{"id":2383,"date":"2011-06-17T07:42:02","date_gmt":"2011-06-17T05:42:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2383"},"modified":"2011-06-17T07:42:02","modified_gmt":"2011-06-17T05:42:02","slug":"land-sachsen-wegen-kino-to-abgemahnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/land-sachsen-wegen-kino-to-abgemahnt\/","title":{"rendered":"Land Sachsen wegen Kino.to abgemahnt"},"content":{"rendered":"

Der Focus <\/a>und die Internetplattform critch<\/a> berichten heute, dass das Land Sachsen durch die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de<\/a> (M. Babilinski & W. Hempe GbR aus Husum) durch die Rechtsanw\u00e4lte Obladen Gaessler abgemahnt worden sein soll. Die Abmahnung ist zwischenzeitlich auch publiziert worden und kann hier<\/a> eingesehen werden.<\/p>\n

Die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de sehen sich als Wettbewerber von Kino.to, so dass sie zur Abmahnung berechtigt seien. Gegenstand der Abmahnung soll ein Versto\u00df gegen das Vorhalten einer Anbieterkennzeichnung oder eines Impressums durch das Land Sachsen sein. In der Abmahnung hei\u00dft es:<\/p>\n

Damit sind Sie als Dienstherr der Kriminalpolizei Sachsen gem. \u00a7 2 Nr. 1<\/a> Telemediengesetz\u00a0Diensteanbieter und m\u00fcssen den im Telemediengesetz vorgeschriebenen\u00a0Informationspflichten nachkommen. Dies haben Sie ganz offensichtlich vers\u00e4umt. \u00a7 5<\/a>\u00a0Telemediengesetz schreibt n\u00e4mlich vor, dass jede Internetseite ein Impressum vorhalten\u00a0muss. Ein solches findet sich auf der Seite an keiner Stelle. Dem Internetnutzer ist damit\u00a0nicht ersichtlich, wer f\u00fcr den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt umso mehr als dass der\u00a0Hinweis auf \u201edie Kriminalpolizei\u201c mehr als nur allgemein gehalten ist. Der Internetnutzer kann\u00a0damit gar nichts anfangen und hat keinerlei Ansprechpartner, bzw. Postanschrift des\u00a0Verantwortlichen f\u00fcr die Seite.Wegen eines fehlenden Impressums werden j\u00e4hrlich tausende Homepagebetreiber\u00a0abgemahnt. Als Beh\u00f6rde m\u00fcssen Sie genauso wie etwa Interneth\u00e4ndler, Gewerbetreibende\u00a0oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie\u00a0keinerlei Privilegierung. Als Beh\u00f6rde unterliegen Sie den Vorschriften \u00a0in ganz besonderer\u00a0Weise, da hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Plattform Kino.to sei durch das Land Sachsen geschlossen worden und soll nun von diesem betrieben werden, weil die von kino.to betriebenen Server beschlagnahmt worden seien. Dar\u00fcber hinaus halte das Land Sachsen den aktuell auf kino.to befindlichen Hinweis vor und w\u00fcrde jedoch gleichzeitig nicht ihrer Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums nachkommen.<\/p>\n

Ob die im Internet kursierende Abmahnung ernsthaft die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung sowie den Ersatz der entstandenen Anwaltskosten beabsichtigt oder es sich „lediglich“ um eine PR-Aktion handelt, kann an dieser Stelle nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. In jedem Fall sollte bedenklich sein, ob der vorgeworfene Versto\u00df tats\u00e4chlich vorliegt, der einen Unterlassungsanspruch \u00fcberhaupt begr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der angebliche Versto\u00df wird auf die Verletzung des \u00a7 5 TMG<\/a> gest\u00fctzt. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

Diensteanbieter haben f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten<\/p><\/blockquote>\n

Selbst wenn man davon ausgehen w\u00fcrde, dass kino.to aktuell durch das Land Sachsen betrieben wird und damit der dort befindliche Hinweis durch das Landesinnenministerium Sachsen vorgehalten wird, so d\u00fcrfte es sich bei dem aktuellen Betrieb der Seite nicht um eine „gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt“ angebotenes Telemdium handeln. Damit d\u00fcrfte f\u00fcr die Abmahnung urs\u00e4chliche Norm nicht einschl\u00e4gig sein und die Abmahnung d\u00fcrfte nicht durchgreifen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus scheint nicht ber\u00fccksichtigt worden zu sein, dass nach Ansicht des\u00a0Landgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 15.12.2010 – Az.: 12 O 312\/10<\/a>) f\u00fcr Vorschalt- und Wartungsseiten keine Informationspflichten nach \u00a7 5 TMG<\/a> und auch nicht nach \u00a7 55 RStV bestehen. Anders als eine Vorschalte- oder Wartungsseite d\u00fcrfte der Hinweis des Land Sachsen jedoch nicht einzuordnen sein.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend d\u00fcrfte auch das angeblich bestehende Wettbewerbsverh\u00e4ltnis, anders als in der Abmahnung nachzulesen, nur schwerlich bestehen. Denn es d\u00fcrfte nur schwer zu begr\u00fcnden sein, dass die Kriminalpolizei mit Anbietern von Filmkritiken im Wettbewerb stehen. In diesem Zusammenhang kommt es n\u00e4mlich nicht darauf an, welche Inhalte zuvor auf der in Rede stehenden Domain vorgehalten wurden und der aktuelle Hinweis keine Filmkritik ist. Auch dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte sich die Kriminalpolizei Leipzig mit Filmkritiken wohl eher weniger besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Damit d\u00fcrfte insgesamt auch kein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis vorliegen, so dass die Abmahnung auch bereits aus diesem Grunde zur\u00fcckzuweisen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Die Abmahnung d\u00fcrfte \u00a0f\u00fcr die Plattformbetreiber\u00a0von\u00a0Cineastentreff.de<\/a> und die von Ihnen beauftragten Rechtsanw\u00e4lte die gew\u00fcnschte Aufmerksamkeit bewirkt haben. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die ausgesprochene Abmahnung aufgrund der vorgenannten offensichtlichen „M\u00e4ngel“ als ernsthaft einzustufen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Eine erfolgreiche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs d\u00fcrfte jedoch im Ergebnis nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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