{"id":1722,"date":"2010-06-01T11:53:51","date_gmt":"2010-06-01T09:53:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=1722"},"modified":"2010-06-01T11:53:51","modified_gmt":"2010-06-01T09:53:51","slug":"frage-der-woche-die-voraussetzungen-des-%c2%a797a-abs-2-urhg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/frage-der-woche-die-voraussetzungen-des-%c2%a797a-abs-2-urhg\/","title":{"rendered":"Frage der Woche: Die Voraussetzungen des \u00a797a Abs.2 UrhG"},"content":{"rendered":"<p>Vor kurzem haben wir unsere Aktion &#8222;Frage der Woche&#8220; gestartet. Aus den uns zugesandten Fragen suchen wir dabei die Themen aus, die am meisten nachgefragt werden. Wir m\u00f6chten uns auf diesem Wege zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Fragen bedanken.<\/p>\n<p>In der vergangenen Woche erreichten uns eine Vielzahl an Zuschriften zu dem Thema &#8222;Abmahnung&#8220; und Voraussetzungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97 a Abs.2 UrhG<\/a>, mit anderen Worten: &#8222;Wann erh\u00e4lt man die Privilegierung, dass die Abmahnkosten auf einen Betrag von EUR 100,- gedeckelt sind&#8220;?<\/p>\n<p>Die Regelung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97 a Abs.2 UrhG<\/a> findet dann Anwendung, wenn 4 Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<ol>\n<li>erstmalige Abmahnung in<\/li>\n<li>einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur<\/li>\n<li>unerheblichen Rechtsverletzung<\/li>\n<li>au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>1. Erstmalige Abmahnung<\/strong><br \/>\nEine erstmalige Abmahnung liegt dann vor, wenn der Abgemahnte bisher keine identische oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerte Verletzungshandlungen im Verh\u00e4ltnis zu dem abmahnenden Rechteinhaber begangen hat.<\/p>\n<p>Es kommt also auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Abmahnendem und Abgemahnten an. Sofern das Verh\u00e4ltnis zwischen Abgemahntem und Rechteinhaber erstmalig betroffen ist, handelt es sich um eine erstmalige Verletzungshandlung. Unsch\u00e4dlich ist auch eine bereits vorher erhaltene Abmahnung von einem anderen Rechteinhaber. Auch in diesem Fall kann noch von einer erstmaligen Abmahnung ausgegangen werden.<\/p>\n<p><strong>2. Einfach gelagerter Fall<br \/>\n<\/strong>Um einen einfach gelagerten Fall handelt es sich, wenn \u00a0der Fall weder in tats\u00e4chlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Rechtsverletzung, auch f\u00fcr einen geschulten Nichtjuristen, quasi auf der Hand liegt.<\/p>\n<p><strong>3. Unerhebliche Rechtsverletzung<br \/>\n<\/strong>Eine unerhebliche Rechtsverletzung liegt dann vor, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausma\u00df auf einen eher geringf\u00fcgigen Eingriff in die Rechte des Rechteinhabers beschr\u00e4nken und den Rechten des Rechteinhabers mit der blo\u00dfen Unterlassung entsprochen werden kann.\u00a0Hierbei ist zu beachten, dass der blo\u00dfe Hinweis auf ein Handeln im privaten Bereich nicht ausreichend ist, da dies eine zus\u00e4tzliche und eigenst\u00e4ndige Voraussetzung f\u00fcr die Reduzierung des Erstattungsanspruchs ist.<\/p>\n<p>Doch wann handelt es sich nach Art und Ausma\u00df der Rechtsverletzung um nur einen geringf\u00fcgigen Eingriff? Relevant hierbei soll zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich die aktuelle Einsch\u00e4tzung in der Rechtsprechung sein, denn sowohl die Anw\u00e4lte der Rechteinhaber als auch die Anw\u00e4lte der Betroffenen finden eine Vielzahl an Argumenten, warum (k)ein geringf\u00fcgiger Eingriff vorliegen soll.<\/p>\n<p>Einigkeit scheint in der Rechtsprechung dann zu bestehen, wenn lediglich ein einzelnes Musikwerk \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde. In diesem Fall liegt nach den regelm\u00e4\u00dfigen gerichtlichen Entscheidungen nur ein geringf\u00fcgiger Eingriff in die Rechte des Rechteinhabers vor.