Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt \u00fcber kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umst\u00e4nden teures Abschleppvergn\u00fcgen. Besonders problematisch sind Abschleppvorg\u00e4nge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundst\u00fccken, wie Supermarktparkpl\u00e4tzen oder Veranstaltungsgel\u00e4nden entfernt werden sollen. Die Polizei oder die Ordnungs\u00e4mter werden nicht t\u00e4tig, da es sich nicht um \u00f6ffentliches Stra\u00dfenland handelt. Jedoch verdienen sich hier einige windige Abschleppfirmen in Absprache mit dem Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer eine goldene Nase und nutzen die Unwissenheit und Hilflosigkeit der betroffenen Falschparker rigoros aus.<\/p>\n
Es muss ganz deutlich erw\u00e4hnt sein, dass nur zwischen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Abschleppunternehmen ein Vertrag besteht. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer seinerseits hat besitzrechtliche Anspr\u00fcche gegen den st\u00f6renden Falschparker. Ein Vertrag oder gesetzliche Anspr\u00fcche zwischen Abschlepper und Abgeschlepptem bestehen hingegen nicht.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sollte nicht verkannt werden, dass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer es nicht hinnehmen muss, wenn sein Grund und Boden zugestellt und Notwege blockiert werden. Wer falsch parkt hat normalerweise die Konsequenzen seines Handelns zu tragen und auch die tats\u00e4chlichen Kosten der Entfernung des Pkw vom Grundst\u00fcck zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Nicht toleriert werden sollte aber die Art und Weise, wie einzelne \u201eAbzocke-Abschlepper\u201c vorgehen und in teilweise strafrechtlich relevanter Manier den Falschparkern ihr Geld abn\u00f6tigen. Das Landgericht Augsburg (LG Augsburg, Urteil vom 10.05.2010, Az. 1 KLs 601 Js 108566\/09<\/a>) hat dann auch einen Abschlepper wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In diesem Fall wurden – mitunter auch bei richtig parkenden Autofahrern – Rangierroller oder Parkkrallen in Anwesenheit der Gesch\u00e4digten eingesetzt und die Fahrzeuge erst nach Zahlung eines hohen Betrages freigegeben. Nichts anderes kann gelten, wenn ein, zwei oder auch drei muskelbepackte \u201eSecurity-Abschlepp-Mitarbeiter\u201c oftmals v\u00f6llig \u00fcberraschte und hilflose Autofahrer am Wegfahren bis zur Bezahlung von beispielsweise 243,95 Euro durch Drohgeb\u00e4rden und Verketten mit dem Abschleppfahrzeug hindern. Es liegt auch hier ein strafbares Verhalten vor.<\/p>\n Oft sind die Fahrer im Zeitpunkt des Eintreffens des herbeigerufenen Abschleppunternehmers bereits anwesend und fordern diesen auf, weitere Abschleppma\u00dfnahmen zu unterlassen und sie den Pkw wegfahren zu lassen. Dieser Aufforderung kommen die durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer beauftragten Abschleppunternehmer vielfach nicht nach. Sie wollen schnell an das Bargeld der Falschparker.<\/p>\n Ein durchaus typisches Szenario ist, dass diese schlichtweg die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern oder mit dem \u201ean den Haken nehmen\u201c fortfahren, bis die teilweise horrenden und unbegr\u00fcndeten Abschleppkosten vollst\u00e4ndig bezahlt sind. Einschl\u00e4gige Gerichtsentscheidungen gehen von angemessenen Abschleppkosten – die Rede ist hier sowohl von der Anfahrt, als auch von der Umsetzung –\u00a0 in H\u00f6he von circa 100 Euro insgesamt aus.<\/p>\n Es handelt sich hier wohlgemerkt nicht um \u00f6ffentliche Geb\u00fchren, sondern um Kosten, die aus einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Abschleppunternehmen entstehen. Diese Kosten kann der Abschleppunternehmer grunds\u00e4tzlich vom Eigent\u00fcmer verlangen und nicht vom Abgeschleppten.<\/p>\n Die wenigsten Abschleppunternehmer d\u00fcrfen Inkassot\u00e4tigkeiten realisieren. Vereinnahmt der Abschleppunternehmer Geld f\u00fcr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sollte er als Rechtsdienstleister entsprechend im zust\u00e4ndigen Register eingetragen sein – mit s\u00e4mtlichen erforderlichen Nachweisen und zertifizierter besonderer Sachkunde. Eine verschwindend geringe Anzahl von Abschleppunternehmen ist jedoch im Besitz einer solchen Erlaubnis. Ohne Erlaubnis ist ein derartiges Handeln gem\u00e4\u00df \u00a7 20<\/a> Rechtsdienstleistungsgesetz ordnungswidrig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine derartige Ordnungswidrigkeit pro Versto\u00df mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.<\/p>\n Es entspricht der Erfahrung, dass die Betroffenen zur Beseitigung einer m\u00f6glicherweise eingetretenen Besitzst\u00f6rung eigentlich immer bereit und f\u00e4hig sind. Von einer sogenannten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag ( \u00a7\u00a7 677 ff. BGB<\/a>) ist damit keinesfalls auszugehen, wenn ausdr\u00fccklich der Wille gegen ein Abschleppen ge\u00e4u\u00dfert wurde. Auch sind viele Falschparker mit der Bezahlung gegen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung (inklusvie Kostenaufstellung) der Anfahrt des Abschleppfahrzeuges einverstanden und w\u00fcrden entstandene Kosten an den beauftragenden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bezahlen, da der Abschleppwagen ja tats\u00e4chlich vor Ort war.<\/p>\n Allein das gesetzwidrige Verhalten und die intransparente und \u00fcberzogene Kostenaufstellung\/ – begr\u00fcndung der anwesenden Abzocke-Abschlepper f\u00fchrt letztlich zu einem Abschleppen mit sich anschlie\u00dfender Verwahrung. Es sollte immer eine ordentliche Rechnung gefordert und Betr\u00e4ge nur gegen Quittung gezahlt werden. Zur Not sollte die Polizei gerufen werden, um Personalien festzustellen und die Herausgabe des Fahrzeugs mit obrigkeitlicher Hilfe zu erwirken.<\/p>\n Im Verh\u00e4ltnis zwischen Abschlepper und Abgeschleppten bestehen weder gesetzliche, noch vertragliche Bestimmungen bez\u00fcglich eines Pfandrechts, welches zur Rechtfertigung des Vorenthaltens der Pkw\u00b4s der Gesch\u00e4digten dienen k\u00f6nnte. Ein in hiesig beschriebener Konstellation gerne von den Abschleppern erkl\u00e4rtes angebliches \u201eFaustpfand\u201c am Fahrzeug ist frei erfunden und existiert nur in deren Wunschdenken.<\/p>\n Hinsichtlich der Erstattungsf\u00e4higkeit von Abschleppkosten ist zu bemerken, dass diese durch das Schikaneverbot des \u00a7 226 BGB<\/a> begrenzt werden. \u00a7 226 BGB<\/a> stellt damit eine Grenze der Selbsthilfe nach \u00a7 229 BGB<\/a> auf.<\/p>\n Der im Besitz Gest\u00f6rte – also der Grundst\u00fccksbesitzer – hat schon dann den Abschleppvorgang zu unterlassen und seine Gehilfen diesbez\u00fcglich anzuweisen, wenn er mit dem St\u00f6rer in Kontakt treten kann. Ist der St\u00f6rer vor Ort, so hat er ihm die M\u00f6glichkeit der St\u00f6rungsbeseitigung zu geben. Dies ist einhellige Rechtsprechung.<\/p>\n