{"id":2673,"date":"2011-10-11T08:58:58","date_gmt":"2011-10-11T06:58:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2673"},"modified":"2011-10-11T08:58:58","modified_gmt":"2011-10-11T06:58:58","slug":"zukunftig-eur-01278-pro-titel-schadensersatz-bei-filesharing-abmahnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zukunftig-eur-01278-pro-titel-schadensersatz-bei-filesharing-abmahnungen\/","title":{"rendered":"Zuk\u00fcnftig EUR 0,1278 pro Titel Schadensersatz bei Filesharing Abmahnungen?"},"content":{"rendered":"

Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes K\u00f6ln (AZ:\u00a06 U 67\/11<\/a>), welcher durch den Kollegen Solmecke hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde, k\u00f6nnte wieder Bewegung in das sehr relevante Streitthema um die Gegenstandswerte bei Filesharing Abmahnungen kommen. Regelm\u00e4\u00dfig wird der bestehende Schadensersatzanspruch auch f\u00fcr die Bildung eines meist sehr hohen Streitwert herangezogen.<\/p>\n

Der Grund hierf\u00fcr besteht darin, dass die Musikverlage regelm\u00e4\u00dfig den Tarif VR-W I<\/a> der GEMA f\u00fcr die Bemessung des Schadensersatzanspruchs zu Grunde legt. Die Verg\u00fctungss\u00e4tze VR-W I sind f\u00fcr die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires als Hintergrundmusik, Funktionsmusik oder Streaming von Musik auf Internetseiten und Intranetseiten zu Grunde gelegt. Dieser Tarif legt dabei mindestens einen Betrag in H\u00f6he von EUR 100,00 bei bis zu 10.000 Abrufen als Verg\u00fctung fest. Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen ber\u00fccksichtigten dabei regelm\u00e4\u00dfig EUR 150,00 bis zu 300,00 pro Titel als Verg\u00fctung.<\/p>\n

Dabei wurde oftmals das Argument herangezogen, dass nicht nachvollziehbar sei, dass Abmahner mindestens einen Betrag in H\u00f6he von EUR 100,00 pro Titel als Lizenzgeb\u00fchr angesetzt h\u00e4tten, wenn derselbe Titel in legalen Musikportalen f\u00fcr einen Betrag von EUR 1,20 oder gar EUR 0,99 zu erwerben gewesen sei.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat, in dem in Rede stehenden Hinweisbeschluss, hiervon nun Abstand genommen. Das Gericht verweist darauf, dass es nicht um Hintergrundmusik und um Streaming handeln solle, sondern es handele sich um Musikwerke, welche der Abgemahnte Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt haben soll. Hierf\u00fcr sei nicht der bisher ber\u00fccksichtigte Tarif VR-W I, sondern vielmehr der Tarif VR-OD 5 einschl\u00e4gig. Der Tarif VR-OD 5<\/a> setzt Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires im Rahmen von Music-on-Demand zum privaten Gebrauch (ausgenommen Ruftonmeldien) fest.<\/p>\n

Auf der Basis des Tarifs VR-OD 5 w\u00fcrde sich die Schadensersatzsumme damit pro Titel und pro erfolgtem Zugriff auf einen Betrag in H\u00f6he von EUR 0,1278 reduzieren.<\/p>\n

Dem Einwand des abmahnenden Musikverlages begegnete das Gericht mit dem Hinweisbeschluss, indem es der klagenden Partei aufgab:<\/p>\n

\n

1. Der Abmahner m\u00fcsse vortragen bzw. nachweisen, wie hoch die von ihnen verlangte Lizenzgeb\u00fchr pro Titel sei, wenn sie f\u00fcr eine legale Musikplattform einen Titel lizensieren w\u00fcrden, damit dieser dann legal heruntergeladen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

2. Der Abmahner f\u00fcr die Berechnung mitteilen m\u00fcsse, wie viele Zugriffe sie auf den Rechner des Abgemahnten festgestellt h\u00e4tte bzw. wie viele Zugriffe sie allgemein bzgl. des jeweiligen Titels festgestellt h\u00e4tte.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Gericht wies jedoch weiter darauf hin, dass die Abmahner auch gegen die anderen Tauschb\u00f6rsenteilnehmer jeweils einen Schadensersatzanspruch h\u00e4tten und sie m\u00fcssten sich die geltend gemachten und geleisteten Ersatzanspr\u00fcche jeweils zurechnen lassen, da eine andere Betrachtungsweise unberechtigt sei.<\/p>\n

 <\/p>\n

Besonders interessant an diesem Hinweisbeschluss ist, dass er durch das Oberlandesgericht K\u00f6ln ergangen sein soll. Abmahner berufen sich regelm\u00e4\u00dfig auf Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts K\u00f6ln, welches bisher als besonders abmahnerfreundlich galt.<\/p>\n

Es d\u00fcrfte sich daher lohnen, den Verlauf dieses Verfahrens weiter zu beobachten, da bei einer Fortf\u00fchrung der Einsch\u00e4tzung des Gerichts durchaus m\u00f6glich w\u00e4re, dass hierdurch die geltend gemachten Schadensersatzanspr\u00fcche erheblich reduziert werden k\u00f6nnten. Gleichzeitig w\u00fcrden sich hierdurch die jeweiligen Kosten der abmahnenden Kanzlei erheblich reduziert werden m\u00fcssen, da sich der Streitwert dadurch senken w\u00fcrde.<\/p>\n

 <\/p>\n

WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Abmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0Sprechen Sie uns einfach an!<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

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