In Deutschland entsteht ein Markenschutz in erster Linie durch die Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Markenschutz kann dar\u00fcber hinaus durch die Erlangung von Verkehrsgeltung einer Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnung oder durch die Benutzung einer Gesch\u00e4ftsbezeichnung entstehen. Schlie\u00dflich kann ein Markenschutz auch bei notorisch bekannten Marken entstehen, ohne dass es hierzu einer Anmeldung bedarf.<\/p>\n
Nur durch die Durchf\u00fchrung des formellen Anmeldeverfahrens beim DPMA kann eine Marke in das Markenregister eingetragen werden. Im Wege der Markenrecherche sollte zun\u00e4chst festgestellt werden, ob \u00e4ltere Markenrechte an dem einzutragenden Begriff bzw. der gew\u00fcnschten Wort-\/Bildmarke bestehen.<\/p>\n
Bestehen gegen\u00fcber bereits eingetragenen Marken weder im Identifikations- noch im \u00c4hnlichkeitsbereich Verwechslungsgefahren, so kann die Marke angemeldet werden. F\u00fcr die Anmeldung stellt das DPMA verschiedene Formulare zur Verf\u00fcgung, \u00fcber welche die Anmeldung der Marke zu empfehlen ist. Dar\u00fcber hinaus ist die Angabe der ausgew\u00e4hlten Waren- und Dienstleistungsklassen notwendig, so dass identische Warenbezeichnungen nur dann nebeneinander existieren k\u00f6nnen, wenn sie in unterschiedliche Klassen eingeteilt sind.<\/p>\n
Die amtlichen Geb\u00fchren betragen mindestens EUR 300,00 f\u00fcr die ersten drei Klassen und f\u00fcr jede weitere Klasse ein Betrag von EUR 100,00.<\/p>\n
Nach Eingang der Anmeldung wird durch das DPMA die Schutzf\u00e4higkeit der angemeldeten Marke gepr\u00fcft, wobei insbesondere auf eine ausreichende Unterscheidungskraft geachtet wird. Unterscheidungskraft liegt dann vor, wenn die Marke f\u00fcr die konkreten Waren oder Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt haben und es sich nicht um ein gebr\u00e4uchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handeln, welches nur als dieses und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.<\/p>\n
Nach erfolgreicher Pr\u00fcfung ohne die Erhebung von Bedenken gegen die Eintragung, wird die Marke in das Markenregister eingetragen und im Markenblatt ver\u00f6ffentlicht. Anschlie\u00dfend wird eine dreimonatige Frist in Gang gesetzt, in welcher die Inhaber \u00e4lterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben k\u00f6nnen, wodurch sich ein amtliches Widerspruchsverfahren anschlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nach Ablauf dieser Frist oder nach erfolgreicher Durchf\u00fchrung des Widerspruchsverfahrens besteht der Markenschutz und bei Gefallen besteht die M\u00f6glichkeit ein \u00ae hinter der Marke zu verwenden.<\/p>\n
Der zweite Weg zur Erlangung eines Markenschutzes ist der Markenschutz kraft Benutzung mit Verkehrsgeltung. Hierzu ist erforderlich, dass das Gesch\u00e4ftszeichen durchg\u00e4ngig und umfangreich im Gesch\u00e4ftsverkehr benutzt wird, so dass innerhalb der beteiligten Verkehrskreise die Verkehrsgeltung eingetreten ist.<\/p>\n
Die Verkehrsgeltung ist dann erreicht, wenn ca. 30% des beteiligten Verkehrskreises das unterscheidungskr\u00e4ftige Gesch\u00e4ftszeichen dem jeweiligen Unternehmen zuordnen k\u00f6nnen. Bei nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen oder bei wenig unterscheidungsf\u00e4higen Zeichen bedarf es zur Erlangung der Verkehrsgeltung einer Zuordnung von ca. 60% der Teilnehmer des beteiligten Verkehrskreises zu einem bestimmten Unternehmen.<\/p>\n
Problematisch ist in Streitf\u00e4llen bei Marken mit Verkehrsgeltung regelm\u00e4\u00dfig die Beweislast. Diese obliegt demjenigen, der den Markenschutz f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und kann nur durch die Vorlage eies ausf\u00fchrlichen und repr\u00e4sentativen Umfragegutachtens bewiesen werden.<\/p>\n
Notorische Bekanntheit einer Marke liegt vor, wenn in den angesprochenen Verkehrskreisen ca. 90% der Teilnehmer den Begriff dem sich auf den Markenschutz berufenden Unternehmen zuordnen. Auch hierf\u00fcr tr\u00e4gt die Beweislast wieder derjenige, der sich auf den Markenschutz beruft.<\/p>\n
Dieser Artikel wird fortgesetzt ….<\/p>\n
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Wann entsteht ein Markenschutz? In Deutschland entsteht ein Markenschutz in erster Linie durch die Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Markenschutz kann dar\u00fcber hinaus durch die Erlangung von Verkehrsgeltung einer Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnung oder durch die Benutzung einer Gesch\u00e4ftsbezeichnung entstehen. Schlie\u00dflich kann ein Markenschutz auch bei notorisch bekannten Marken entstehen, ohne dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[556,1280,2417,2419,2420,2421,2422,2429,3191,3577,3737,3890],"class_list":["post-2103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-marken-geschmacksmusterrecht","tag-anmeldung-einer-marke","tag-dpma","tag-marke","tag-markenanmeldung","tag-markenfunktion","tag-markeng","tag-markengesetz","tag-markenschutz","tag-schutzrecht","tag-unterlassungsanspruch","tag-vernichtungsanspruch","tag-vorteile-markenschutz"],"yoast_head":"\n