Unter dem Stichwort \u201eInternetabzocke\u201c oder \u201eAbzocke im Internet\u201c tauchte in diesem Jahr besonders gerne auch der Name \u201eGewerbeauskunfts-Zentrale\u201c auf. Auch wir hatten bereits \u00fcber dieses Gesch\u00e4ftsmodell und unsere Einsch\u00e4tzung zu derartigen Vertr\u00e4gen hier berichtet.<\/p>\n
Dieser Einsch\u00e4tzung steht die gerne von der Gewerbeauskunfts-Zentrale ge\u00e4u\u00dferte Meinung, dass die Vertr\u00e4ge wirksam seien und dies auch bereits durch eine Vielzahl an Urteilen verschiedener Gerichte in D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bergisch Gladbach\u00a0best\u00e4tigt worden sei. Aus diesem Grunde sei die geltend gemachte Forderung berechtigt und der Betroffene solle zur Vermeidung weiterer Kosten die in Ansatz gebrachte Forderung lieber ausgleichen. So oder so \u00e4hnlich wird die Meinung von der Gewerbeauskunfts-Zentrale in ihren Schreiben (oder auch gerne einmal durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich am Telefon) ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Aus diesem Grunde soll die Rechtslage rund um das Thema „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ nach diesseitiger Ansicht nochmals beleuchtet werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst soll jedoch die Ausgangslage des im Internet oftmals ge\u00e4u\u00dferten Unmuts Betroffener kurz dargestellt werden.<\/p>\n
Gewerbetreibende erhalten ein Eintragsformular per Post, welches die unternehmensbezogenen Daten des Unternehmens bzw. Gewerbetreibenden bereits ausgef\u00fcllt ausweist. Der Gewerbetreibende wird dann aufgefordert, die bisherigen Angaben zu erg\u00e4nzen oder zu korrigieren und das Formular unterzeichnet per Telefax an die Firma GWE Wirtschaftsinformations-GmbH zur\u00fcckzusenden. Der Wortlaut \u00fcber den bereits ausgef\u00fcllten Formularfeldern lautet:<\/p>\n
\u201eErg\u00e4nzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Im \u201eKleingedruckten\u201c rechts neben dem deutlich sichtbaren Formular findet man dann den folgenden Kostenhinweis:<\/p>\n
Basiseintrag:
\nName, Adresse, Telefon, Telefax, Informationstext, E-mail,
\nInternetadresse inklusive Verlinkung auf Ihre Homepage
\nund einem integriertem automatischem Routenplaner.
\nMarketingbeitrag mtl. Zzgl.Ust:Eur 39,85. Die Aktuali-
\nsierung und Berechnung erfolgt einmal pro Jahr.<\/p><\/blockquote>\nIn dem weiteren Text des \u201eKleingedruckten\u201c findet man dar\u00fcber hinaus den folgenden Hinweis:<\/p>\n
Ihre Eintragung erfolgt unter Gewerbeauskunft-Zentrale.de innerhalb weniger Arbeitstage nach R\u00fccksendung dieses beh\u00f6rden- und kammerunabh\u00e4ngigen Angebotes. Es besteht bisher keinerlei Gesch\u00e4ftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag f\u00fcr zwei Jahre verbindlich bestellt.<\/p>\n
Unterhalb des Formulars findet man dann noch den in gr\u00f6\u00dferer und fett gedruckter Schrift den Hinweis:<\/p>\n
R\u00fcckantwort geb\u00fchrenfrei per Fax bis zum (ein kurzfristiges Datum ist eingef\u00fcgt) an 0800 355 2222<\/p><\/blockquote>\n
Nach Zusendung des Formulars erh\u00e4lt der Gewerbetreibende dann eine Rechnung \u00fcber einen Betrag in H\u00f6he von EUR 569,06 brutto.<\/p>\n
In den uns vorliegenden F\u00e4llen wird den Gewerbetreibenden erst zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass Ihnen eine Forderung gegen\u00fcbersteht und sie angeblich einen Vertrag abgeschlossen haben sollen und nicht lediglich erg\u00e4nzende Angaben gegen\u00fcber einer beh\u00f6rdlichen Stelle gemacht haben.<\/p>\n
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Doch wie ist die Rechtslage?<\/span><\/h2>\n
Die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH bezieht sich in Ihren Schreiben (und auch telefonisch) auf ausschlie\u00dflich drei Urteile aus D\u00fcsseldorf (AZ: 40 C 8543\/11<\/a>), K\u00f6ln (AZ: 114 C 128\/11<\/a>) und Bergisch-Gladbach(AZ: 60 C 182\/11<\/a>).<\/p>\n
