{"id":2137,"date":"2011-03-09T09:19:30","date_gmt":"2011-03-09T08:19:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2137"},"modified":"2011-03-09T09:19:30","modified_gmt":"2011-03-09T08:19:30","slug":"hoffnung-fur-abgemahnte-olg-koln-zur-zuverlassigkeit-von-ip-adressermittlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/hoffnung-fur-abgemahnte-olg-koln-zur-zuverlassigkeit-von-ip-adressermittlungen\/","title":{"rendered":"Hoffnung f\u00fcr Abgemahnte? OLG K\u00f6ln zur Zuverl\u00e4ssigkeit von IP-Adressermittlungen"},"content":{"rendered":"<p>Mit Beschluss vom 10. Februar 2011 hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20W%205\/11\" title=\"OLG K&ouml;ln, 10.02.2011 - 6 W 5\/11: Zweifel an zuverl&auml;ssiger IP-Adressermittlung\">6 W 5\/11<\/a>) festgestellt, dass unter bestimmten Umst\u00e4nde erhebliche Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/101.html\" title=\"&sect; 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft\">\u00a7 101 UrhG<\/a> vorliegen k\u00f6nnen. Das Gericht begr\u00fcndete diese Einsch\u00e4tzung mit begr\u00fcndeten Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit der IP-Adressermittlung.<\/p>\n<p>In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Anordnung auf Auskunft bzgl. insgesamt 33 IP-Adressen gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/101.html\" title=\"&sect; 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft\">\u00a7 101 Abs.9 UrhG<\/a> beim Landgericht K\u00f6ln gegen einen Internetprovider erwirkt. Vorgelegen haben sollen Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten eines Filmwerks zum Download in einer Filesharing-Tauschb\u00f6rse (Peer-2-Peer \/ P2P) im Zeitraum vom 12. Juni 2010 bis zum 16. Juni 2010.<\/p>\n<p>Gegen diese Anordnung legte der abgemahnte Beschwerdef\u00fchrer in der Folge Beschwerde ein, da die gleiche IP-Adresse nicht nur an einem Tag, sondern auch an zwei weiteren Tagen registriert wurde. Nach seiner Ansicht h\u00e4tte keine offensichtliche Rechtsverletzung vorgelegen. Aus diesem Grunde h\u00e4tte die Anordnung nicht ergehen d\u00fcrfen. Der Beschwerdef\u00fchrer begr\u00fcndete dies damit, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung \u00fcber die ihm zugewiesene IP-Adresse angeblich \u00fcber einen Zeitraum von 3 Tagen erfolgt sein sollen. Unter Ber\u00fccksichtigung der dynamischen Vergabe von IP-Adressen sei die wiederholte Zuweisung derselben IP-Adresse \u00fcber einen Zeitraum von 3 Tagen unerkl\u00e4rlich.<\/p>\n<p>Die Beschwerde hatte schlie\u00dflich Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts erfordere die Auskunft gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/101.html\" title=\"&sect; 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft\">\u00a7 101 UrhG<\/a> die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung, die nur dann zuerkannt werden k\u00f6nne, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Auskunftsschuldners ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Dies l\u00e4ge in diesem Fall jedoch gerade nicht vor, so dass eine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausgeschlossen werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Das Gericht f\u00fchrte dann weiter aus, dass einem Anschlussinhaber sp\u00e4testens nach 24 Stunden und zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Fall, dass er selbst die Internetverbindung beende, eine neue IP-Adresse zugewiesen. Aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden Anzahl an IP-Adressen sei es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass demselben Anschlussinhaber an mehreren aufeinander folgenden Tagen dieselbe IP-Adresse zugewiesen werden w\u00fcrde. Ebenso sei es &#8211; auf den Einwand des Rechteinhabers &#8211; h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass ein weiterer Anschlussinhaber, dem die in Rede stehende IP-Adresse zugewiesen sein solle, ebenfalls das in Rede stehende Filmwerk in Internettauschb\u00f6rsen zum Download angeboten habe, so dass hier\u00fcber eine weitergehende Feststellung der IP-Adresse zu begr\u00fcnden sei.<\/p>\n<p>Der Rechteinhaber legte daraufhin ein Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit der verwendeten Ermittlungssoftware vor, welches jedoch die Zweifel des Gerichts nicht ausr\u00e4umen konnte. Nach der Ansicht des Gerichts ergebe sich aus dem Gutachten gerade nicht, ob Falschermittlungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnten oder in welchem Umfang die Software entsprechend \u00fcberpr\u00fcft wurde. Auch Untersuchungen zur Funktionsweise der Software seien im Gutachten nicht dokumentiert.<\/p>\n<p>Den vorgenannten Beschluss werden wir Ihnen in K\u00fcrze im Volltext auch in unserer Urteilsdatenbank unter <a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\" target=\"_blank\">www.wklegal.de<\/a> zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>Insbesondere diese letzte Feststellung des Gerichts d\u00fcrfte f\u00fcr abmahnende Kanzleien ein nicht zu untersch\u00e4tzender &#8222;R\u00fcckschlag&#8220; bei der serienbriefartigen Darstellung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Ermittlungssoftware darstellen. Regelm\u00e4\u00dfig behaupten abmahnende Kanzleien, dass die von ihnen eingesetzte Software fehlerfrei arbeite und die ermittelte IP-Adresse zutreffend sei. Dies k\u00f6nne schlie\u00dflich durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit der Software begr\u00fcndet werden.<\/p>\n<p>Bereits mehrfach hatten Gerichte festgestellt, dass bei der Ermittlung von IP-Adressdaten Fehler unterlaufen seien. Auch gibt es verschiedene Urteile\/Beschl\u00fcsse, welche die fehlerhafte Zuordnung zu einem Anschlussinhaber festgestellt haben. Durch diese Entscheidung wird der diesbez\u00fcgliche Vortrag gegen die von den Rechteinhabern in Auftrag gegebene Abmahnung unterst\u00fctzt. Zwar ist die Ermittlung von IP-Adressen durchaus m\u00f6glich, um die Rechte von Urhebern bei tats\u00e4chlichen Urheberrechtsverletzungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Gleichwohl sollte &#8211; wie dies von WK LEGAL gegen\u00fcber den abmahnenden Kanzleien bereits seit Langem gefordert wird &#8211; ein verst\u00e4rktes Augenmerk darauf gelegt werden, dass Fehler bei der Adressermittlung ausgeschlossen werden w\u00fcrden und die eingesetzte Software bzw. Ermittlungsverfahren st\u00e4rker \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcberwacht w\u00fcrde, um Fehler ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf den Bereich des e-Commerce und das Wettbewerbsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betreibern von Online-Shops und ebay-Verk\u00e4ufern in F\u00e4llen von Abmahnungen, aber auch im Rahmen der Gestaltung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/kontakt\" target=\"_blank\">Sprechen Sie uns einfach an!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Beschluss vom 10. 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