Einf\u00fchrung<\/p>\n
Unternehmen und private Gl\u00e4ubiger sehen sich immer \u00f6fter mit Zahlungsausf\u00e4llen und der Nichterf\u00fcllung \u00fcbernommener Verpflichtungen durch Vertragspartner konfrontiert.<\/p>\n
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 2011 allein 101.069 Verbraucherinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet (abrufbar unter www.destatis.de). Diese stellen ein voraussichtliches Forderungsvolumen in H\u00f6he von circa 5, 76 Milliarden Euro dar. F\u00fcr den gleichen \u00a0Zeitraum wurden 30.099 Unternehmensinsolvenzen registriert. Die diesbez\u00fcglichen Gl\u00e4ubigerforderungen betragen ungef\u00e4hr 31,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die ohnehin schon schwierige Problematik der Forderungsbeitreibung gewinnt noch an juristischem Niveau, sollte ein grenz\u00fcberschreitender Bezug vorliegen.<\/p>\n
Wer in Deutschland \u00fcber einen titulierten Anspruch verf\u00fcgt, sieht sich in der Situation die Vollstreckung betreiben zu m\u00fcssen, wenn der Schuldner nicht freiwillig die entsprechende Verpflichtung erf\u00fcllt.<\/p>\n
Als Vollstreckungstitel kommen in erster Linie die in der ZPO in \u00a7\u00a7 704, 794 genannten Entscheidungen in Betracht. Anzuf\u00fchren sind hier beispielhaft Urteile, Prozessvergleiche, vollstreckbare Urkunden, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich feststellen, dass die Zwangsvollstreckung einen Titel, dessen amtliche Bescheinigung \u00fcber seine Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel, \u00a7 725 ZPO<\/a>) und seine Zustellung (\u00a7\u00a7 750<\/a>, 795 ZPO<\/a>) erfordert.<\/p>\n Soll in Deutschland ein ausl\u00e4ndisches Urteil vollstreckt werden, wird regelm\u00e4\u00dfig ein Anerkennungsverfahren (das sog. Exequaturverfahren) nach \u00a7\u00a7 722<\/a>, 723<\/a> iVm 328 ZPO \u00a0beziehungsweise im vereinfachten Verfahren nach den Vorschriften des AVAG notwendig.<\/p>\n Es ist die Zul\u00e4ssigkeit der Vollstreckung des ausl\u00e4ndischen Urteils im Klagewege durch Urteil \u00a0festzustellen. Diesem Anerkennungsverfahren liegt nicht die \u00dcberpr\u00fcfung der Frage zu Grunde, ob das Urteil im Ursprungsstaat mit dem jeweiligen Inhalt h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen (keine R\u00e9vision au fond). Vielmehr findet eine nachtr\u00e4gliche Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung gewisser prozessualer Erfordernisse statt. \u00a0Die internationale Zust\u00e4ndigkeit des ausl\u00e4ndischen Gerichts oder die \u00a0ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung verfahrenseinleitender Schriftst\u00fccke sei hier beispielhaft erw\u00e4hnt.<\/p>\n Anerkennung\u00a0 in der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n Die Best\u00e4tigung der gerichtlichen Entscheidung als Europ\u00e4ischer Vollstreckungstitel stellt eine Alternative zum erw\u00e4hnten Exequaturverfahren dar und macht es entbehrlich beziehungsweise verdr\u00e4ngt es als lex specialis.<\/p>\n Die EU-Verordnung 805\/2004 (EuVTVO) bildet die gesetzlichen Grundlagen des Europ\u00e4ischen Vollstreckungstitels ab und findet in Handels- und Zivilsachen Anwendung, soweit es sich bei dem Schuldner um einen Verbraucher handelt. Sie ist mit Ausnahme D\u00e4nemarks in der gesamten EU g\u00fcltig.<\/p>\n Sowohl die Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen im europ\u00e4ischen Ausland, als auch Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten im Inland kann derart bewirkt werden.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 20 der EuVTVO<\/a> richtet sich die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach den Gesetzen des jeweiligen Vollstreckungsstaates.<\/p>\n Die Best\u00e4tigung ist f\u00fcr \u201eEntscheidungen, gerichtliche Vergleiche und \u00f6ffentliche Urkunden \u00fcber unbestrittene Forderungen\u201c vorgesehen.\u00a0 Als \u201eunbestritten\u201c gilt die Forderung im Sinne des Artikels 3 der EU-Verordnung 805\/2004, wenn der Schuldner anerkannt oder einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt oder im Verfahren nicht widersprochen oder stillschweigend zugestanden hat.