{"id":2542,"date":"2011-09-05T17:32:12","date_gmt":"2011-09-05T15:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2542"},"modified":"2011-09-05T17:32:12","modified_gmt":"2011-09-05T15:32:12","slug":"abmahnung-von-restaurantbetreibern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnung-von-restaurantbetreibern\/","title":{"rendered":"Abmahnung von Restaurantbetreibern"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell werden verschiedene Restaurantbetreiber durch den Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Versto\u00df gegen die \u00f6ffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. durch Rechtsanwalt Volkmar Ross wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regelungen der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JuSchG\/4.html\" title=\"&sect; 4 JuSchG: Gastst&auml;tten\">\u00a7\u00a7 4<\/a> bis <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JuSchG\/13.html\" title=\"&sect; 13 JuSchG: Bildschirmspielger&auml;te\">13 JuSchG<\/a> sowie die BrandschVO auf Unterlassung in Anspruch genommen (Abmahnung). Auch die <a href=\"http:\/\/www.dehoga-berlin.de\/aktuelles\/recht\" target=\"_blank\">DEHOGA Berlin <\/a>hatte hierauf bereits hingewiesen.<\/p>\n<p>Dabei wird behauptet, dass Mitglieder des\u00a0Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Versto\u00df gegen die \u00f6ffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. das abgemahnte Restaurant besucht h\u00e4tten und dabei festgestellt h\u00e4tten, dass in den Gastr\u00e4umen nicht f\u00fcr jedermann sichtbar ein Aushang mit dem Auszug aus dem JuSchG vorgehalten werden w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus wird behauptet, dass es sich um eine Verkaufsfl\u00e4che mit mehr als 50qm handele und man es unterlassen habe, einen 6 Kg Feuerl\u00f6scher vorzuhalten und diesen f\u00fcr jedermann im Notfall zug\u00e4nglich zu halten, bzw. hierauf nicht deutlich sichtbar hingewiesen zu haben.<\/p>\n<p>Betroffene Restaurantbetreiber werden aufgefordert, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und die angeblich angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung zu einem Streitwert in H\u00f6he von EUR 25.000,00 und damit Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von EUR 1.196,42 auszugleichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wie sind die Erfolgsaussichten?<\/strong><\/p>\n<p>Nach diesseitiger Ansicht d\u00fcrfte der geltend gemachte Anspruch nicht bestehen.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst d\u00fcrfte keine Aktivlegitimation der abmahnenden Partei vorliegen, da diese nicht zur Abmahnung berechtigt sein d\u00fcrfte.\u00a0Ausweislich der Regelung in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs.3 Nr. 2-4 UWG<\/a> sind ausschlie\u00dflich Mitbewerber und rechtsf\u00e4hige Verb\u00e4nde zur F\u00f6rderung gewerblicher oder beruflicher Interessen klage- oder abmahnbefugt. Diese Voraussetzung liegen bei dem abmahnenden Verein nicht vor, da dieser keine qualifizierte Einrichtung im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UKlaG: Liste der qualifizierten Verbraucherverb&auml;nde\">\u00a7 4 UKlaG<\/a> ist.<\/p>\n<p>Das <a href=\"http:\/\/www.bundesjustizamt.de\/cln_108\/nn_2037984\/DE\/Themen\/Buergerdienste\/Verbraucherschutz\/Liste__qualifizierter__Einrichtungen,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Liste_qualifizierter_Einrichtungen.pdf\" target=\"_blank\">Bundesministerium der Justiz f\u00fchrt eine Liste sog. qualifizierter Einrichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 UKlaG<\/a>, wonach gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UKlaG: Liste der qualifizierten Verbraucherverb&auml;nde\">\u00a7 4 Abs.2 UKlaG<\/a> rechtsf\u00e4hige Vereine eingetragen werden, welche die Interessen der Verbraucher durch Aufkl\u00e4rung und Beratung nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig und nicht nur vor\u00fcbergehend wahrnehmen und sich hierzu satzungsgem\u00e4\u00df verpflichtet haben. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste der Verein mindestens 75 nat\u00fcrliche Personen als Mitglieder aufweisen k\u00f6nnen, sowie mindestens seit einem Jahr bestehen und die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine sachgerechte Aufgabenerf\u00fcllung bieten, was sich an der bisherigen T\u00e4tigkeit des Vereins orientiert.<\/p>\n<p>Erst nach der Eintragung in die Liste des Bundesministeriums der Justiz darf der entsprechende Verein Abmahnungen aussprechen.<\/p>\n<p>Mit Stand 10. August 2011 ist der\u00a0Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Versto\u00df gegen die \u00f6ffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. in dieser Liste nicht eingetragen, so dass der Verein nicht zur Abmahnung berechtigt sein d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ergeben sich &#8211; im Einzelfall &#8211; teilweise erhebliche Bedenken hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Pr\u00fcfung der geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfe, so dass auch aus diesem Grunde eine \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall durch einen spezialisierten Anwalt ratsam ist. In diesem Fall d\u00fcrften sich Betroffene erfolgreich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wie soll man sich verhalten?<\/strong><\/p>\n<p>Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verf\u00fcgung besteht, die regelm\u00e4\u00dfig erhebliche weitere Kosten f\u00fcr Betroffene verursachen kann. Auch wenn erhebliche Bedenken gegen die Aktivlegitimation bestehen d\u00fcrften, sollte unbedingt auf die ausgesprochene Abmahnung reagiert werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sollte in Erw\u00e4gung gezogen werden, ob die hierdurch entstehenden Kosten von dem abmahnenden Verein aufgrund einer m\u00f6glichen Mi\u00dfbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung im Wege des Schadensersatzes als Ersatz gefordert werden k\u00f6nnten. Die abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung der Rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichkeit der jeweils ausgesprochenen Abmahnung bedarf der \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Abmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/kontakt\" target=\"_blank\">Sprechen Sie uns einfach an!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell werden verschiedene Restaurantbetreiber durch den Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Versto\u00df gegen die \u00f6ffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. durch Rechtsanwalt Volkmar Ross wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regelungen der \u00a7\u00a7 4 bis 13 JuSchG sowie die BrandschVO auf Unterlassung in Anspruch genommen (Abmahnung). 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