{"id":2816,"date":"2011-12-02T11:15:06","date_gmt":"2011-12-02T10:15:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=2816"},"modified":"2011-12-02T11:15:06","modified_gmt":"2011-12-02T10:15:06","slug":"erste-abmahnungen-wegen-der-verwendung-der-alten-musterwiderrufsbelehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/erste-abmahnungen-wegen-der-verwendung-der-alten-musterwiderrufsbelehrung\/","title":{"rendered":"Erste Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung"},"content":{"rendered":"<p>Vor wenigen Wochen ist die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Einbindung der neuen Musterwiderrufsbelehrung abgelaufen. Wir hatten bereits \u00fcber das <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gewerblicher-rechtsschutz\/wettbewerbsrecht\/achtung-online-handler-frist-fur-die-neue-widerrufsbelehrung-lauft-heute-ab\">Inkrafttreten der neuen Musterwiderrufsbelehrung<\/a>, als auch \u00fcber den <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gewerblicher-rechtsschutz\/wettbewerbsrecht\/achtung-online-handler-frist-fur-die-neue-widerrufsbelehrung-lauft-heute-ab\">Ablauf der 3monatigen \u00dcbergangsfrist<\/a> berichtet.<\/p>\n<p>Online-H\u00e4ndler, die bisher die neue Musterwiderrufsbelehrung noch nicht in Ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und damit in ihren Online-Shop eingebunden haben, laufen aktuell Gefahr das Opfer einer Abmahnung zu werden.<\/p>\n<p>Bereits wenige Tage nach dem Ablauf der \u00dcbergangsfrist wurden die ersten Abmahnungen ausgesprochen. Dabei wurde durch die beauftragten Anw\u00e4lte ger\u00fcgt, dass nicht das aktuelle Muster der Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Die Verwendung des alten Musters stellt dabei einen Versto\u00df gegen eine gesetzliche Pflicht der Online-H\u00e4ndler dar. Aufgrund der Regelung in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> stellt jeder Versto\u00df gegen eine gesetzliche Pflicht gleichzeitig auch einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht dar und ist somit f\u00fcr Wettbewerber abmahnf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Diesen Umstand haben sich bereits ein Online-H\u00e4ndler und ein H\u00e4ndler auf der Internetplattform ebay, welcher sein Profil erst am 7. November 2011 und damit 3 Tage nach Ablauf der Frist, angelegt haben soll, zu Nutze gemacht, um die Abmahnungen \u00fcber ihre Anw\u00e4lte gegen ihre Mitbewerber aussprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Online-H\u00e4ndler sollten aus diesem Grunde unbedingt die von ihnen vorgehaltene Fassung ihrer Widerrufsbelehrung auf Aktualit\u00e4t und \u00dcbereinklang mit den gesetzlichen Vorschriften \u00fcberpr\u00fcfen, um die Gefahr einer Abmahnung zu beseitigen.<\/p>\n<p>Soweit Online-H\u00e4ndler bereits eine Abmahnung erhalten haben, ist ihnen zu raten, dass die geforderte und regelm\u00e4\u00dfig beigef\u00fcgte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung unbedingt fachm\u00e4nnisch \u00fcberpr\u00fcft werden sollte. Vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung in Wettbewerbssachen greifen oftmals zu weit in die Rechte der jeweiligen H\u00e4ndler ein und beschr\u00e4nken diese in ihrem allt\u00e4glichen Business. Die anwaltliche \u00dcberpr\u00fcfung durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt kann daher helfen, dass die Rechte der Betroffenen nicht \u00fcber Geb\u00fchr beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sind die in Ansatz gebrachten Kosten der Rechtsverfolgung durch die abmahnenden Anw\u00e4lte oftmals \u00fcberh\u00f6ht und k\u00f6nnen durch eine anwaltliche Vertretung erheblich begrenzt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und ber\u00e4t Online-H\u00e4ndler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern dar\u00fcber hinaus weitere\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/service\/schutzpakete-fuer-online-shops\" target=\"_blank\">Beratungspakete<\/a>\u00a0an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler relevanten Bereichen anbietet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie haben zu diesem Artikel weitergehende Fragen? Stellen Sie Ihre Fragen direkt und unverbindlich an den Autor dieses Artikels \u00fcber das nachfolgende Kontaktformular.<\/p>\n<p>[insert_ajaxcontact id=2443]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor wenigen Wochen ist die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Einbindung der neuen Musterwiderrufsbelehrung abgelaufen. Wir hatten bereits \u00fcber das Inkrafttreten der neuen Musterwiderrufsbelehrung, als auch \u00fcber den Ablauf der 3monatigen \u00dcbergangsfrist berichtet. 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