{"id":1571,"date":"2010-04-24T08:38:11","date_gmt":"2010-04-24T06:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=1571"},"modified":"2010-04-24T08:38:11","modified_gmt":"2010-04-24T06:38:11","slug":"ab-11-juni-2010-gibt-es-eine-neue-widerrufsbelehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ab-11-juni-2010-gibt-es-eine-neue-widerrufsbelehrung\/","title":{"rendered":"Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr viele Online-H\u00e4ndler ist die Widerrufsbelehrung seit Jahren eine Belastung, die bei fehlerhafter Umsetzung Gegenstand einer Abmahnung werden kann. Selbst amtliche Mustervorlagen konnten letztlich keine Rechtssicherheit f\u00fcr den Verwender herstellen.<\/p>\n

Das vom Gesetzgeber zur Verf\u00fcgung gestellte Muster hat jedoch aktuell noch keinen Gesetzesrang, so dass sich aufgrund dieser Einordnung in die BGBInfoV durch den Gesetzgeber Widerspr\u00fcche zu aktuellen Gesetzen ergeben konnten. Dies f\u00fchrte zu dem Ergebnis, dass trotz Verwendung des Musters des Gesetzgebers ein Versto\u00df gegen ein Gesetz m\u00f6glich war, der grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a74 Nr.11 UWG<\/a> wettbewerbswidrig w\u00e4re.<\/p>\n

Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber mit dem Trick beholfen, in der sog. BGB-Informationsverordnung (BGB-InfoV) zu bestimmen, dass nicht wettbewerbswidrig handelt, und daher nicht abgemahnt werden kann, wer das unver\u00e4nderte Musterexemplar verwendet.<\/p>\n

Dieses Tricks bedarf es ab dem 11. Juni 2010 nun nicht mehr. Denn nun wird die Muster-Widerrufsbelehrung in das Einf\u00fchrungsgesetz zum BGB (EGBGB) aufgenommen und erh\u00e4lt somit Gesetzesrang. In das BGB wird dar\u00fcber hinaus der \u00a7360 eingef\u00fcgt, in welchem die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nochmals klar gestellt werden, so dass hierdurch Rechtssicherheit erzielt werden wird.<\/p>\n

\n

\u00a7 360 Widerrufs- und R\u00fcckgabebelehrung<\/strong><\/p>\n

(1) Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:
1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,
2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begr\u00fcndung bedarf und in Textform oder durch R\u00fccksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erkl\u00e4rt werden kann,
3. den Namen und die ladungsf\u00e4hige Anschrift desjenigen, gegen\u00fcber dem der Widerruf zu erkl\u00e4ren ist, und
4. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserkl\u00e4rung oder der Sache gen\u00fcgt.<\/p>\n

(2) Auf die R\u00fcckgabebelehrung ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Sie muss Folgendes enthalten:
1. einen Hinweis auf das Recht zur R\u00fcckgabe,
2. einen Hinweis darauf, dass die Aus\u00fcbung des R\u00fcckgaberechts keiner Begr\u00fcndung bedarf,
3. einen Hinweis darauf, dass das R\u00fcckgaberecht nur durch R\u00fccksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch R\u00fccknahmeverlangen in Textform innerhalb der R\u00fcckgabefrist ausge\u00fcbt werden kann,
4. den Namen und die ladungsf\u00e4hige Anschrift desjenigen, an den die R\u00fcckgabe zu erfolgen hat oder gegen\u00fcber dem das R\u00fccknahmeverlangen zu erkl\u00e4ren ist, und
5. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der R\u00fcckgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des R\u00fccknahmeverlangens gen\u00fcgt.<\/p>\n

(3) Die dem Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Widerrufsbelehrung gen\u00fcgt den Anforderungen des Absatzes 1 und den diesen erg\u00e4nzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Die dem Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende R\u00fcckgabebelehrung gen\u00fcgt den Anforderungen des Absatzes 2 und den diesen erg\u00e4nzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 2 zum Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Der Unternehmer darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 in Format und Schriftgr\u00f6\u00dfe von den Mustern abweichen und Zus\u00e4tze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit der Umsetzung dieses Vorhabens sollte nunmehr das seit langer Zeit geforderte Ma\u00df an Rechtssicherheit f\u00fcr den Online-Handel gew\u00e4hrleistet sein. Insbesondere hei\u00dft es dazu in \u00a7 360 Abs. 3 BGB<\/a> ausdr\u00fccklich, dass den gesetzlichen Anforderungen durch Verwendung der Mustervorlagen des EGBGB gen\u00fcge getan wird.<\/p>\n

Aber der Gesetzgeber hat weitere \u00c4nderungen vorgesehen. Denn mit der neuen Widerrufsbelehrung werden die Widerrufsfristen sowohl bei Online-Shops als auch bei ebay angeglichen. Nach der neuen Widerrufsbelehrung soll es ausreichend sein, wenn der Kunde „unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss“ \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt wird. Ebay-H\u00e4ndler k\u00f6nnen somit durch eine Belehrung in der ersten Mail nach Auktionsende in den Genuss der Zwei-Wochen-Widerrufsfrist kommen.<\/p>\n

Durch die kommenden gesetzlichen \u00c4nderungen wird es ab Juni zwingend notwendig sein, bisher verwandte Widerrufsbelehrungen neu zu fassen. Zum einen wird in vielen F\u00e4llen nunmehr auf eine nur noch 14-t\u00e4gige Widerrufsfrist hinzuweisen sein. In jedem Fall aber \u00e4ndern sich die Gesetzesstellen und rechtlichen Grundlagen, auf die in der alten wie neuen Belehrung Bezug genommen wird. Um einer gerade in der \u00dcbergangszeit zu bef\u00fcrchtenden neuerlichen Abmahnwelle aus dem Weg zu gehen, sollten die aktuell verwendeten Widerrufsbelehrung rechtzeitig angepasst werden.<\/p>\n

WK LEGAL bietet bereits im Vorfeld die Anpassung der Widerrufsbelehrung auf die neuen gesetzlichen Regelung an, so dass diese mit Inkrafttreten eingesetzt werden k\u00f6nnen, ohne dass Online-H\u00e4ndler eine Abmahnung bef\u00fcrchten m\u00fcssten. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern dar\u00fcber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler relevanten Bereichen anbietet.<\/p>\n

Auf Anfrage \u00fcbersenden wir Ihnen gerne unser Angebot. Fragen Sie uns unverbindlich nach einem Angebot f\u00fcr Ihren rechtssicheren Online-Shop.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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