Wie die Plattform „Internet World Business“ berichtet, ist es \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass die beabsichtigte neue Verbraucherrichtlinie am 23. Juni 2011 durch das Europ\u00e4ische Parlament verabschiedet werden soll. Der nun vorliegende Vorschlag war am 7. Juni 2011 fertiggestellt worden und soll nun das Parlament passieren. Die politischen Fraktionen sollen bereits ihr Einverst\u00e4ndnis zu dem vorliegenden Vorschlag erkl\u00e4rt haben, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Richtlinienvorschlag in der Sitzung am 23. Juni 2011 auch verabschiedet wird.<\/p>\n
Gegenstand der Richtlinie sind im Wesentlichen zwei \u00c4nderungen.<\/p>\n
Einerseits soll die bisherige sog. 40-Euro-Klausel ersatzlos gestrichen werden. Nach dieser Regel k\u00f6nnen Online-H\u00e4ndler bisher die Kosten der R\u00fccksendung auf den Verbraucher abw\u00e4lzen, wenn die bestellte Ware einen Wert von unter EUR 40,00 hat. Nach der neuen Regelung sollen die Kosten der R\u00fccksendung grunds\u00e4tzlich von dem H\u00e4ndler getragen werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus soll die bisher sehr umstrittene sog. „Button-L\u00f6sung“ mit dieser Richtlinie verabschiedet werden. Nach der sog. „Button-L\u00f6sung“ sollen Verbraucher nur dann noch an ihre Erkl\u00e4rung gebunden sein, wenn diese eindeutig best\u00e4tigt haben, dass ihnen der Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung bewusst ist. Im Umkehrschluss wird das bedeuten, dass bei Missachtung der Button-L\u00f6sung ein Online-H\u00e4ndler keinen wirksamen Vertragsschluss nachweisen k\u00f6nnte und ein Vertrag mit dem Verbraucher damit nicht zustande gekommen w\u00e4re.<\/p>\n
F\u00fcr deutsche Online-H\u00e4ndler von weniger gro\u00dfem Interesse d\u00fcrfte die europ\u00e4ische Vereinheitlichung der Widerrufsfrist sein, die nun auf 14 Kalendertage vereinheitlicht werden soll. Von gr\u00f6\u00dferem Interesse d\u00fcrfte dagegen das angek\u00fcndigte europ\u00e4ische Muster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung sein, welche Teil der Richtlinie werden soll. Dieses w\u00e4re dann auch f\u00fcr deutsche Online-H\u00e4ndler verbindlich, so dass sich ggf. dann erneut die Pflicht ergibt, das gerade durch die Bundesregierung ge\u00e4nderte Muster, erneut abzu\u00e4ndern, um wirksam \u00fcber das Widerrufsrecht zu belehren.<\/p>\n