{"id":1968,"date":"2010-12-08T11:12:18","date_gmt":"2010-12-08T10:12:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=1968"},"modified":"2010-12-08T11:12:18","modified_gmt":"2010-12-08T10:12:18","slug":"jetzt-eine-nachzahlung-von-der-versicherung-sichern-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/jetzt-eine-nachzahlung-von-der-versicherung-sichern-teil-i\/","title":{"rendered":"Jetzt eine Nachzahlung von der Versicherung sichern &#8211; Teil I"},"content":{"rendered":"<p>\u00a0<\/p>\n<div id=\"_mcePaste\">\n<p>Zahlreiche Inhaber von Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungsvertr\u00e4gen, sowie Unfallversicherungen mit Pr\u00e4mienr\u00fcckgew\u00e4hr, die nach 1994 geschlossen wurden, haben nach der K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellung des Vertrages weiterhin einen Anspruch auf eine Nachzahlung. Hiervon sind ca. 10 bis 15 Millionen geschlossene Vertr\u00e4ge betroffen, welche unwirksame Klauseln zur Ermittlung des R\u00fcckkaufswertes enthalten.<\/p>\n<p>Die von den Versicherungen verwendeten Bedingungen f\u00fchrten bei fr\u00fchzeitiger K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellung dazu, dass Versicherte nichts oder wenig von ihren Beitr\u00e4gen zur\u00fcck erhielten.<\/p>\n<p>Der IV. Senat des Bundesgerichtshofes hat bereits mit zwei Urteilen vom 9. Mai 2001 (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20138\/99\" title=\"BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138\/99: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsvertr&auml;gen\">IV ZR 138\/99<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20121\/00\" title=\"BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121\/00: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsvertr&auml;gen\">IV ZR 121\/00<\/a>) \u00fcber die Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen der gemischten (kapitalbildenden) Lebensversicherung entschieden. Diese beiden h\u00f6chstrichterlichen Urteile betreffen die Allianz Lebensversicherung (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20138\/99\" title=\"BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138\/99: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsvertr&auml;gen\">IV ZR 138\/99<\/a> \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202012\" title=\"BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138\/99: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsvertr&auml;gen\">NJW 2001, 2012<\/a>) und die N\u00fcrnberger Lebensversicherung (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20121\/00\" title=\"BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121\/00: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsvertr&auml;gen\">IV ZR 121\/00<\/a> \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202014\" title=\"BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121\/00: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsvertr&auml;gen\">NJW 2001, 2014<\/a>). Nach diesen beiden Urteilen des BGH waren die Klauseln \u00fcber die Verrechnung der Abschlusskosten und \u00fcber die K\u00fcndigung bzw. Beitragsfreistellung instransparent und damit unwirksam. Hierin bestehe nach Ansicht des BGH eine Benachteiligung des Versicherungsnehmers, da sich der Versicherungsnehmer nicht ausreichend \u00fcber die wirtschaftlichen Nachteile einer K\u00fcndigung des Versicherungsvertrages oder einer Beitragsfreistellung informieren k\u00f6nne. Zwar h\u00e4tte der Versicherungsnehmer einer ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Tabelle mit Schwierigkeiten entnehmen k\u00f6nnen, dass er z.B. bei einer K\u00fcndigung in den ersten beiden Jahren nichts h\u00e4tte ausgezahlt bekommen, seine Beitr\u00e4ge also in vollem Umfang verloren w\u00e4ren. Dies gen\u00fcgt aber nach Ansicht des BGH den Anforderungen nicht, die an die Klarheit Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu stellen sind.