Vor Kurzem berichteten wir dar\u00fcber, dass die Speicherung von IP-Adressen f\u00fcr einen Zeitraum von 7 Tagen von deutschen Gerichten als zul\u00e4ssig anerkannt wurde.<\/p>\n
IP-Adressen werden in F\u00e4llen von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch spezialisierte Unternehmen f\u00fcr die Musikindustrie festgestellt und in einem Auskunftsverfahren einem Anschlussinhaber zugeordnet. \u00dcber die damit erhaltenen Daten werden dann durch verschiedene Anwaltskanzleien Abmahnungen ausgesprochen, die teilweise erhebliche Schadensersatzforderungen wegen Anwaltsgeb\u00fchren und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung verlangen.<\/p>\n
Nun hat das Schweizer Bundesgericht auf Betreiben des eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten entschieden, dass dieses Verhalten einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Internetnutzer darstelle und auch nicht durch h\u00f6herrangige Interessen der Urheber zu rechtfertigen sei. Durch dieses Urteil ist zu erwarten, dass es Rechteinhabern \u00a0zuk\u00fcnftig erschwert wird, ihre Rechte durchzusetzen und dem Gesch\u00e4ftsmodell der sog. Massenabmahnung aufgrund angeblicher Urheberrechtsverletzungen damit entgegengewirkt wird.<\/p>\n
IP-Daten gelten auch in Deutschland als personenbezogene Daten, die aber aufgrund der aktuellen gesetzlichen Lage und aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, nicht mit derselben Begr\u00fcndung vorenthalten werden d\u00fcrfen. Gleichwohl ist jedoch anzumerken, dass der Grundgedanke zum Schutz pers\u00f6nlicher Daten in Deutschland und der Schweiz in Form des grundrechtsverpflichtenden Verfassungsstaates identisch ist.<\/p>\n
Es bleibt daher abzuwarten, ob das Grundsatzurteil des Schweizer Bundesgerichts eine Inspiration f\u00fcr deutsche Gerichte sein k\u00f6nnte, das Thema des Schutzes der personenbezogenen Daten nochmals in einem Urteil aufzugreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor Kurzem berichteten wir dar\u00fcber, dass die Speicherung von IP-Adressen f\u00fcr einen Zeitraum von 7 Tagen von deutschen Gerichten als zul\u00e4ssig anerkannt wurde. IP-Adressen werden in F\u00e4llen von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch spezialisierte Unternehmen f\u00fcr die Musikindustrie festgestellt und in einem Auskunftsverfahren einem Anschlussinhaber zugeordnet. \u00dcber die damit erhaltenen Daten werden dann durch verschiedene […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[395,1534,1535,2049,2435,2838,2911,3186,3195],"class_list":["post-1867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheberrecht","tag-abmahnung","tag-file-sharing","tag-filesharing","tag-ip-adresse","tag-massenabmahnung","tag-personenbezogene-daten","tag-privatsphare","tag-schutz-personlicher-daten","tag-schweizer-bundesgericht"],"yoast_head":"\n