Die Deutsche Post wirbt aktuell mit dem Angebot des sog. „E-Post Briefes“ und gibt an, dass man Dokumente direkt am PC empfangen k\u00f6nne, oder aber die Sendung ausgedruckt und klassisch per Post zugestellt werden w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus wirbt die Deutsche Post damit, dass man auf diese Weise auch mit Beh\u00f6rden und \u00c4mtern kommunizieren k\u00f6nne. Zu den Partnern im Bereich E-Postbrief geh\u00f6ren u.a. die Schufa und verschiedene Banken.<\/p>\n
Zeit, dieses neue Angebote mal etwas genauer unter Ber\u00fccksichtigung des grundgesetzlich verankerten Briefgeheimnisses unter die Lupe zu nehmen:<\/p>\n
\nArtikel 10<\/h3>\n
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.<\/p>\n
(2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.<\/p><\/blockquote>\n
Die Beachtlichkeit des Briefgeheimnisses stellt sich nach diesseitiger Ansicht nur dann, wenn der „Druckservice“ der Deutschen Post in Anspruch genommen wird, weil der Empf\u00e4nger kein registrierter Nutzer f\u00fcr diesen Dienst ist.<\/p>\n
In den FAQ des Angebotes liest man hierzu folgende Informationen<\/p>\n
E-POSTBRIEFE<\/em>, die wir auf klassischem Weg an eine Postanschrift zustellen, werden in einem Hochleistungsdruckzentrum bearbeitet. Drucken, Falzen und Kuvertieren erfolgen voll automatisch. Die Maschinen arbeiten mit so hohen Geschwindigkeiten, dass es f\u00fcr das menschliche Auge nicht m\u00f6glich ist, einzelne Buchstaben oder gar Inhalte mitzulesen. Das bedeutet: Bevor Ihr\u00a0E-POSTBRIEF<\/em> nicht in einem verschlossenen Umschlag steckt, sieht ihn grunds\u00e4tzlich niemand.<\/p><\/blockquote>\n
K\u00f6nnen Postmitarbeiter die E-Postbriefe mitlesen, wenn die Daten auf dem Postserver zwischengespeichert werden?<\/p>\n
Nein, das ist nicht m\u00f6glich. Die Daten, die Sie uns anvertrauen \u2013 egal ob physisch oder digital \u2013, sind gegen den Zugriff von Unbefugten gesch\u00fctzt.<\/p><\/blockquote>\n
Zu der ersten Angabe ist anzumerken, dass im Falle des reibungslosen Ablaufs zu unterstellen ist, dass eine Wahrnehmung durch Dritte nicht m\u00f6glich ist. Nichts desto trotz handelt es sich auch bei diesen Maschinen um technische Ger\u00e4te und jeder, der mit Druckern und Computern arbeitet, hat auch schon einmal das Problem eines technischen Problems, beispielsweise eines Papierstaus gehabt, so dass sich die Frage stellt, ob eine Wahrnehmung auch bei technischen Problemen der Ger\u00e4te ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Zur Erinnerung:<\/p>\n
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.<\/p><\/blockquote>\n
Leider erf\u00e4hrt man auf den Internetseiten dieses Angebotes nicht, was passiert, wenn es einen Papierstau geben sollte und wie das Grundrecht des Briefgeheimnisses dann gewahrt wird. Insbesondere, weil anscheinend auch solch hoch sensible Daten – wie Bankdaten – \u00fcber dieses System verschickt werden.<\/p>\n
Auch die Frage, ob die auf dem Postserver gespeicherten Daten gelesen werden k\u00f6nnen, ist nach diesseitiger Ansicht nicht rechtssicher abschlie\u00dfend beantwortet.<\/p>\n
Die Daten werden auf einem Server gespeichert, der zumindest den Administratoren Zugriffsrechte zubilligen m\u00fcssen, da eine technische Wartung ansonsten nicht m\u00f6glich ist. Auch d\u00fcrften die Administratoren im Sinne der Antwort auf diese Frage keine „Unbefugten“ sein.<\/p>\n
In jedem Fall werden einige Fragen \u00fcber die Internetseite nicht abschlie\u00dfend beantwortet und es stellt sich leider weiterhin die Frage, ob hochempfindliche Daten \u00fcber diesen Weg tats\u00e4chlich grundrechtskonform an einen Empf\u00e4nger gesandt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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