{"id":3108,"date":"2012-03-27T10:20:22","date_gmt":"2012-03-27T08:20:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3108"},"modified":"2012-03-27T10:20:22","modified_gmt":"2012-03-27T08:20:22","slug":"zur-beweiskraft-von-filesharing-monitor-software","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zur-beweiskraft-von-filesharing-monitor-software\/","title":{"rendered":"Zur Beweiskraft von Filesharing-Monitor-Software"},"content":{"rendered":"

Das Thema Filesharing ist im Internet und auch in diesem Blog ein oftmals diskutiertes Thema, da durch sog. Abmahnkanzleien eine Vielzahl an Abmahnungen verschickt werden. Dabei berufen sich die jeweiligen Kanzleien zum angeblichen Nachweis der abgemahnten Urheberrechtsverletzung regelm\u00e4\u00dfig auf einen, mittels einer Filesharing-Monitor-Software, durchgef\u00fchrten Testdownload sowie den in diesem Rahmen festgestellten sog. Hashwert, der als Fingerabdruck der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten Datei bezeichnet wird. Die abmahnende Kanzlei f\u00fchrt dabei an, dass aufgrund dieser Feststellung „unzweifelhaft“ der Nachweis erbracht worden sei, dass das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk von dem in Rede stehenden Anschluss zum Download angeboten wurde.<\/p>\n

Auf der CeBit 2012 hat das Institut f\u00fcr Rechtsinformatik zu der Problematik der Filesharing-Monitor-Software einen ausf\u00fchrlichen Vortrag gehalten, den wir gerne nachfolgend empfehlen m\u00f6chten:<\/p>\n

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[vimeo 38427795]<\/p>\n

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Besonders interessant waren dabei die Ausf\u00fchrungen zu den tats\u00e4chlichen Feststellungen mittels der Filesharing-Monitor-Software. Die Referenten gelangten zu dem Ergebnis, dass in nahezu keinem Fall tats\u00e4chlich die gesamte Datei von dem abgemahnten Anschlussinhaber \u00fcbertragen wird, sondern lediglich ein Testdownload durchgef\u00fchrt wird. Im Rahmen dieses Testdownloads k\u00f6nnten jedoch nur sog. Chunks<\/a> \u00fcbertragen werden und nicht das gesamte urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk.<\/p>\n

Dabei wird sehr publikumswirksam ein Vergleich mit einem Puzzle hergestellt. Das urheberrechtlich gesch\u00fctzte und abgemahnte Werk stellt dabei das Puzzle dar, welches aus mehreren tausend Einzelteilen besteht. Mittels der Filesharing-Monitor-Software werden einige Puzzle-St\u00fccke genommen. Diese einzelnen Puzzle-St\u00fccke stellen die sog. Chunks dar, welche von dem abgemahnten Anschlussinhaber festgestellt worden sind.<\/p>\n

Richtigerweise gelangen die Referenten dann zu der Frage, ob diese tats\u00e4chliche Feststellung die Verletzung eines Urheberrechts begr\u00fcndet, welche abgemahnt werden k\u00f6nnte. Dies setzt voraus, dass auch der sog. Chunk urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, was wiederum nur dann der Fall ist, wenn das einzelne Werkst\u00fcck selbst\u00e4ndig gesch\u00fctzt ist. Ein selbst\u00e4ndig gesch\u00fctztes Werk liegt dann vor, wenn der betreffende Teil eigenst\u00e4ndig die Anforderungen an eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung erf\u00fcllt.<\/p>\n

Dies d\u00fcrfte jedoch sowohl im Falle des einzelnen Puzzle-St\u00fccks, als auch im Fall des festgestellten Chunks abzulehnen sein.<\/p>\n

Der Vortrag zeigt daher sehr deutlich, dass die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen auf einen „Beweis“ gest\u00fctzt werden, welcher an sich keinen Urheberrechtsschutz genie\u00dft. Eine Feststellung, dass das gesamte Werk – und nicht nur das festgestellte Teilst\u00fcck – angeboten wurde, ist den Abmahnungen jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Gleichwohl sollte hierbei beachtet werden, dass in derartigen F\u00e4llen wohl von einem Anscheinsbeweis auszugehen sein m\u00fcsste, dass das gesamte Werk durch den Abgemahnten angeboten wurde. Allerdings sollte ein m\u00f6glicher Gegenbeweis, dass gerade kein schutzf\u00e4higes Werk vorgelegen habe, zuk\u00fcnftig bei der rechtlichen W\u00fcrdigung m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Im Ergebnis d\u00fcrfte daher festzuhalten sein, dass die diesseits bereits seit Langem vertretene Ansicht, dass die zur Abmahnung f\u00fchrenden Feststellungen im Rahmen einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung oftmals zu pauschal best\u00e4tigt werden, ohne dass auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde R\u00fccksicht genommen wird.\u00a0Es bleibt mithin zu hoffen, dass sich die erkennenden Gerichte zuk\u00fcnftig nicht mehr nur auf die Funktionsf\u00e4higkeit der ermittelnden Software berufen, sondern sich mehr mit den technischen Voraussetzungen zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung auseinandersetzen und anhand dieses Ma\u00dfstabes die vorgelegten „Beweise“ w\u00fcrdigen.<\/p>\n

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WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Abmahnungen. Die anfallenden Kosten werden dabei regelm\u00e4\u00dfig transparent auf der Basis von g\u00fcnstigen Pauschalverg\u00fctungen vereinbart. Weitere Informationen rund um das Thema Filesharing-Abmahnung erhalten Sie auch in unserem\u00a0Ratgeber zum Thema Filesharing-Abmahnung<\/a>.<\/p>\n

Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch in Filesharing-Abmahnungen unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.<\/p>\n

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