{"id":216,"date":"2009-08-04T09:10:08","date_gmt":"2009-08-04T08:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wklegal.de\/wkblog\/2009\/08\/04\/droht-eine-neue-abmahnwelle-wegen-nicht-aktueller-widerrufsbelehrungen\/"},"modified":"2009-08-04T09:10:08","modified_gmt":"2009-08-04T08:10:08","slug":"droht-eine-neue-abmahnwelle-wegen-nicht-aktueller-widerrufsbelehrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/droht-eine-neue-abmahnwelle-wegen-nicht-aktueller-widerrufsbelehrungen\/","title":{"rendered":"Droht eine neue Abmahnwelle wegen nicht aktueller Widerrufsbelehrungen?"},"content":{"rendered":"<p>Es ist der 4. August 2009. Das <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.bmj.bund.de\/files\/-\/3824\/gesetz_verbot_telefonwerbung_bundesgesetzblatt.pdf\">Gesetz zur Bek&auml;mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen<\/a> ist heute in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz gehen einige &Auml;nderungen einher, die sich auch auf die vorgehaltenen Widerrufsbelehrungen auswirken.<\/p>\n<p>Hiervon betroffen sind Unternehmen, die Dienstleistungen jeglicher Art anbieten. Etwa so auch bei Installationsservices oder Domainregistrierungen.<\/p>\n<p>Das Gesetz sieht insbesondere folgende &Auml;nderungen vor:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Verst&ouml;&szlig;e      gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegen&uuml;ber      Verbrauchern k&ouml;nnen k&uuml;nftig mit einer Geldbu&szlig;e bis zu 50.000 Euro geahndet      werden. Au&szlig;erdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur      zul&auml;ssig ist, wenn der Angerufene vorher ausdr&uuml;cklich erkl&auml;rt hat,      Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf      Zustimmungserkl&auml;rungen berufen, die der Verbraucher in einem v&ouml;llig      anderen Zusammenhang oder nachtr&auml;glich erteilt hat.<\/li>\n<li>Bei      Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdr&uuml;cken, um      seine Identit&auml;t zu verschleiern. Dies wird nun durch das      Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verst&ouml;&szlig;en gegen das Verbot      der Rufnummernunterdr&uuml;ckung droht eine Geldbu&szlig;e bis zu 10.000 Euro.<\/li>\n<li>Die K&uuml;ndigung eines Dauerschuldverh&auml;ltnisses oder die Vollmacht dazu bedarf im Fall des Anbieterwechsels zuk&uuml;nftig der Textform, wenn der neue Anbieter gegen&uuml;ber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch wird verhindert, dass ein neuer Anbieter den Vertrag des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter ohne entsprechenden Auftrag des Verbrauchers k&uuml;ndigt.<\/li>\n<li>Das      Gesetz r&auml;umt mehr M&ouml;glichkeiten ein, Vertr&auml;ge zu widerrufen, die am      Telefon abgeschlossen wurden. Vertr&auml;ge &uuml;ber die Lieferung von Zeitungen,      Zeitschriften und Illustrierten sowie &uuml;ber Wett- und      Lotterie-Dienstleistungen k&ouml;nnen k&uuml;nftig widerrufen werden so wie es heute      schon bei allen anderen Vertr&auml;gen m&ouml;glich ist, die Verbraucher am Telefon      abgeschlossen haben. In diesen Bereichen kommt es besonders zu unerlaubter      Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen.      Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">&sect; 312d Absatz 4 Nummer 3<\/a> und 4      BGB). Diese Ausnahmen werden beseitigt. Es kommt f&uuml;r das Widerrufsrecht      nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war.<\/li>\n<li>Wenn      der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn      nicht zu erf&uuml;llen. Die Widerrufsfrist betr&auml;gt abh&auml;ngig von den Umst&auml;nden      des Einzelfalles &#8211; zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor      der Verbraucher eine Belehrung &uuml;ber sein Widerrufsrecht in Textform (etwa      als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen      betr&auml;gt die Frist regelm&auml;&szlig;ig einen Monat.