{"id":2049,"date":"2011-02-08T16:22:00","date_gmt":"2011-02-08T15:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2049"},"modified":"2011-02-08T16:22:00","modified_gmt":"2011-02-08T15:22:00","slug":"der-facebook-like-button-und-die-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-facebook-like-button-und-die-abmahnung\/","title":{"rendered":"Der Facebook Like-Button und die Abmahnung"},"content":{"rendered":"<p>Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv \u00fcber die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Facebook Like-Button <a href=\"http:\/\/www.jurablogs.com\/de\/erste-abmahnungen-facebook-like-button-ausgesprochen-1\" target=\"_blank\">diskutiert<\/a>. Seit April 2010 kann dieser Button nicht nur auf Facebook genutzt werden, sondern in jede beliebige Website zu jedem beliebigen Artikel, Foto oder Video eingebaut werden. Durch das Einf\u00fcgen eines Programmcodes kann dieser Button auf der eigenen Seite eingebunden werden.<\/p>\n<p>Durch das Klicken auf diesen Button k\u00f6nnen die &#8222;Freunde&#8220; des klickenden Benutzers auf der Internetplattform Facebook sehen, dass der Benutzer sich f\u00fcr diese Inhalte interessiert und ggf. besuchen diese die Seite dann auch.\u00a0Schon hieran zeigt sich das gro\u00dfe Interesse von Blog- und Online-Shop-Betreibern an der Einbindung dieses Buttons. Denn wenn ein Kunde oder Besucher der Website diesen Button klickt, teilt er die Produktinformation oder zumindest den Link der jeweiligen Internetseite den mit ihm \u00fcber Facebook vernetzten Personen mit. Entsprechend verh\u00e4lt es sich dann mit den weiteren Besuchern. Es handelt sich mithin um eine Marketingaktivit\u00e4t mit sog. Viral-Effekten.<\/p>\n<p>Durch das Klicken auf den Button, werden Daten direkt an den Facebook-Server \u00fcbermittelt. Dort werden diese Daten zum Profil des Nutzers gespeichert, was durch die \u00dcbernahme der angeklickten URL erfolgt. Hierbei wird jedoch nicht nur die Information \u00fcber die Internetadresse \u00fcbermittelt, sondern eine Vielzahl weiterer personenbezogener Daten. Die Daten sind deshalb personenbezogen, weil der Nutzer durch die Verkn\u00fcpfung mit seinem Facebook-Account eindeutig identifizierbar wird.<\/p>\n<p>Dies ist deshalb problematisch, weil aufgrund der gesetzlichen Regelung in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/11.html\" title=\"&sect; 11 BDSG: Ernennung und Amtszeit\">\u00a7 11 BDSG<\/a> f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen darf, die regelm\u00e4\u00dfig nicht vorliegen d\u00fcrfte. Nach dem System des BDSG d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur \u00fcbermittelt werden, wenn der Nutzer gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4.html\" title=\"&sect; 4 BDSG: Video&uuml;berwachung &ouml;ffentlich zug&auml;nglicher R&auml;ume\">\u00a7 4 BDSG<\/a> eingewilligt hat, eine Rechtsgrundlage oder eine rechtliche Verpflichtung f\u00fcr die \u00dcbermittlung vorliegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine \u00dcbermittlung ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/43.html\" title=\"&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften\">\u00a7 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG<\/a> mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 300.000,- Euro belegt werden kann.<\/p>\n<p>Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einbindung des Facebook Like-Buttons k\u00f6nnte hier <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs.1 TMG<\/a> liefern. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen Internetseitenbetreiber Daten verarbeiten, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu erm\u00f6glichen, soweit dies erforderlich ist. Bedenklich sollte jedoch die Vorschrift des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3a.html\">\u00a7 3a BDSG<\/a> in diesem Zusammenhang gesehen werden, da nach dem Prinzip der Datensparsamkeit an der Zul\u00e4ssigkeit der Einbindung des Like-Buttons ggf. zu weit geht. Denn es werden nicht nur durch das Klicken auf den Button Daten an den Facebook Server \u00fcbermittelt, sondern bereits durch das Aufrufen der Seite durch ein komplexes Cookie- und Tracking-System, so dass eine \u00fcber das Prinzip der Datensparsamkeit hinausgehende umfangreiche Datenerhebung vorliegt.<\/p>\n<p>Dies hat sich nunmehr ein erstes Unternehmen nach im Internet ver\u00f6ffentlichten Berichten zu Nutze gemacht, um diverse Online-H\u00e4ndler wegen der Verwendung des Facebook Like-Buttons in Kombination mit einer angeblich unzureichenden Datenschutzerkl\u00e4rung abzumahnen. Hierbei schien die fehlende Unterrichtung des Besuchers in der Datenschutzerkl\u00e4rung abgemahnt zu werden.<\/p>\n<p>Online-H\u00e4ndler stehen damit vor dem &#8222;Problem&#8220;, dass dieses Werkzeug aus wirtschaftlicher Sicht durchaus eine Existenzberechtigung hat, aber juristisch f\u00fcr das eigene Unternehmen Gefahren birgt. Denn insgesamt ist bisher noch nicht abschlie\u00dfend zu der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung des Facebook Like-Buttons Stellung bezogen worden. Die Datenschutzbeh\u00f6rden haben sich bisher zur \u00a0Einbindung des Facebook Like-Buttons insgesamt noch nicht ge\u00e4u\u00dfert, so dass diesbez\u00fcglich zun\u00e4chst eine Stellungnahme abzuwarten bleibt.<\/p>\n<p>Die vorgenannten Gefahren f\u00fcr Online-H\u00e4ndler bestehen insbesondere, weil diese erste Abmahnung aktuell sehr umfangreiche Presseberichte genie\u00dft und somit Mitbewerber eine M\u00f6glichkeit sehen k\u00f6nnten, das eigene Unternehmen abzumahnen, wodurch Kosten entstehen w\u00fcrden.\u00a0Aus diesem Grunde ist Internetseiten- und Online-Shop-Betreibern dringend zu raten, eine auf ihr Internetangebot abgestimmte Datenschutzerkl\u00e4rung vorzuhalten, die insbesondere auch die Verwendung des Facebook Like-Buttons ber\u00fccksichtigt. Anderenfalls k\u00f6nnte hier eine Abmahnung drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv \u00fcber die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Facebook Like-Button diskutiert. Seit April 2010 kann dieser Button nicht nur auf Facebook genutzt werden, sondern in jede beliebige Website zu jedem beliebigen Artikel, Foto oder Video eingebaut werden. Durch das Einf\u00fcgen eines Programmcodes kann dieser Button auf der eigenen Seite eingebunden werden. 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