{"id":1629,"date":"2010-04-27T00:46:32","date_gmt":"2010-04-26T22:46:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=1629"},"modified":"2010-04-27T00:46:32","modified_gmt":"2010-04-26T22:46:32","slug":"maximal-100-euro-abmahnkosten-bei-erstmaliger-filesharing-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/maximal-100-euro-abmahnkosten-bei-erstmaliger-filesharing-abmahnung\/","title":{"rendered":"Maximal 100 Euro Abmahnkosten bei erstmaliger Filesharing-Abmahnung"},"content":{"rendered":"

In einem Urteil vom 1. Februar 2010 \u00a0hat das AG Frankfurt a.M. (30 C 2353\/09-75<\/a>) entschieden, dass im Falle einer erstmaligen Abmahnung und einem einfach gelagerten Fall mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs die gesetzliche Norm des \u00a797a Abs.2 UrhG<\/a> anzuwenden ist und somit die Abmahnkosten lediglich in H\u00f6he von EUR 100,00 begr\u00fcndet sind.<\/p>\n

In dem von dem Amtsgericht Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall lag ein Fall vor, in welchem der Abgemahnte erstmalig eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von einem<\/strong> Musikwerk erhalten hatte. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. sah in diesem Fall die Voraussetzungen des \u00a797 Abs.2 UrhG<\/a> gegeben, so dass die geltend gemachten anwaltlichen Kosten f\u00fcr die Abmahnung einer Deckelung in H\u00f6he von EUR 100,00 unterliegt.<\/p>\n

Die Regelung des \u00a797a Abs.2 UrhG<\/a> findet dann Anwendung, wenn 4 Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

    \n
  1. erstmalige Abmahnung in<\/li>\n
  2. einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur<\/li>\n
  3. unerheblichen Rechtsverletzung<\/li>\n
  4. au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs<\/li>\n<\/ol>\n

    Das erste Tatbestandsmerkmal liegt dann vor, wenn der Abgemahnte bislang keine identische oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerten Verletzungshandlungen im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger begangen hat.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus muss es sich um einen einfach gelagerten Fall handeln. Auch dieses Tatbestandsmerkmal liegt nach Ansicht des Amtsgericht Frankfurt a.M. vor. Denn inzwischen l\u00e4ge hinsichtlich der Frage der Erstattungsf\u00e4higkeit von Abmahnkosten in vergleichbaren F\u00e4llen auf eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung zur\u00fcckgegriffen werden. Dabei sei der von den Abmahnenden regelm\u00e4\u00dfig angef\u00fchrte Argumentation, dass es eines besonderen Rechercheaufwandes \u00fcber einen Gestattungsantrag mittels Gerichtsweges bed\u00fcrfe, \u00a0nicht zu folgen. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass der Rechercheaufwand mittels Auskunftsanspruch nach \u00a7101 UrhG<\/a> stark vereinfacht sei und allein der zwingende Weg \u00fcber einen gerichtlichen Gestattungsanspruch den Fall nicht „rechtlich schwierig“ machen w\u00fcrde. Auch w\u00fcrden die Abmahnungen mittels „Standardschreiben“ abgefasst, in welchem die rechtliche Bewertung unabh\u00e4ngig von der Art des angebotenen Werkes sei. Die Abmahnenden w\u00fcrden lediglich das konkrete Werk, die H\u00f6he der Kosten und die Nachweise einf\u00fcgen, wodurch sich kein besonderer Aufwand begr\u00fcnden lie\u00dfe.<\/p>\n

    Das Tatbestandsmerkmal der „Unerheblichkeit“ sei dann erf\u00fcllt, wenn es sich um eine einmalige Rechtsverletzung durch das Zug\u00e4nglichmachen eines einzelnen Werkes handele. Dieser liege dann vor, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausma\u00df auf einen eher geringf\u00fcgigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschr\u00e4nken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden k\u00f6nnen. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. sah diese Voraussetzungen gegeben, wenn es sich um eine einmalige Rechtsverletzung durch das Zug\u00e4nglichmachen eines einzelnen Werkes handele. Ein R\u00fcckgriff auf die Erheblichkeit des Ausma\u00dfes wegen der Anwendbarkeit des \u00a7101 UrhG<\/a> und der dort tatbestandlich notwendigen Gewerblichkeit des Ausma\u00dfes der Rechtsverletzung ergebe sich ebenfalls nicht.<\/p>\n

    Abschlie\u00dfend m\u00fcsse die Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs begangen worden sein. \u00a0Dieses Tatbestandsmerkmal d\u00fcrfte regelm\u00e4\u00dfig dann vorliegen, wenn die Urheberrechtsverletzung im privaten Rahmen erfolgt.<\/p>\n

    Das Amtsgericht Frankfurt a.M. folgt mit dieser Entscheidung einer Vielzahl von Forderungen, die nicht letztlich \u00fcber das Internet publiziert wurden. Doch sollte man nun nicht davon ausgehen, dass hierdurch den sog. „Massenabmahnern“ die Grundlage entzogen wird.<\/p>\n

    Vielmehr ist die Regelung des \u00a797a Abs.2 UrhG<\/a> zur Deckelung der Abmahnkosten die vorgenannten besonderen Kriterien erf\u00fcllen muss. D.h. dass die Einfachheit immer dann einfach zu belegen ist, wenn es sich um Abmahnungen handelt, die massenweise versandt werden und somit lediglich die individuellen Verletzerdaten eingetragen werden m\u00fcssen, um die Abmahnung fertigstellen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus betrifft es lediglich Abmahnungen gegen Private und insbesondere nur bei der erstmaligen Abmahnung<\/strong>.<\/p>\n

    Ebenso sollte die Einsch\u00e4tzung die Intensit\u00e4t der Rechtsverletzung ber\u00fccksichtigen. Liegt eine Abmahnung vor, die sich auf die Verletzung eines Musikst\u00fcckes, bis hin zu einem Album bezieht, besteht die M\u00f6glichkeit der Deckelung der Abmahnkosten auf einen Betrag in H\u00f6he von EUR 100,00.<\/p>\n

    Nach Ansicht der Abmahnenden sei der Argumentation des Amtsgericht Frankfurt a.M. nicht zu folgen. Dem ist jedoch nicht zuzustimmen.<\/p>\n

    Vielmehr ist den Betroffenen, die erstmalig wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen eines Musikst\u00fcckes in einem Filesharing-Fall auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und eine Abmahnung erhalten haben, anzuraten, dass sie sich gegen Abmahnkosten zur Wehr setzen sollten, die einen Betrag in H\u00f6he von EUR 100,00 \u00fcberschreiten. Das Urteil des Amtsgericht Frankfurt a.M. gibt den Betroffenen hierbei eine erneute Grundlage f\u00fcr die erfolgreiche Abwehr weitergehender Abmahnkosten als sie von \u00a797 Abs.2 UrhG<\/a> vorgesehen sind.<\/p>\n

    WK LEGAL ber\u00e4t und vertritt regelm\u00e4\u00dfig Mandanten in sog. Filesharing-F\u00e4llen. Das Urheberrecht geh\u00f6rt zu den Kernbereichen der Beratung von WK LEGAL. Mehr Informationen finden Sie unter\u00a0www.wklegal.de\/rechtsgebiete\/urheberrecht<\/a> oder Schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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