<\/li>\n<li>Wird      der Verbraucher &uuml;ber sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt, kann      er Vertr&auml;ge &uuml;ber Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet      abgeschlossen hat, k&uuml;nftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen F&auml;llen      kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausf&uuml;hrung der      Dienstleistung mit ausdr&uuml;cklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen      oder der Verbraucher die Ausf&uuml;hrung selbst veranlasst hat. Widerruft der      Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer      erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf      diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass      die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Das Unterschieben      von Vertr&auml;gen wird damit wirtschaftlich uninteressant, weil Unternehmen      auf eigenes Risiko leisten.<br \/>\n    <span style=\"font-size: xx-small\">(Quelle: Bundesministerium der Justiz)<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Ab sofort kann das Widerrufsrecht also bei Dienstleistungen nicht mehr durch Zustimmung des Kunden vorzeitig zum Erl&ouml;schen gebracht werden, sondern erlischt nur noch, wenn der Vertrag auf ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Kunden beiderseitig vollst&auml;ndig erf&uuml;llt ist, der Kunde also komplett gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ansonsten kann der Kunde auch nach Inanspruchnahme von Diensten noch widerrufen und muss dann Wertersatz f&uuml;r die erhaltenen Leistungen erbringen.<\/p>\n<p>Besonders durch den letzten Punkt werden Unternehmen verpflichtet ihre Widerrufsbelehrung zu aktualisieren, um so der Gefahr neuer Abmahnungen durch Mitbewerber aus dem Weg zu gehen. Eigene und auch die Musterwiderrufsbelehrung bedarf nun einer &Uuml;berarbeitung u.a. in den Punkten der Widerrufsfolge und dem Erl&ouml;schen des Widerrufsrechts:<\/p>\n<blockquote>\n<p>K&ouml;nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur&uuml;ckgew&auml;hren, m&uuml;ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Diese bisher zul&auml;ssige Klausel k&ouml;nnte nun einen Wettbewerbsversto&szlig; darstellen, weil der Verbraucher nicht dar&uuml;ber informiert wird, dass er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen muss, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Aus diesem Grunde k&ouml;nnte man den vorgenannten Punkt wie folgt erg&auml;nzen:<\/p>\n<blockquote>\n<p>K&ouml;nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur&uuml;ckgew&auml;hren, m&uuml;ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann auch die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen f&uuml;r den Zeitraum bis zur Widerrufserkl&auml;rung betreffen.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ebenso bedarf es einer Erg&auml;nzung des Textes f&uuml;r das Erl&ouml;schen des Widerrufsrechts. So hie&szlig; es bisher:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausf&uuml;hrung der Dienstleistung mit Ihrer ausdr&uuml;cklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dieser Satz sollte wie folgt erg&auml;nzt werden:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Ihr Widerrufsrecht erlischt dann vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdr&uuml;cklichen Wunsch vollst&auml;ndig von beiden Seiten erf&uuml;llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge&uuml;bt haben.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Es ist absehbar, dass Unternehmen diese &Auml;nderungen der Widerrufsbelehrung ausnutzen werden, um Wettbewerber kostenpflichtig abzumahnen. &Auml;nderungen der Widerrufsbelehrung f&uuml;hren in den letzten Jahren regelm&auml;&szlig;ig zu Unsicherheiten, besonders bei kleinen und mittelst&auml;ndischen Unternehmen. Aus diesem Grunde besteht Beratungsbedarf bei der &Uuml;berarbeitung der eigenen Widerrufsbelehrung, um der Gefahr einer Abmahnung durch einen Wettbewerber aus dem Weg zu gehen.<\/p>\n<p><strong>Besonderer Hinweis:<\/strong><\/p>\n<p>Wir weisen abschlie&szlig;end darauf hin, dass dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, sondern nur die &Auml;nderungen durch das Gesetz zur Bek&auml;mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen n&auml;her erl&auml;utern soll. Eine Rechtsberatung kann nur im Einzelfall erfolgen und unter Ber&uuml;cksichtigung der tats&auml;chlich verwendeten Widerrufsbelehrung. Bei Fragen steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verf&uuml;gung.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 85%\"><br \/>\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist der 4. August 2009. 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