Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button L\u00f6sung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht und tritt am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Shopbetreiber Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, riskieren sie Abmahnungen und k\u00f6nnen auch keine wirksamen Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
Durch die neuen Regelungen sollen Abo-Fallen im Internet bek\u00e4mpft werden, indem sie den \u00a0Unternehmer dazu verpflichten, ihre Internetseiten so zu gestalten, dass der Verbraucher ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wird, dass er ein kostenpflichtiges Angebot annimmt. Zu einer Bestellung soll es nur kommen, wenn der Verbraucher ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er zahlungspflichtig bestellt.<\/p>\n
Im Ergebnis sehen sich die Online-H\u00e4ndler nunmehr mit einer versch\u00e4rften Informationspflicht konfrontiert.<\/p>\n
Welche \u00c4nderungen wird es geben?<\/strong><\/p>\n Durch die \u00c4nderung wird der \u00a7 312g BGB<\/a> um drei neue Abs\u00e4tze erweitert. Diese sind:<\/p>\n (2) Bei einem Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 246<\/a> \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Pflicht gilt nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die in \u00a7 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erf\u00fcllt, wenn diese Schaltfl\u00e4che gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ezahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erf\u00fcllt.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Wie ist der Button zu beschriften? <\/strong><\/p>\n Das Gesetz beantwortet diese Frage in \u00a7 312g Abs. 3 Satz 2 BGB<\/a>. Danach ist erforderlich, dass der Button entweder nur die Beschriftung \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c tr\u00e4gt oder eine andere \u201eeindeutige Formulierung\u201c. Der Online H\u00e4ndler kann also auch eine andere Formulierung w\u00e4hlen, die entsprechend eindeutig ist. Laut Gesetzesbegr\u00fcndung sind Formulierungen wie \u201ekostenpflichtig bestellen\u201c, \u201ezahlungspflichtig den Vertrag schlie\u00dfen\u201c oder \u201ekaufen\u201c zul\u00e4ssig.<\/p>\n Nicht ausreichend hingegen sind Formulierungen wie \u201eAnmeldung\u201c, \u201eBestellung abgeben\u201c, \u201eweiter\u201c und \u201ebestellen\u201c.<\/p>\n Als weiteres Erfordernis kommt hinzu, dass der Button zu der Beschriftung \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder der entsprechenden Formulierung, keine weiteren Zus\u00e4tze enthalten darf, um den Verbraucher nicht durch andere Informationen abzulenken.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Informationspflichten<\/strong><\/p>\n Damit sind aber noch nicht alle Verpflichtungen des H\u00e4ndlers erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus ist erforderlich, dass die Onlineh\u00e4ndler \u201eunmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise\u201c folgende Informationen bereitstellen:<\/p>\n Seinen Informationspflichten gen\u00fcgt der Onlineh\u00e4ndler nur, wenn diese Informationen in einem direkten zeitlichen Zusammenhand mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher stehen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Verbraucher unmittelbar zum Zeitpunkt seiner Bestellung die Informationen zur Kenntnis nehmen soll. Informationen, die bereits zu Beginn des Bestellvorgangs abgegeben werden, reichen nicht aus. Diese m\u00fcssen wiederholt werden. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, eine \u00dcbersichtsseite als letzte Seite des Bestellvorgangs einzuf\u00fcgen, auf der der Button dann zu platzieren ist.<\/p>\n Eine Platzierung des Buttons oberhalb der Informationen ist hingegen nicht geeignet, da\u00a0 der Verbraucher dann die M\u00f6glichkeit hat, den Bestellbutton zu bet\u00e4tigen, ohne die Informationen vorher zu lesen.<\/p>\n <\/p>\n Konsequenzen der Nichteinhaltung<\/strong><\/p>\n Kommt der Onlineh\u00e4ndler seinen Verpflichtungen nach \u00a7 312g Abs. 2 und 3 BGB<\/a> nicht nach, so riskiert er einer Abmahnung. Liegt sein Versto\u00df darin, dass er die Schaltfl\u00e4che nicht richtig gestaltet, kommt ein Vertrag nach \u00a7 312g Abs. 4 BGB<\/a> nicht zustande, mit der Folge, dass der Unternehmer weder einen Anspruch auf Abnahme der Ware noch einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat.<\/p>\n <\/p>\n Das Gesetz gilt f\u00fcr den gesamten Online Handel, sofern sich ein Verbraucher und ein Unternehmer gegen\u00fcberstehen. Unter den Online Handel f\u00e4llt auch der Handel, der mobil betrieben wird.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button L\u00f6sung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht und tritt am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Shopbetreiber Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. 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