In dem Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf soll best\u00e4tigt worden sein, dass ein Anspruch der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH gegen den Kunden bestehen soll. Hierzu sei angemerkt, dass das Urteil diesseits nicht vorliegt und auch trotz telefonischer Aufforderung nicht \u00fcbersandt wurde. Es soll sich bei dieser gerichtlichen Entscheidung um ein Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 495a ZPO<\/a> gehandelt haben. Bei einem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 495a ZPO<\/a> entscheidet das Gericht \u201enach billigem Ermessen\u201c und eventuell auch ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Das Gericht soll in seinem Urteil gepr\u00fcft haben. Ob eine Anfechtung, ein Widerruf oder sonstige Gr\u00fcnde gegen den Vertrag sprechen sollten und dies mit relativ kurzen Worten verneint haben. Das Gericht soll seine Entscheidung damit begr\u00fcndet haben, dass Gewerbetreibende sich von dem Inhalt des Schreibens ein Bild machen m\u00fcssten bevor sie es unterschreiben und aufmerksamen Lesern die Kostenpflichtigkeit des Angebotes h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen.<\/p>\n
In dem von der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH gern zitierten Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln urteilte das Gericht zu Gunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale. In seiner Begr\u00fcndung soll das Gericht ausgef\u00fchrt haben, dass der zustande gekommene Dienstvertrag wirksam zustande gekommen sei. Auch eine Anfechtungsm\u00f6glichkeit soll das Gericht abgelehnt haben, da das Schreiben n\u00e4mlich nicht den Eindruck erwecken wollte, ein beh\u00f6rdliches Schreiben oder eine Rechnung zu sein.<\/p>\n
Auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach best\u00e4tigt einen Zahlungsanspruch der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft GmbH. In seiner Begr\u00fcndung lehnt das Gericht eine Anfechtungsm\u00f6glichkeit des Vertrages ab und f\u00fchrt aus, dass keine T\u00e4uschungsabsicht vorgelegen habe.<\/p>\n
Es stellt sich daher die Frage, wie diese Urteile zu bewerten sind und ob der geltend gemachte Anspruch besteht?<\/p>\n
Nach diesseitiger Ansicht bestehen gegen alle drei benannten Urteile erhebliche Bedenken.<\/p>\n
Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf geht davon aus, dass es sich um ein Formular auf Abschluss eines Vertrages gehandelt habe, welches als solches auch erkannt worden sei. Richtig ist, dass die Aufmachung und die Verwendung von Umweltschutzpapier, welches regelm\u00e4\u00dfig nicht von Firmen eingesetzt wird, die Online-Produkte vertreiben, eher der Eindruck eines beh\u00f6rdlichen Schreibens vermittelt werden soll.<\/p>\n
Die Verwendung der \u00dcberschrift \u201eGewerbeauskunft-Zentrale.de \u2013 Erfassung gewerblicher Eintr\u00e4ge\u201c vermittelt schnell den Eindruck, dass es sich um eine Registerstelle handelt, gegen\u00fcber der ein Auskunft zu erteilen ist.\u00a0Auch ist das gew\u00e4hlte Verfahren nach \u00a7 495a ZPO<\/a> in einem solchen Fall eher un\u00fcblich, so dass diesseits zumindest die Frage erlaubt sei, wie es zu der Durchf\u00fchrung eines solchen Verfahrens kam.<\/p>\n
In dem Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln ging das Gericht von dem Abschluss eines Dienstvertrages aus. Nach diesseitiger Ansicht (so auch der Kollege Dosch<\/a>) handelt es sich jedoch gerade nicht um einen Dienstvertrag. Vertraglich geschuldet w\u00e4re die Eintragung in einem online-Branchenverzeichnis, mithin ein Erfolg, was gerade nicht das Wesen eines Dienstvertrages, sondern eines Werkvertrages ist.<\/p>\n
Sehr sch\u00f6n ist die Ausf\u00fchrung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, welches deutlich macht, dass die Entscheidung ausschlie\u00dflich auf der eigenen tatrichterlichen W\u00fcrdigung gest\u00fctzt sei, so dass das Gericht hierdurch bereits signalisiert, dass die getroffene Entscheidung vor einem anderen Gericht auch anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann diesseits nicht nachempfunden werden, aus welchem Grunde das Gericht anders lautende landgerichtliche Entscheidungen unber\u00fccksichtigt lassen konnte, so dass auch aus diesem Grunde ein Bestand dieser Entscheidung in einer h\u00f6heren Instanz diesseits als fraglich eingestuft wird.<\/p>\n
