch aus Bekanntheitsschutz bejahen. Die Kammer sah folglich keine rechtfertigende Grundlage f\u00fcr Unterlassungs- oder Folgeanspr\u00fcche.<\/p>\n<h2 id=\"gruende\">Wesentliche Gr\u00fcnde der Kammer<\/h2>\n<p>Das Gericht hat seine Entscheidung in mehreren Bausteinen begr\u00fcndet. Zun\u00e4chst hat die Kammer auf die Warenvergleichsebene abgestellt und entschieden, dass Tafelschokolade und Hafer- bzw. M\u00fcsliriegel keine identischen Waren sind und auch nicht so \u00e4hnlich, dass daraus Verwechslungsgefahr folgt. Der Durchschnittsverbraucher, so die Kammer, nimmt Tafelschokolade als Nachtisch oder S\u00fc\u00dfigkeit wahr, w\u00e4hrend M\u00fcsliriegel eher als Energiespender mit dem Ruf des &#8222;Gesunden&#8220; eingeordnet werden. Diese unterschiedliche Einordnung spiegele sich in der Warenplatzierung im Handel (z. B. unterschiedlichen Regalorten) und in den unterschiedlichen Hauptzutaten wider. Aus Sicht der Gerichtskammer begr\u00fcndet das bereits eine erhebliche Distanz im Warenvergleich.<\/p>\n<p>In einem zweiten Schritt verglich das Gericht die Zeichen im engeren Sinne, also die eingetragene Formmarke und die angreifende Verpackung der Beklagten. Ma\u00dfgeblich war nach der Kammer allein die reine Schlauchbeutel\u2011Verpackung ohne Aufdruck. In dieser reinen Form unterscheide sich die Verpackung des Haferriegels deutlich von der Klagemarke: Die Beklagtenverpackung wirke optisch eher rechteckig und nicht flach quadratisch; sie sei h\u00f6her bzw. dicker und insgesamt \u201eluftiger\u201c. Die Verschlusslaschen seien breiter, ihre Pr\u00e4gung mit Rillen l\u00e4ngs beziehungsweise vertikal angeordnet, und das Zick\u2011Zack\u2011Muster an den Laschen erscheine gr\u00f6ber sowie einheitlich ausgestaltet. Diese Gestaltungsunterschiede f\u00fchrten nach Auffassung der Kammer dazu, dass im ma\u00dfgeblichen undeutlichen Erinnerungseindruck des Verbrauchers keine auf Verwechslungsgefahr hinweisende \u00c4hnlichkeit besteht.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ber\u00fccksichtigte das Gericht, dass es bereits auf dem Markt andere S\u00fc\u00dfwarenprodukte in Quadratform gibt. Diese Marktrealit\u00e4t schr\u00e4nke den m\u00f6glichen Schutzbereich der Klagemarke ein, weil der Verkehr nicht bei jedem Quadrat automatisch an die Kl\u00e4gerin denken werde. Schlie\u00dflich verneinte die Kammer einen Anspruch aus Bekanntheitsschutz, weil die Benutzung der Verpackung der Beklagten nicht geeignet sei, die Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung der Ritter\u2011Marke in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeintr\u00e4chtigen. Eine Rufausbeutung liege nicht vor, weil \u2013 wiederum aus Gr\u00fcnden der Waren\u2011 und Zeichenabgrenzung \u2013 keine gedankliche Verkn\u00fcpfung der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise zur Klagemarke hergestellt werde. Der von der Beklagten verwendete Werbeslogan &#8222;Quadratisch. Kokos. Klar.&#8220; war f\u00fcr das Urteil ohne Bedeutung, da er nicht Gegenstand der Klage war.<\/p>\n<h2 id=\"einordnung\">Einordnung in die bisherige Rechtsprechung<\/h2>\n<p>Die quadratische Verpackung von Ritter Sport ist ein prominentes Beispiel f\u00fcr eine durch Verkehrsdurchsetzung entstandene Formmarke. In der Rechtsprechung spielte sie bereits mehrfach eine Rolle und hat wiederholt Diskussionen \u00fcber die Reichweite von Formmarken ausgel\u00f6st. Das Landgericht Stuttgart stellte sich in seiner Entscheidung in eine Reihe von Entscheidungen, die betonen, dass die grunds\u00e4tzliche Schutzf\u00e4higkeit einer Formmarke nicht automatisch einen