{"id":2181,"date":"2011-03-21T09:01:09","date_gmt":"2011-03-21T08:01:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2181"},"modified":"2011-03-21T09:01:09","modified_gmt":"2011-03-21T08:01:09","slug":"das-ende-der-internetabzocke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-ende-der-internetabzocke\/","title":{"rendered":"Das Ende der Internetabzocke?"},"content":{"rendered":"

In einem aktuellen Urteil vom 3. M\u00e4rz 2011 hat das Amtsgericht Mainz (AZ: 89 C 284\/10<\/a>) entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung au\u00dfergerichtlicher Anwaltskosten verpflichtet sei, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung aufgewendet werden musste.<\/p>\n

\u00dcber die Internetplattform www.top-of-software.de kann im Internet kostenlos verf\u00fcgbare Software heruntergeladen werden. Allerdings bedarf der Download einer vorherigen Registrierung. Nach Ansicht des Betreibers entsteht durch das Anmelden ein 24-Monatsvertrag f\u00fcr den Mitgliederbereich der Internetseite, um Software herunterladen zu k\u00f6nnen. Regelm\u00e4\u00dfig erhalten diejenigen, die sich \u00fcber die Internetseite registrieren nach ca. 15-18 Tagen eine Rechnung per E-Mail, in welcher der erste Jahresbetrag in H\u00f6he von EUR 96,00 geltend gemacht wird. Regelm\u00e4\u00dfig erfahren Betroffene in diesem Moment erstmals von diesem angeblich abgeschlossenen und kostenpflichtigen Vertrag.<\/p>\n

Das Amtsgericht Mainz hat nun entschieden, dass die Website www.top-of-software.de im Zeitpunkt der in Rede stehenden Anmeldung so \u00a0gestaltet war, dass eine konkludente T\u00e4uschung des Nutzers \u00fcber die Kostenpflichtigkeit des Angebots ausgegangen werden musste.<\/p>\n

\n

… Einer konkludenten T\u00e4uschung im Sinne des \u00a7 263 StGB<\/a> steht auch nicht entgegen, dass dem Nutzer der Seite bei aufmerksamer Pr\u00fcfung der Kostenhinweis nicht entgangen w\u00e4re. Denn zu einer besonderen Aufmerksamkeit hat der Nutzer der Seite der Beklagten deshalb keinen Anlass, weil er davon ausgeht, lediglich kostenlos verf\u00fcgbare Software herunterzuladen. Durch die Verlinkung \u00fcber Google unter dem Stichwort der kostenlosen Software ist dies der Beklagten auch bekannt. Die Arglosigkeit des so Get\u00e4uschten nutzt die Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz aus, indem sie einen deutlichen Hinweis darauf unterl\u00e4sst, dass durch Anmeldung nicht etwa nur kostenlose Software heruntergeladen wird, sondern man einen Abonnementvertrag f\u00fcr eine Datenbank abschlie\u00dft. …<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Gericht stellte darauf ab, dass die Gegenleistung zur erhaltenen Mitgliedschaft ohne messbaren wirtschaftlichen Wert sei und der Benutzer durch die festgestellte konkludente T\u00e4uschung zu einer Verm\u00f6gensverf\u00fcgung bestimmt worden sei. Hierdurch sei dem Betroffenen in Form der aufgewendeten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren ein ad\u00e4quat kausaler Schaden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 823<\/a>, 249 BGB<\/a> entstanden, den der Betreiber der Internetseite zu ersetzen habe.<\/p>\n

Das Urteil des Amtsgericht Mainz ist zwar noch nicht rechtskr\u00e4ftig und das Gericht hat auch die Berufung zugelassen. Gleichwohl setzt das Amtsgericht durch dieses Urteil ein Zeichen dahingehend, dass Betroffenen sog. Internetabzocken durchaus in die Lage versetzen, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Kosten f\u00fcr die aufgewendeten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren von dem Betreiber der jeweiligen Seite ersetzt zu verlangen.<\/p>\n

Die Feststellungen des Gerichts d\u00fcrfte auch auf andere Internetseiten und deren Betreiber anwendbar sein, da derartige Angebote regelm\u00e4\u00dfig in gleicher Art und Weise vorgehen. Der Benutzer wird zur Angabe pers\u00f6nlicher Daten verleitet, ohne dass ihm deutlich vor Augen gef\u00fchrt wird, dass er einen Vertrag abschlie\u00dft.<\/p>\n

Betroffenen ist daher weiterhin zu raten, die geforderten Betr\u00e4ge, die sich regelm\u00e4\u00dfig auf einen Betrag in H\u00f6he von EUR 96,00 belaufen, nicht einfach zu bezahlen oder die Rechnungen zu ignorieren. Einerseits werden die Forderungen regelm\u00e4\u00dfig an Inkassob\u00fcros abgegeben, wodurch weitere Kosten auf den Rechnungsbetrag aufgeschlagen werden, andererseits k\u00f6nnen Betroffene die aufgewendeten Kosten ersetzt verlangen, wie es nun durch das Amtsgericht Mainz best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

WK LEGAL ber\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig Betroffene sog. Abzocken im Internet bei der Abwehr unberechtigter Forderungen. F\u00fcr weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail unter\u00a0info@wklegal.de<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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