Insgesamt liegt damit eine Situation vor, dass sich unser Anrufer auf Urteile st\u00fctzt, welche diesseits Bedenken hinsichtlich einer m\u00f6glichen \u00dcberpr\u00fcfung begr\u00fcnden.<\/p>\n
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Gibt es anders lautende Urteile?<\/span><\/h2>\n
Hinzu kommt, dass den drei gerne zitierten Urteilen eine Vielzahl unterschiedlicher Urteile anderer Amts- und Landgerichte entgegenstehen, welche sich mit den Vertr\u00e4gen der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH und auch anderen Gesch\u00e4ftsmodellen zu Online-Branchenverzeichnissen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich an dieser Stelle nochmals auf das gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ergangene Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf eingehen.<\/p>\n
In dieser Entscheidung hat das Landgericht D\u00fcsseldorf die Verwendung des bisher verwendeten Formulars untersagt und in der Werbung mit einem Monatspreis eine Irref\u00fchrung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs.1 Nr. 1 UWG<\/a> gesehen, wenn die Mindestvertragslaufzeit bei mehr als einem Monat liegt. Dar\u00fcber hinaus stellte das Landgericht D\u00fcsseldorf erstmalig einen Versto\u00df gegen die DL-InfoV fest, weil es sich bei der Verordnung um eine Marktverhaltensreglung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> handele. Im Weiteren f\u00fchrte das Landgericht D\u00fcsseldorf aus, dass bereits der verwendete Titel des Formulars (Gewerbeauskunft-Zentrale \u2013 Erfassung gewerblicher Eintr\u00e4ge) eine Irref\u00fchrung darstelle. Dieser Eindruck w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus durch die formularm\u00e4\u00dfige Gestaltung des Angebotes verst\u00e4rkt. Die auf der R\u00fcckseite abgedruckten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen w\u00fcrden dem nicht entgegenstehen, da bei einer derartigen Aufmachung des Formulars nicht mit einem Angebot auf Abschluss eines Vertrages gerechnet werde. Auch sei diese Einsch\u00e4tzung auf Unternehmer anwendbar, weil diese regelm\u00e4\u00dfig mit einem Blick im Alltag unter Zeitdruck Gesch\u00e4ftspost und Reklame sichten w\u00fcrden und der amtliche Charakter des Angebotes hier zu einer Irref\u00fchrung auch des Unternehmers f\u00fchre.<\/p>\n
Das Urteil ist bisher nicht rechtskr\u00e4ftig und es soll hiergegen Berufung eingelegt worden sein.<\/p>\n
Zwar handelte es sich bei dieser Entscheidung um ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren. Gleichwohl hat sich das Landgericht D\u00fcsseldorf sowohl mit den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH, als auch mit dem Charakter und der Aufmachung des verwendeten Formulars besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Dabei hat das Gericht sowohl die Unwirksamkeit der verwendeten Klauseln als irref\u00fchrend, als auch einen Versto\u00df gegen das Transparenzgebot festgestellt.<\/p>\n
Diese Ausf\u00fchrungen des Gerichts beziehen sich auf das verwendete Formular, die nicht nur zwischen Wettbewerbern Anwendung finden, sondern allgemeine Feststellungen des erkennenden Gerichts darstellen, die sich auf das verwendete Formular beziehen. Damit m\u00fcssten diese Feststellungen auch f\u00fcr die angeblichen Schuldner des Zahlungsanspruchs anwendbar sein, da sich die Irref\u00fchrung auf sie ausgewirkt hat.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurde zwischenzeitlich durch den Kollegen Thomas Meier berichtet<\/a>, dass entgegenstehende Urteile durch die GWE dadurch verhindert w\u00fcrden, dass auf die geltend gemachte Forderung verzichtet und die au\u00dfergerichtlich entstandenen Anwaltsgeb\u00fchren ausgeglichen w\u00fcrden.<\/p>\n