<\/p>\n Die zu beantragende Best\u00e4tigung l\u00e4sst im Vollstreckungsstaat das Anerkennungsverfahren wegfallen und beschleunigt demgem\u00e4\u00df die Vollstreckung. Insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender Verm\u00f6gensverschiebungen kann der Zeitfaktor entscheidende Relevanz besitzen und eine Sch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers unterbinden.<\/p>\n In Rechtsf\u00e4llen mit multilateralem Bezug ist weiterhin die EU-Verordnung 44\/2001 (EUGVVO) zu beachten, welche die nationalen Regelungen im Falle ihrer Anwendbarkeit verdr\u00e4ngt. Die \u00a7\u00a7 722 ff. ZPO<\/a> sind beispielsweise ausgeschlossen, sollte ein belgisches Urteil in Deutschland f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden. Der Gl\u00e4ubiger hat hier nach den Artikeln 38 ff. der EuGVVO<\/a> zu verfahren.<\/p>\n Andererseits k\u00f6nnte ein deutscher Gl\u00e4ubiger mit deutschem Urteil nicht auf spanisches Recht hinsichtlich des Vollstreckungsanerkennungsverfahrens verwiesen werden, sollte der Schuldner seinen Wohnsitz in Madrid haben. Die spanischen Gerichte h\u00e4tten im Rahmen der EuGVVO deren Vorgaben zu beachten und nationalem Recht vorzuziehen. Es w\u00e4ren also nicht die Artikel 22.1 LOPJ (spanisches GVG) und 545 LEC (spanische ZPO) zur Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung zu bem\u00fchen, sondern, wie Artikel 523 LEC folgerichtig feststellt, die Vorschrift des Artikels 39 EuGVVO<\/a>.<\/p>\n Ein Vorgehen nach EuGVVO bietet sich f\u00fcr Gl\u00e4ubiger in Situationen an, welche Rechtsber\u00fchrung \u00a0mit mehreren Mitgliedsstaaten aufweisen und vom Anwendungsbereich der EuVTVO ausgenommen sind. Dies ist zum Beispiel bei \u201ebestrittenen\u201c Forderungen oder bei Vorliegen eines B2B-Rechtstreits anzunehmen.<\/p>\n Zudem ist es dem Gl\u00e4ubiger unbenommen einen Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl nach den Vorschriften der EU-Verordnung 1896\/2006 (EuMahnVO)zu erwirken. \u00a0Dieses Verfahren kann sich im Rahmen der Beitreibung f\u00e4lliger und bezifferter Geldforderungen im grenz\u00fcberschreitenden Rechtsverkehr anbieten, wenn ausnahmsweise eine zul\u00e4ssige Gerichtsstandsvereinbarung f\u00fcr die BRD besteht und der Schuldner seinen Wohnsitz im europ\u00e4ischen Ausland hat. Dann ist das Amtsgericht Wedding als Europ\u00e4isches Mahngericht Deutschland zust\u00e4ndig. Grunds\u00e4tzlich ist aber das Gericht des Ortes zust\u00e4ndig, in dem der Antragsgegner (Schuldner) wohnt. Hier ist der Antrag zu stellen, Artikel 6 I EuMahnVO, Artikel 39 EuGVVO<\/a>.\u00a0 Der\u00a0 gravierendste Nachteil ist dementsprechend die generelle Notwendigkeit der Korrespondenz in Landessprache. Dies ist jedoch nicht zu bef\u00fcrchten, wenn man \u00fcber das Europ\u00e4ische E-Justizportal\u00a0 navigiert.<\/p>\n Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich konstatieren, dass die Realisierung von Forderungen und die Vermeidung von Forderungsausf\u00e4llen oftmals einer fundierten juristischen Beratung bed\u00fcrfen. Diese Beratung muss stets aber auch die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse des Gl\u00e4ubigers im Auge behalten und im Sinne einer vern\u00fcnftigen Kosten-Nutzen-Relation geschehen. Denn schlimmer als das Abschreiben von \u201enon performing loans\u201c und teilweisem Verlust von Gegenforderungen ist f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger das Hinzutreten hoher und vergeblicher Kosten der Rechtsverfolgung und Vollstreckung.<\/p>\n Insbesondere unn\u00f6tige und nicht erstattungsf\u00e4hige Inkassokosten sollte es zu vermeiden gelten. Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 20.10.2005 (Az.VII ZB 53\/05<\/a>, abgedruckt in NJW 2006, S. 446<\/a>) ausf\u00fchrt, sind die Kosten, die \u00a0durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens im Mahnverfahren entstehen, nach \u00a7 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO<\/a> nicht zu erstatten. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht.<\/p>\n Die umfassende Wahrnehmung der Interessen des Mandanten – vom verzugsbegr\u00fcndenden Brief, \u00fcber das Gerichtsverfahren bis zum Ende der Zwangsvollstreckung \u2013 wird durch den Rechtsanwalt gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n