<\/p>\n<p>Dieselben Erw\u00e4gungen gelten bei der Beurteilung einer Klausel, die sich mit der Frage befasst, wie die Kosten f\u00fcr den Abschluss des Vertrages, z.B. auch eine etwaige Provision des Agenten, erhoben und ausgeglichen werden. Auch diese Klausel hat der Bundesgerichtshof f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, weil der Versicherungsnehmer die ihn treffenden wirtschaftlichen Nachteile nicht hinreichend erkennen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wird durch Versicherungen regelm\u00e4\u00dfig der Begriff der Zillmerung in Ansatz gebracht. Bei den sog. gezillmerten Vertr\u00e4gen werden die Abschlusskosten dadurch gedeckt, dass aus den Pr\u00e4mien der ersten ca. 12 \u2013 24 Monate keine positiven\u00a0Deckungsr\u00fcckstellungen\u00a0gebildet werden, sondern die Pr\u00e4mienzahlungen zun\u00e4chst einmal haupts\u00e4chlich zur Deckung der anf\u00e4nglichen Abschlusskosten verwendet werden. In der Praxis bedeutet dies, dass in den ersten Jahren oft bei K\u00fcndigung einer Kapitallebensversicherung nur ein gegen\u00fcber den gezahlten Pr\u00e4mien sehr geringer oder \u00fcberhaupt kein\u00a0R\u00fcckkaufswert\u00a0ausgezahlt wird.<\/p>\n<p>Diese sogenannte\u00a0Zillmerung der Deckungsr\u00fcckstellung\u00a0ist nur zul\u00e4ssig, wenn das Verfahren der Zillmerung einzelvertraglich mit dem Versicherungsnehmer in den AVB\u00a0vereinbart ist. Diese Vereinbarung entf\u00e4llt mit der\u00a0Unwirksamkeit\u00a0der Bestimmung \u00fcber die Verrechnung der Abschlusskosten.<\/p>\n<p>Auch werden von Versicherungen regelm\u00e4\u00dfig sog. Stornoabz\u00fcge sowohl bei gek\u00fcndigten, als auch bei beitragsfrei gestellten Versicherungsvertr\u00e4gen, zur Ermittlung des R\u00fcckkaufwerts in Ansatz gebracht. Durch den Stornoabzug wird ein Ausgleich daf\u00fcr geschaffen, dass die gek\u00fcndigten oder beitragsfrei gestellten Vertr\u00e4ge im Mittel ein g\u00fcnstigeres Risiko darstellen, so dass das Risiko der verbleibenden Vertr\u00e4ge sich im Durchschnitt verschlechtert.<\/p>\n<p>Auch hinsichtlich dieser Position bedarf es einer Neuberechnung durch die Versicherungsgesellschaften, denn gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/174.html\" title=\"&sect; 174 VVG: Leistungsfreiheit\">\u00a7\u00a7 174 Abs.4<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/176.html\" title=\"&sect; 176 VVG: Anzuwendende Vorschriften\">176 Abs. 4 VVG<\/a> m\u00fcssen bei einer K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellung Abzugsposten vertraglich vereinbart worden sein. Hat die Versicherungsgesellschaft unwirksame Klauseln, entsprechend der vorgenannten Urteile verwendet, so ist die vertragliche Grundlage f\u00fcr einen sog. Stornoabzug entfallen und der Versicherungsnehmer hat in dieser H\u00f6he einen R\u00fcckzahlungsanspruch gegen die Versicherung.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag wird fortgesetzt \u2026<\/p>\n<p> Sie sind betroffen oder haben Fragen zu diesem Thema? WK LEGAL ber\u00e4t eine Vielzahl Mandanten mit Fragen rund um ihren Versicherungsvertrag und etwaige Anspr\u00fcche aufgrund einer fehlerhaften Berechnung des R\u00fcckkaufwertes. Sprechen Sie uns zu Ihren Fragen rund um Ihren Versicherungsvertrag einfach und unverbindlich an.<\/p><\/div>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0 Zahlreiche Inhaber von Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungsvertr\u00e4gen, sowie Unfallversicherungen mit Pr\u00e4mienr\u00fcckgew\u00e4hr, die nach 1994 geschlossen wurden, haben nach der K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellung des Vertrages weiterhin einen Anspruch auf eine Nachzahlung. 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