{"id":2197,"date":"2011-03-25T14:05:50","date_gmt":"2011-03-25T13:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2197"},"modified":"2011-03-25T14:05:50","modified_gmt":"2011-03-25T13:05:50","slug":"erste-gerichtsentscheidung-zum-facebook-like-button","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/erste-gerichtsentscheidung-zum-facebook-like-button\/","title":{"rendered":"Erste Gerichtsentscheidung zum Facebook-Like-Button"},"content":{"rendered":"<p>Das Landgericht Berlin hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.03.2011, AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=91%20O%2025\/11\" title=\"LG Berlin, 14.03.2011 - 91 O 25\/11: Facebook Like-Button\">91 O 25\/11<\/a>) mit dem Facebook-Like-Button in einem Online Shop zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Der Betreiber eines Online-Shops hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen einen vorher abgemahnten Mitbewerber gestellt und diesen Antrag damit begr\u00fcndet, dass der Mitbewerber den Facebook-Like-Button in seinem Online-Shop einsetze ohne die Nutzer zu informieren, ob und ggf. welche Daten durch den Facebook-Like-Button erhoben w\u00fcrden. In dem Antrag r\u00fcgte der Antragsteller einen Versto\u00df gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 TMG<\/a>. Nach seiner Ansicht w\u00fcrden zumindest Daten von bei Facebook eingeloggten Nutzern auch ohne Bet\u00e4tigung des Buttons durch den Besuch der Website an Facebook \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>Das Landgericht Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung abgelehnt. Das Gericht begr\u00fcndete diese Entscheidung damit, dass die angeblich betroffene Norm des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 TMG<\/a> keine Marktverhaltensregel sei. Die Norm diene nicht der Herstellung lauteren Wettbewerbs, sondern dem Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Betroffenen. Aus diesem Grunde l\u00e4ge kein wettbewerbsrechtlicher Versto\u00df vor und der Unterlassungsantrag sei aus diesem Grunde zur\u00fcckzuweisen gewesen. Das Gericht f\u00fchrt in seinem Beschluss aus:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8222;&#8230; Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter &#8222;den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personen-bezogener Daten sowie \u00fcber die Verarbeitung seiner Daten in Staaten au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verst\u00e4ndlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist&#8220;. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 TMG<\/a> anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, f\u00fcr ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%20186\/03\" title=\"5 U 186\/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 186\/03<\/a> entschieden, dass die Vorschrift des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im &ouml;ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28 Abs.4 Satz 2 BDSG<\/a>, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empf\u00e4nger dar\u00fcber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen k\u00f6nnen, keine Markt-verhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutz-bestimmung handele. &#8230;&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Gericht st\u00fctzte die Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. Eine Ber\u00fccksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgte nicht, so dass Online-Shop-Betreibern weiterhin zu raten ist, \u00fcber die datenschutzrechtlichen Konsequenzen aus der Nutzung des Facebook-Like-Buttons zu informieren. Der Grund hierf\u00fcr ist mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4.html\" title=\"&sect; 4 BDSG: Video&uuml;berwachung &ouml;ffentlich zug&auml;nglicher R&auml;ume\">\u00a7 4 Abs.1 BDSG<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/12.html\" title=\"&sect; 12 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 12 Abs.1 TMG<\/a> zu begr\u00fcnden. Nach diesen Vorschriften bedarf die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten der Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Legitimation.<\/p>\n<p>Ob ein Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt ist umstritten, so dass Online-Shop- und Webseiten-Betreiber in diesem Punkt einer erheblichen Rechtsunsicherheit ausgesetzt sind. Einerseits wird unter Ber\u00fccksichtigung der vorgenannten Normen davon ausgegangen, dass eine datenschutzkonforme Nutzung des Facebook-Like-Buttons aktuell \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n<p>Die Gegenansicht st\u00fctzt Ihre Begr\u00fcndung auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs.1 TMG<\/a>, wonach eine Datenerhebung- und -\u00fcbermittlung durch die verwendeten Plug-Ins zul\u00e4ssig sei und eine Einwilligung deshalb nicht notwendig sei. Nach dieser Ansicht sei es gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 Abs.1 TMG<\/a> ausreichend, dass die Benutzer bereits durch Facebook unterrichtet worden seien. Allerdings setzt diese Argumentation voraus, dass die Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der erforderlichen Datenerhebung beim Betreiber der Website liege (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a715 Abs.1 S.1 TMG<\/a>). In diesem Fall m\u00fcsste der Facebook-Like-Button als erforderlicher Teil der Internetseite verstanden werden, um eine Anwendbarkeit des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs.1 S.1 TMG<\/a> zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>In jedem Fall sollten Besucher bei Verwendung des Facebook-Like-Buttons \u00fcber deren Einsatz informiert werden. Ob die Information \u00fcber die Verwendung ausreichend ist, oder andere M\u00f6glichkeiten der Einbindung des Buttons verwendet werden m\u00fcssen, bleibt bis zu einer gerichtlichen Entscheidung abzuwarten, in welcher die datenschutzrechtlichen Themen Gegenstand der Entscheidung sein werden.<\/p>\n<p>WK LEGAL ber\u00e4t Unternehmen bei der Verwendung von Social Media Networks. Dar\u00fcber hinaus beraten und vertreten wir Unternehmen im Rahmen der Durchsetzung oder Abwehr von wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Anspr\u00fcchen sowie den damit einhergehenden Anspr\u00fcchen, wie z. B. Auskunft, Schadensersatz, usw. F\u00fcr weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail unter\u00a0<a href=\"mailto:info@wklegal.de\">info@wklegal.de<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Berlin hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.03.2011, AZ: 91 O 25\/11) mit dem Facebook-Like-Button in einem Online Shop zu besch\u00e4ftigen. 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