{"id":1764,"date":"2010-07-09T08:37:17","date_gmt":"2010-07-09T06:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=1764"},"modified":"2010-07-09T08:37:17","modified_gmt":"2010-07-09T06:37:17","slug":"keine-hinsendekosten-beim-widerruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/keine-hinsendekosten-beim-widerruf\/","title":{"rendered":"Keine Hinsendekosten f\u00fcr Verbraucher beim Widerruf"},"content":{"rendered":"<p>In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20268\/07\" title=\"VIII ZR 268\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">VIII ZR 268\/07<\/a>) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verk\u00e4ufer von Waren bei Fernabsatzgesch\u00e4ften und einem wirksam erkl\u00e4rten Widerruf des Verbrauchers die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat. Die Auferlegung dieser Kosten auf den Verbraucher ist im Fall der wirksamen Aus\u00fcbung des Widerrufs- oder R\u00fcckgaberechts unwirksam.<\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof hatte das Revisionsverfahren (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20268\/07\" title=\"VIII ZR 268\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">VIII ZR 268\/07<\/a>) mit Datum 1. Oktober 2008 ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage des BGH war mit der Frage verbunden, ob die Richtlinie 97\/7\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz dahin auszulegen sei, dass die Kosten der Zusendung von Waren dem Verbraucher auch dann auferlegt werden k\u00f6nnten, wenn dieser den Vertrag widerrufen habe oder ob eine derartige Auslegung einer nationalen Regelung entgegenstehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolge, den Verbraucher nicht von der Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, die dem Verbraucher im Fall eines Widerrufs die Kosten der Zusendung auferlege, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 &#8211; Rs.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-511\/08\" title=\"C-511\/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-511\/08<\/a>).<\/p>\n<p>Aus diesem Grunde sei <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/346.html\" title=\"&sect; 346 BGB: Wirkungen des R&uuml;cktritts\">\u00a7346 Abs.1 BGB<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">\u00a7\u00a7 312d<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/357.html\" title=\"&sect; 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">357 BGB<\/a> richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr geleisteter Hinsendekosten zustehe. Verk\u00e4ufern von Waren im Fernabsatzgesch\u00e4ft ist es daher verwehrt, Verbrauchern die Kosten der Zusendung von Waren aufzuerlegen, wenn der Verbraucher ihr Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht ausge\u00fcbt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Weder die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes noch des Bundesgerichtshofes in dieser Sache waren tats\u00e4chlich \u00fcberraschend. Vielmehr wird die bereits bekannte verbraucherfreundliche Auslegung der Richtlinien beibehalten, um Verbrauchern die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen ohne Hinderungsgrund das Widerrufsrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>H\u00e4ndlern ist sp\u00e4testens nach dieser Entscheidung zu raten, dass die Kosten der Zusendung von Waren bei erfolgtem Widerruf erstattet werden. Neben m\u00f6glichem \u00c4rger mit den eigenen Kunden, deren Anspruch man im Streitfall aufgrund dieser Entscheidung entsprechen m\u00fcsste, w\u00fcrden entgegenstehende Klauseln in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abmahnf\u00e4hig sein, wodurch Shop-Betreibern erhebliche Kosten aufgrund der Abmahnung entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Zu beachten ist, dass hinsichtlich der Kosten der R\u00fccksendung etwas anderes gelten kann. Im Falle einer entsprechenden Belehrung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/357.html\" title=\"&sect; 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">\u00a7357 Abs.2 S.3 BGB<\/a> k\u00f6nnen dem K\u00e4ufer die Kosten der R\u00fccksendung der Ware auferlegt werden, wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Sache der Verbraucher Gegenleistungen oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.<\/p>\n<p><strong>Die relevanten Gesetzesnormen dieser Entscheidung im \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Art. 6 Fernabsatzrichtlinie<\/p>\n<p>Widerrufsrecht<\/p>\n<p>(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschlu\u00df im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts auferlegt werden k\u00f6nnen, sind die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren.<\/p>\n<p>(2) \u00dcbt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gem\u00e4\u00df diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts auferlegt werden k\u00f6nnen, sind die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie m\u00f6glich in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">\u00a7 312d BGB<\/a>: Widerrufs- und R\u00fcckgaberecht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/p>\n<p>Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Waren ein R\u00fcckgaberecht nach \u00a7 356 einger\u00e4umt werden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/357.html\" title=\"&sect; 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">\u00a7 357 BGB<\/a>: Rechtsfolgen des Widerrufs und der R\u00fcckgabe<\/p>\n<p>(1) Auf das Widerrufs- und das R\u00fcckgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften \u00fcber den gesetzlichen R\u00fccktritt entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/346.html\" title=\"&sect; 346 BGB: Wirkungen des R&uuml;cktritts\">\u00a7 346 BGB<\/a>: Wirkungen des R\u00fccktritts<\/p>\n<p>Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den R\u00fccktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht zu, so sind im Falle des R\u00fccktritts die empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.<\/p><\/blockquote>\n<p>WK LEGAL ber\u00e4t verschiedene Online Shops in t\u00e4glichen Fragen zum Fernabsatzrecht und zum abmahnsicheren Betrieb des Online Shops. 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