{"id":1704,"date":"2010-05-14T09:25:02","date_gmt":"2010-05-14T07:25:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=1704"},"modified":"2010-05-14T09:25:02","modified_gmt":"2010-05-14T07:25:02","slug":"die-konsequenzen-fur-filesharing-abmahnungen-aus-dem-bgh-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/die-konsequenzen-fur-filesharing-abmahnungen-aus-dem-bgh-urteil\/","title":{"rendered":"Die Konsequenzen f\u00fcr Filesharing-Abmahnungen aus dem BGH Urteil"},"content":{"rendered":"

Die Meldungen \u00fcber das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am vergangenen Mittwoch \u00fcberschlagen. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes<\/a> wurde in einer Vielzahl von juristischen Blogs wiedergegeben. Dar\u00fcber hinaus wurde freudig dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass dieses Urteil die sog. Massenabmahnungen aushebeln w\u00fcrde. Gleichzeitig gab es einige wenige kritische Stimmen (Klein Blog<\/a> \/ PaLAWa<\/a>), die sich mit der Pressemeldung auseinandergesetzt haben und die Euphorie der Vielzahl der Blogbetreiber nicht in der genannten Form teilen.<\/p>\n

Doch wie ist die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes im Detail zu verstehen und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus f\u00fcr Betroffene von sog. Massenabmahnungen? Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

Der Beklagte hafte deshalb nach den Rechtsgrunds\u00e4tzen der sog. St\u00f6rerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100,00 EUR an). Diese Haftung bestehe schon nach der ersten \u00fcber seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen sei der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als T\u00e4ter einer Urheberrechtsverletzung habe der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zug\u00e4nglich gemacht habe. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung h\u00e4tte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall gefehlt habe.<\/p><\/blockquote>\n

Es stellt sich daher die Frage, ob der Bundesgerichtshof – so wie es die meisten gerne verstehen m\u00f6chten – tats\u00e4chlich dazu Stellung genommen hat, dass die Abmahnkosten im Falle einer sog. Massenabmahnung bei Filesharing-F\u00e4llen auf einen Betrag in H\u00f6he von EUR 100,- zu begrenzen seien. Ein derartiger Zirkelschluss k\u00f6nnte sich aus der Pressemitteilung – vorausgesetzt die Entscheidungsgr\u00fcnde best\u00e4tigen diese Interpretation – ergeben, da die sog. Massenabmahnungen regelm\u00e4\u00dfig so aufgebaut sind, dass eine T\u00e4terschaft unterstellt, aber nicht nachgewiesen werden kann, aber in jedem Fall auf die Haftung als Anschlussinhaber zur\u00fcckgegriffen wird.<\/p>\n

Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof eine T\u00e4terschaft des Anschlussinhabers ausgeschlossen, da dieser sich im Urlaub befand. Da er dar\u00fcber hinaus keinen Vorsatz hatte, konnte er auch nicht als Gehilfe in Anspruch genommen werden. Es blieb daher ausschlie\u00dflich die St\u00f6rerhaftung f\u00fcr den Betrieb des W-LAN Netzes. Dogmatisch zutreffend wurde dann eine Schadensersatzpflicht in derartigen F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/p>\n

Doch was ist mit den Abmahnkosten, die regelm\u00e4\u00dfig erstattet verlangt werden?\u00a0An dieser Stelle treten nun die Fragestellungen aufgrund des heutigen BGH Urteils auf.<\/p>\n

Um eine Deckelung der Abmahnkosten gem\u00e4\u00df \u00a797a Abs.2 UrhG<\/a> zu erm\u00f6glichen, bedarf es verschiedener Voraussetzungen.<\/p>\n

Die Regelung des \u00a797a Abs.2 UrhG<\/a> findet dann Anwendung, wenn 4 Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

    \n
  1. erstmalige Abmahnung in<\/li>\n
  2. einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur<\/li>\n
  3. unerheblichen Rechtsverletzung<\/li>\n
  4. au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs<\/li>\n<\/ol>\n

    Diesbez\u00fcglich ist insbesondere die dritte Tatbestandsvoraussetzung von besonderem Interesse.<\/p>\n

    Die Unerheblichkeit der Rechtsverletzung bezieht sich regelm\u00e4\u00dfig auf den Grad der Urheberrechtsverletzung und nicht auf eine Verletzung im sonstigen Rechtsverkehr. Die Urheberrechtsverletzung trat jedoch in diesem Fall, und auch in den regelm\u00e4\u00dfig bekannt werdenden F\u00e4llen, nicht durch den Betrieb eines W-LAN Netzes ein, sondern durch das Anbieten eines Musikwerkes.<\/p>\n

    Aus diesem Grunde k\u00f6nnten sich die Jubelst\u00fcrme als Trugschluss erweisen. Dem Urteil m\u00fcsste, um eine grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit bejahen zu k\u00f6nnen, insoweit zu entnehmen sein, dass die Regelung des \u00a797a Abs.2 UrhG<\/a> immer Anwendung finde auf Massenabmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken, da eine tats\u00e4chliche T\u00e4terschaft wohl regelm\u00e4\u00dfig einem wirklichen Beweis nicht zug\u00e4nglich sein d\u00fcrfte, sondern ausschlie\u00dflich die Anschlussinhaberschaft.<\/p>\n

    In diesem Fall w\u00fcrde sich dann die weitere Frage nach den Anforderungen an den Ausschluss der T\u00e4terschaft stellen. Im entschiedenen Fall war der Anschlussinhaber im Urlaub, so dass es rein tats\u00e4chlich keinen unmittelbaren Zugriff auf das W-LAN Netzwerk hatte, sofern man nicht von einem externen Zugriff mittels Remote-Desktop\/VPN\/etc. ausgeht . Es fragt sich jedoch, ab welchem Zeitpunkt zuk\u00fcnftig eine T\u00e4terschaft auszuschlie\u00dfen ist. K\u00f6nnte beispielsweise der Nachweis durch einen Arbeitgeber reichen, dass man sich w\u00e4hrend des Feststellungszeitpunktes des Versto\u00dfes an seinem Arbeitsplatz befunden habe?<\/p>\n

    Die Ausf\u00fchrungen in der Pressemitteilung lassen dar\u00fcber hinaus nicht darauf schlie\u00dfen, ob \u00a797a Abs. 2 UrhG<\/a> auch dann anwendbar sei, wenn mehr als ein einzelner Titel in Internettauschb\u00f6rsen angeboten worden w\u00e4re und keine T\u00e4terschaft oder Gehilfenstellung vorlag. In diesem Fall w\u00fcrde wiederum das Tatbestandsmerkmal der \u201enicht unerheblichen Rechtsverletzung\u201c in den Mittelpunkt der Diskussion stellen.<\/p>\n

    Letztendlich ist die Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidungsgr\u00fcnde mit besonderem Interesse abzuwarten, um weitere offene Fragen kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen bzw. um nachvollziehen zu k\u00f6nne, ob der Bundesgerichtshof die Fragen zu Massenabmahnungen und der Deckelung auf Abmahnkosten in H\u00f6he von maximal EUR 100,- \u00fcberhaupt gekl\u00e4rt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Meldungen \u00fcber das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am vergangenen Mittwoch \u00fcberschlagen. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes wurde in einer Vielzahl von juristischen Blogs wiedergegeben. Dar\u00fcber hinaus wurde freudig dar\u00fcber berichtet, dass dieses Urteil die sog. Massenabmahnungen aushebeln w\u00fcrde. 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