umfassenden Ausschlie\u00dflichkeitsanspruch \u00fcber alle denkbaren Verwendungen einer Grundform begr\u00fcndet. Selbst wenn eine Formmarke grunds\u00e4tzlich als gesch\u00fctzt best\u00e4tigt wurde, bleibt ihr praktischer Schutzbereich vom Einzelfall abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Wichtig ist, dass das Gericht an den klassischen Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4ben festhielt: Die Wechselwirkung von Waren\u00e4hnlichkeit, Zeichen\u00e4hnlichkeit und Kennzeichnungskraft der Marke bleibt zentral. Auch fr\u00fchere Entscheidungen \u2013 etwa Urteile und Beschl\u00fcsse, die die theoretische Schutzf\u00e4higkeit von Formmarken best\u00e4tigten, aber gleichzeitig die praktische Durchsetzbarkeit einschr\u00e4nkten \u2013 finden sich in der Argumentationslinie wieder. Entscheidend ist stets die Gesamtw\u00fcrdigung nach Ma\u00dfgabe der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers.<\/p>\n<h2 id=\"praxisfolgen\">Praktische Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher<\/h2>\n<p>Die Entscheidung des LG Stuttgart (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>) liefert mehrere unmittelbar verwertbare Leits\u00e4tze f\u00fcr die Praxis. Erstens best\u00e4tigt das Urteil: Der blo\u00dfe Umstand einer eingetragenen Formmarke bedeutet nicht, dass jede \u00e4hnliche Form in beliebigen Produktkategorien untersagt ist. F\u00fcr Unternehmen bedeutet das eine relative Handlungsfreiheit, speziell wenn sie in andere Warengruppen vordringen als der Markeninhaber. Dabei hilft die klare Differenzierung von Produktkategorien und die Herausarbeitung eigener gestalterischer Merkmale.<\/p>\n<p>Zweitens signalisiert die Entscheidung, dass Gestaltungsdetails in der Verpackungspraxis gewichtige Einflussfaktoren sind. Abweichende Proportionen, unterschiedliche Verschlusstechniken, variierende Pr\u00e4gungen oder eine andere Anordnung von Mustern k\u00f6nnen in einer Gesamtbetrachtung gen\u00fcgen, um Verwechslungsgefahren auszuschlie\u00dfen. Unternehmen, die in ihren Verpackungen bewusst Distinktionen setzen, minimieren damit rechtliches Risiko.<\/p>\n<p>Drittens hat die Entscheidung Auswirkungen auf Markeninhaber mit bekannten Formmarken: Der Schutzbereich muss sorgf\u00e4ltig verteidigt und in der Argumentation praktisch begr\u00fcndet werden. Allein die Bekanntheit einer Marke reicht nicht automatisch zum weiten Bekanntheitsschutz; vielmehr ist \u2013 soweit er geltend gemacht wird \u2013 konkret darzulegen, wie eine Nutzung durch Dritte die Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung beeintr\u00e4chtigt oder den Ruf ausnutzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Verbraucher ist die Entscheidung insofern relevant, als sie die Vielfalt im Regal sch\u00fctzt: Eine rigorose Durchsetzung von Formmarken in allen Produktkategorien k\u00f6nnte das Wettbewerbsgef\u00fcge und die Auswahl einschr\u00e4nken. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist es vorteilhaft, wenn das Recht verhindert, dass einfache geometrische Grundformen monopolisiert werden, solange keine echte Verwechslungsgefahr besteht.<\/p>\n<h2 id=\"praxis-tipps\">Konkrete Handlungsempfehlungen<\/h2>\n<p>F\u00fcr Hersteller, die neue Verpackungen planen, empfiehlt sich eine klare, fr\u00fchzeitige Risikoanalyse. Vor einer Produkteinf\u00fchrung sollten Gestalter und Entscheider pr\u00fcfen, ob das Design elementare \u00c4hnlichkeiten zu eingetragenen Formmarken aufweist. Dabei sind nicht nur die reine Grundform, sondern auch Proportionen, Materialwirkung, Laschen, Pr\u00e4gungen und die Gesamtoptik zu ber\u00fccksichtigen. Dokumentieren Sie Designentscheidungen und die Gestaltungsrationalen, etwa durch Moodboards, Variantenvergleiche und abgrenzende Designentscheidungen \u2013 diese Nachweise sind in einem Rechtsstreit von praktischer Bedeutung.