{"id":2373,"date":"2011-06-08T08:45:25","date_gmt":"2011-06-08T06:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2373"},"modified":"2011-06-08T08:45:25","modified_gmt":"2011-06-08T06:45:25","slug":"online-handler-aufpassen-neue-widerrufsbelehrung-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/online-handler-aufpassen-neue-widerrufsbelehrung-2011\/","title":{"rendered":"Online-H\u00e4ndler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011"},"content":{"rendered":"

Mit Datum 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag erneut die Regelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgesch\u00e4ften durch das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen“ geregelt. Die gesetzlichen Regelungen in \u00a7 312e BGB<\/a> und \u00a7 257 Abs.3 BGB<\/a> werden hierdurch neu gefasst. Auch das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird durch diese neue Regelung ersetzt.<\/p>\n

Aufgrund einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes verst\u00f6\u00dft die aktuelle deutsche Regelung bei einem Widerruf gegen das EU-Recht. Zuk\u00fcnftig tritt die Pflicht zum Wertersatz f\u00fcr den Verbraucher nur dann ein, wenn die Verschlechterung aufgrund der Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgehenden Verwendung entsteht.<\/p>\n

Auch wird eine Beweislastregelung zum Nachteil des Unternehmers getroffen. Nach der neuen Regelung hat der Unternehmer im Streitfall zu beweisen, dass der K\u00e4ufer die Ware nicht nur gepr\u00fcft hat, sondern dar\u00fcber hinaus genutzt hat und die Verschlechterung durch diese Art der Nutzung entstanden ist. Gelingt dem Unternehmer dieser Beweis im Streitfall nicht, w\u00fcrde ein Anspruch auf Wertersatz gegen\u00fcber dem Verbraucher nicht durchsetzbar sein.<\/p>\n

Die neuen Regelungen lauten zuk\u00fcnftig wie folgt:<\/p>\n

\n

\u00a7 312e Wertersatz bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/p>\n

(1) Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von \u00a7 357 Absatz 1 Wertersatz f\u00fcr Nutzungen nach den Vorschriften \u00fcber den gesetzlichen R\u00fccktritt zu leisten,<\/p>\n

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und<\/p>\n

2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend \u00a7 360 Absatz 1 oder 2 \u00fcber sein Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.<\/p>\n

3. \u00a7 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.<\/p>\n

(2) Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von \u00a7 357 Absatz 1 Wertersatz f\u00fcr die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften \u00fcber den gesetzlichen R\u00fccktritt nur zu leisten,<\/p>\n

1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und<\/p>\n

2. wenn er ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende de Widerrufsfrist mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung beginnt.<\/p>\n

 <\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Neureglung des \u00a7 357 Abs.3 BGB<\/a> lautet wie folgt:<\/p>\n

\n

(3) Der Verbraucher hat abweichend von \u00a7 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz f\u00fcr eine Verschlechterung der Sache zu leisten<\/p>\n

1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und<\/p>\n

2. wenn er sp\u00e4testens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.<\/p>\n

Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen steht ein unverz\u00fcglich nach dem Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl\u00e4rung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise \u00fcber die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. \u00a7 346 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher \u00fcber sein Widerrufsrecht ordnungsgem\u00e4\u00df belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Online-H\u00e4ndler sollten beachten, dass durch die neue Regelung auch die bislang verwendete Musterwiderrufsbelehrung nicht mehr verwendet werden darf. Zuk\u00fcnftig ist nur noch das an die neue Regelung angepasste gesetzliche Muster durch Online-H\u00e4ndler verwendbar.<\/p>\n

Beruhigend ist f\u00fcr Online-H\u00e4ndler jedoch, dass der Gesetzgeber bei diesem Gesetz eine \u00dcbergangsfrist von drei Monaten vorgesehen hat, so dass eine Umstellung innerhalb dieser Frist erfolgen muss, um Abmahnungen zu vermeiden.<\/p>\n

WK LEGAL bietet bereits im Vorfeld die Anpassung der Widerrufsbelehrung auf die neuen gesetzlichen Regelung an, so dass diese mit Inkrafttreten eingesetzt werden k\u00f6nnen, ohne dass Online-H\u00e4ndler eine Abmahnung bef\u00fcrchten m\u00fcssten. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern dar\u00fcber hinaus weitere Beratungspakete<\/a> an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler relevanten Bereichen anbietet.<\/p>\n

Fragen Sie uns unverbindlich nach einem Angebot f\u00fcr Ihren rechtssicheren Online-Shop.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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