Regelm\u00e4\u00dfig stellt sich f\u00fcr H\u00e4ndler im Online und im Offline Bereich die Frage, ob \u00fcberhaupt allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgehalten werden m\u00fcssen. Regelm\u00e4\u00dfig wird, insbesondere von Existenzgr\u00fcndern oder kleineren H\u00e4ndlern, darauf verwiesen, dass das Gesetz bereits \u201ealles regele\u201c. Alternativ werden von vielen Online H\u00e4ndlern Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Mitbewerbern oder \u201egro\u00dfen\u201c Unternehmen abgeschrieben, da man davon ausgeht, dass diese anwaltlich erstellt worden sein m\u00fcssen und dann keine Fehler enthalten sein d\u00fcrften.<\/p>\n
Mit Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden in der Regel verschiedene Ziele verfolgt.<\/p>\n
Zun\u00e4chst werden hierdurch die gesetzlichen Informationspflichten erf\u00fcllt. Hier sei beispielsweise das Widerrufsrecht des Kunden oder der Hinweis auf die BatterieVO erw\u00e4hnt. \u00dcber diese und verschiedene weitere gesetzlichen Bestimmungen sind die Kunden zu informieren, so dass es sich bereits aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden anbietet, diese in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu verwenden, um den Pflichten, die einem Online H\u00e4ndler obliegen, nachkommen zu k\u00f6nnen. Anderenfalls bed\u00fcrfte es verschiedener Hinweise und Informationen f\u00fcr den Kunden, mit welchen der H\u00e4ndler seinen Informationspflichten nachkommt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bieten Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen die M\u00f6glichkeit, in einem gewissen und mit dem Gesetz im Einklang stehenden Ma\u00dfe, rechtliche Rahmenbedingungen im Konkreten f\u00fcr sich selbst g\u00fcnstig zu gestalten, ohne dabei die verbraucherschutzrechtlichen Normen zu brechen. Auch besteht die M\u00f6glichkeit ein \u00fcberobligatorisches Entgegenkommen zum Kunden im Rahmen von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu regeln. Hierzu sei beispielsweise nur der Fall erw\u00e4hnt, dass ein H\u00e4ndler dem Kunden eine Garantie einr\u00e4umt, die durch das Gesetz nicht vorgesehen ist, da die gesetzliche Regelung ausschlie\u00dflich die Gew\u00e4hrleistung zu Grunde legt und die Garantie \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung hinaus geht.<\/p>\n
Ebenso bieten Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen die M\u00f6glichkeit, den Kunden \u00fcber seine Rechte zu informieren. Sehr viele Kunden schauen im Streitfall oder aber im Gew\u00e4hrleistungsfall eher in Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen als in das Gesetz. Auch sind Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oftmals \u00fcberzeugender, als ein Verweis auf eine gesetzliche Regelung.<\/p>\n
Auch f\u00fcr kostenlose Dienste empfiehlt sich oftmals der Einsatz von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, da auch durch den Betrieb von kostenfreien Angeboten Haftungsrisiken eingegangen werden. Durch den Einsatz von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen beispielsweise die Haftungsrisiken minimiert werden. Gegen\u00fcber von Nutzungsbedingungen bzw. Disclaimern bieten AGBs erhebliche Vorteile, da diese z.B. durch eine Registrierung wirksam einbezogen werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend das blo\u00dfe Vorhalten von Nutzungsbedingungen oftmals vollkommen wirkungslos ist.<\/p>\n
Das Vorhalten von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bietet also verschiedene Vorteile f\u00fcr H\u00e4ndler. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass m\u00f6glichst individuelle Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet werden, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die eigene Verwendung durch einen Fachmann erstellt wurden.<\/p>\n
Erstens unterliegen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen dem Urheberrechtsschutz (OLG K\u00f6ln vom 27.02.2009, AZ: 6 U 193\/08<\/a>), so dass das \u00dcbernehmen von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Verletzung von Urheberrechten sein kann, die eine kostenpflichtige Abmahnung ausl\u00f6sen kann. Dar\u00fcber hinaus enthalten eine Vielzahl von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen rechtswidrige und unwirksame Klauseln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von einem \u201ekleinen\u201c oder einem \u201egro\u00dfen\u201c Unternehmen handelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch vermeintlich gro\u00dfe Unternehmen oft unwirksame Klauseln enthalten. Ein Laie w\u00fcrde diese Fehler bzw. unwirksamen Klauseln ebenfalls \u00fcbernehmen und der Gefahr ausgesetzt sein, dass ein Mitbewerber wegen dieser unwirksamen Klauseln abmahnt.<\/p>\n Und zweitens besteht bei nicht fachlicher Erstellung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Gefahr von unwirksamen Klauseln, die neben der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung auch das weitaus gr\u00f6\u00dfere Risiko beinhalten, dass im Streitfall ein Unterliegen gegen\u00fcber dem Kunden droht, obwohl bei einer wirksamen Klauseln ein Durchsetzen der eigenen Rechtsposition gegen\u00fcber dem Kunden m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Beispielsweise sei hier die Unwirksamkeit einer haftungsbeschr\u00e4nkenden Klausel erw\u00e4hnt. Die Unwirksamkeit dieser Klausel w\u00fcrde zur Aufhebung der Haftungsbegrenzung f\u00fchren und k\u00f6nnte einen erheblichen Schaden f\u00fcr den Unternehmer bedeuten, dem er sich mit einer wirksamen Klausel nicht gegen\u00fcber gesehen h\u00e4tte.<\/p>\n Insgesamt ist damit jedem, der regelm\u00e4\u00dfig mit Kunden Vertr\u00e4ge \u00fcber Produkte oder Dienstleistungen oder ein kostenloses Angebot schlie\u00dft aus diesem Grunde zu empfehlen, dass Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgehalten werden.<\/p>\n WK LEGAL ber\u00e4t Unternehmen bei der Pr\u00fcfung und Erstellung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und stellt insbesondere Online-H\u00e4ndler besondere Schutzpakete zur Verf\u00fcgung, die bereits die Erstellung von AGB beinhalten. Hierzu erfahren Sie hier mehr<\/a>. F\u00fcr weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail unter\u00a0info@wklegal.de<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regelm\u00e4\u00dfig stellt sich f\u00fcr H\u00e4ndler im Online und im Offline Bereich die Frage, ob \u00fcberhaupt allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgehalten werden m\u00fcssen. Regelm\u00e4\u00dfig wird, insbesondere von Existenzgr\u00fcndern oder kleineren H\u00e4ndlern, darauf verwiesen, dass das Gesetz bereits \u201ealles regele\u201c. Alternativ werden von vielen Online H\u00e4ndlern Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Mitbewerbern oder \u201egro\u00dfen\u201c Unternehmen abgeschrieben, da man davon ausgeht, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[337,467,492,858,1642,1747,1754,1864,2149,2730,2772,2778,2965,2969,3182,3608,3681,3972],"class_list":["post-2165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeine-geschaftsbedingungen","tag-6-u-19308","tag-agb","tag-allgemeine-geschaftsbedingungen","tag-batterievo","tag-garantie","tag-gesetzliche-informationspflichten","tag-gewahrleistung","tag-handler","tag-klausel","tag-offline","tag-online-shop","tag-online-handler","tag-rechte-des-kunden","tag-rechtliche-rahmenbedingungen","tag-schutpaket","tag-urheberrecht-von-agb","tag-verbraucherschutz","tag-widerrufsrecht"],"yoast_head":"\n