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des LG K\u00f6ln (Urteil vom 21.04.2010, AZ: 28 I 596\/09) handelt es sich nicht mehr nur um einen geringf\u00fcgigen Eingriff, wenn ein ganzes Musikalbum bei einer Filesharing-Plattform \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird. Dagegen sieht das AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 1. Februar 2010, AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20C%202353\/09\" title=\"AG Frankfurt\/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353\/09: Anwendbarkeit von &sect; 97a Abs. 2 bei Filesharing-Ab...\">20 C 2353\/09<\/a>-75) die Voraussetzungen an einen geringf\u00fcgigen Eingriff auch dann als erf\u00fcllt an, wenn ein ganzes Musikalbum \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde und kehrt damit von seiner bisherigen, der Ansicht des LG K\u00f6ln entsprechenden Ansicht, ab (Amtsgericht Frankfurt\u00a0 AZ\u00a0 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=31%20C%201514\/09\" title=\"AG Frankfurt\/Main, 24.11.2009 - 31 C 1514\/09\">31 C 1514\/09<\/a> &#8211; 10 vom 24.11.2009\u00a0\u00a0 sowie Amtsgericht Frankfurt vom 26.10.2009, AZ <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=31%20C%201685\/09\" title=\"AG Frankfurt\/Main, 26.10.2009 - 31 C 1685\/09: Filesharing - Keine Deckelung der Abmahnkosten au...\">31 C 1685\/09<\/a> -23 und Amtsgericht Frankfurt\u00a0 vom 16.10.2009, AZ <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=31%20C%201684\/09\" title=\"AG Frankfurt\/Main, 16.10.2009 - 31 C 1684\/09: Die Abmahnung wegen illegalem Filesharings und de...\">31 C 1684\/09<\/a> \u2013 23 ).<\/p>\n<p>In gleicher Weise uneinig sind die Gerichte bei der Frage nach der Anwendbarkeit des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97 a Abs.2 UrhG<\/a> auf das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen von Filmwerken. Nach der Ansicht der K\u00f6lner Gerichte liegt kein nur geringf\u00fcgiger Eingriff in die Rechte des Abmahnenden vor. Hingegen zeigen Tendenzen, dass die Gerichte geneigt sind <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97 a Abs.2 UrhG<\/a> auch auf Filmwerke anzuwenden (AG Halle, Urteil vom 24.11.2009, AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=95%20C%203258\/09\" title=\"AG Halle\/Saale, 24.11.2009 - 95 C 3258\/09: Einfluss von &sect; 97a Abs. 2 UrhG auf die Streitwertbem...\">95 C 3258\/09<\/a>).<\/p>\n<p><strong>4. Handeln au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs<br \/>\n<\/strong>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,860\" title=\"BGH, 11.03.2004 - I ZR 304\/01: Internet-Versteigerung\">GRUR 2004,860<\/a> &#8211; Internetversteigerung) sind an die Voraussetzungen des Handelns au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs keine hohen Anforderungen zu stellen. Damit ist dieses Kriterium erf\u00fcllt, wenn ein Handeln im reinen Privatbereich vorliegt.<\/p>\n<p>Hingegen geh\u00f6rt zum Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr jede selbst\u00e4ndige, wirtschaftlichen Zwecken dienende T\u00e4tigkeit, die nicht rein private, amtliche oder gesch\u00e4ftsinterne Angelegenheiten betrifft, wobei es nicht auf einen Erwerbszweck oder eine Gewinnerzielungsabsicht ankommt.<\/p>\n<p>Wir hoffen, dass Ihre Fragen hinsichtlich der Voraussetzungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97 a Abs.2 UrhG<\/a> beantwortet sind und freuen uns auf Ihre Kommentare.<\/p>\n<p>Haben Sie weitere Fragen? Senden Sie uns einfach Ihre Frage als <a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/service\/frage-der-woche\" target=\"_blank\">&#8222;Frage der Woche&#8220;<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor kurzem haben wir unsere Aktion &#8222;Frage der Woche&#8220; gestartet. 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