Als Beweggrund f\u00fcr ein solches Vorgehen scheint die Verhinderung eines negativen Urteils wahrscheinlich zu sein. Hierdurch kann dann weiter telefonisch und schriftlich behauptet werden, dass es ausschlie\u00dflich positive Urteile f\u00fcr die GWE hinsichtlich der geltend gemachten Forderung geben w\u00fcrde.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es Urteile, welche zwar nicht gegen die GWE ergangen sind, jedoch auf dieses Gesch\u00e4ftsmodell, nach diesseitiger Ansicht, anwendbar sein m\u00fcssten.<\/p>\n
Beispielhaft sei hierf\u00fcr ein Urteil des Amtsgerichts Bonn erw\u00e4hnt. Nach der Rechtsprechung des Amtsgericht Bonn (Urteil vom 29.12.2010 \u2013 AZ: 116 C 84\/09<\/a>) ist ein Vertrag \u00fcber die Eintragung in einem Verzeichnis nebst Recherchem\u00f6glichkeit wirtschaftlich wertlos, wenn die vertraglich vereinbarte Geb\u00fchr in einem eklatanten Missverh\u00e4ltnis zu dem wirtschaftlichen Gegenwert, der Eintragung in dem Verzeichnis, steht.<\/p>\n
Dies ist nach diesseitiger Ansicht auch bei der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH der Fall. Insgesamt wird von den Gewerbetreibenden ein Betrag in H\u00f6he von EUR 1.138,12 f\u00fcr zwei Jahre f\u00fcr einen Eintrag auf einer Seite verlangt, welche lediglich Informationen \u00fcber ein Unternehmen vorh\u00e4lt, welche auf einer Vielzahl anderer Internetseiten kostenlos vorgehalten werden.<\/p>\n
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass nach diesseitiger Ansicht erhebliche Bedenken gegen die geltend gemachte Forderung bestehen, auch wenn es drei Urteile gibt, welche die geltend gemachte Forderung best\u00e4tigt haben.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Urteile, welche Anspr\u00fcche aufgrund eines angeblichen Vertrages zur Eintragung in einem Branchenverzeichnis ablehnen. Der Kollege Thomas Meier f\u00fchrt auf seiner Internetseite alleine insgesamt 53 solcher Urteile auf.<\/a><\/p>\n
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Die neue Entscheidung des AG D\u00fcsseldorf vom 18.11.2011<\/span><\/h2>\n
Mit Beschluss vom 18. November 2011 hat das Amtsgericht D\u00fcsseldorf der GWE nun die Kosten in einem Verfahren auferlegt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Vorausgegangen war, dass die Gewerbeauskunfts-Zentrale auf ihre Forderung aus dem angeblichen Vertrag verzichtet haben soll, die Daten des Kl\u00e4gers gel\u00f6scht und die au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren erstattet haben soll, wie der Kollege Meier berichtet<\/a>. In dem ergangenen Beschluss, in welchem durch das Gericht nur noch \u00fcber die Kosten zu entscheiden war, f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n
„Die Beklagte hat ein zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwandt. Der damit provozierte Vertragsschluss ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, \u00a7 138 BGB<\/a>. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde auch eine Arglistanfechtung der Bestellung durchgreifen“<\/p><\/blockquote>\n
Hierdurch stellt das Amtsgericht D\u00fcsseldorf nunmehr sehr deutlich klar, dass die diesseits bereits geschilderte Einsch\u00e4tzung der Rechtslage auch durch das Gericht best\u00e4tigt wird. Forderungen aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis bestehen zu Gunsten der GWE nicht.<\/p>\n
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Fazit<\/span><\/h2>\n
Betroffenen ist daher weiterhin zu raten, die geltend gemachte Forderung zur\u00fcckzuweisen, wenn ein Vertragsabschluss nicht wissentlich beabsichtigt war. Dar\u00fcber hinaus sollten Betroffene in Erw\u00e4gung ziehen, die ggf. angefallenen Kosten eines Rechtsanwalts gerichtlich gegen\u00fcber der Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend zu machen, da die GWE ausweislich des zuletzt ergangenen Beschlusses f\u00fcr diese Kosten schadensersatzpflichtig ist.<\/p>\n
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