<\/p>\n<p>Markeninhaber mit Formrechten sollten ihren Schutz strategisch pflegen. Es reicht nicht, eine Formmarke isoliert zu verwalten: Erfolgreiche Verteidigung erfordert die Verbindung von Markenf\u00fchrung, Marktdurchsetzung und erg\u00e4nzenden Schutzrechten (z. B. eingetragene Bild- oder Wortmarken oder gegebenenfalls Designschutz), um bei Streitf\u00e4llen eine robuste Argumentation f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bei Abmahnrisiken oder bei der Verteidigung gegen Markenangriffe ist eine abgestufte Strategie sinnvoll: In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen pragmatische Modifikationen (z. B. Anpassung von Proportionen oder Pr\u00e4gungen), selektive R\u00fcckrufma\u00dfnahmen oder gezielte Kommunikationsma\u00dfnahmen das Risiko ohne langwierige Prozesse minimieren. Wenn trotz aller Vorbereitung ein Prozess unvermeidbar erscheint, ist zu bedenken, dass die Erfolgsaussichten stets fallbezogen sind \u2013 wie das Urteil des LG Stuttgart zeigt.<\/p>\n<h2 id=\"schlussfolgerung\">Schlussfolgerung<\/h2>\n<p>Das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Urt. v. 13.01.2026, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>) macht deutlich: Formmarken sind wertvolle Schutzinstrumente, aber ihr praktischer Schutzbereich ist begrenzt und h\u00e4ngt von einer sorgf\u00e4ltigen Gesamtschau ab. Die Entscheidung unterst\u00fctzt die Auffassung, dass selbst stark ausgepr\u00e4gte, bekannte Formen nicht automatisch jede \u00e4hnliche Nutzung in anderen Produktkategorien verbieten k\u00f6nnen. Wer Verpackungen entwickelt oder Marken verteidigt, muss deshalb die Waren\u00e4hnlichkeit, die konkrete Zeichenwirkung und die Marktumst\u00e4nde sachlich und detailliert auseinanderlegen.<\/p>\n<h2 id=\"cta\">Call to Action: Wie LEGAL SMART Sie unterst\u00fctzen kann<\/h2>\n<p>LEGAL SMART begleitet Sie praxisnah, wenn es um die rechtssichere Gestaltung von Verpackungen, die Pr\u00fcfung von Markenrisiken oder die strategische Absicherung Ihrer Markenwerte geht. Wir bieten eine gezielte Erstpr\u00fcfung Ihrer Verpackung und Markenstrategie an, unterst\u00fctzen bei der Dokumentation von Designentscheidungen und entwickeln passgenaue Verteidigungs- oder Pr\u00e4ventionskonzepte. 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Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer fallbezogenen Pr\u00fcfung und zeigt, dass Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Verpackungen bestehen, sofern sie sich ausreichend differenzieren.<\/p>\n<hr>\n<p><em>Hinweis: Dieser Beitrag basiert ausschlie\u00dflich auf den zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen zum Entscheid des Landgerichts Stuttgart (Urt. v. 13.01.2026, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20O%20192\/25\" title=\"LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192\/25: RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage ge...\">17 O 192\/25<\/a>). Er stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bei konkreten Fragen empfehlen wir, eine individuelle rechtliche Pr\u00fcfung in Anspruch zu nehmen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ritter Sport gegen einen quadratischen Haferriegel: Das Landgericht Stuttgart hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 13. 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