{"id":3379,"date":"2012-07-12T12:00:37","date_gmt":"2012-07-12T10:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3379"},"modified":"2012-07-12T12:00:37","modified_gmt":"2012-07-12T10:00:37","slug":"filmemacher-brauchen-genehmigung-oder-sichere-kameraposition-lg-berlin-untersagt-vervielfaltigungverbreitung-von-graffiti-doku","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/filmemacher-brauchen-genehmigung-oder-sichere-kameraposition-lg-berlin-untersagt-vervielfaltigungverbreitung-von-graffiti-doku\/","title":{"rendered":"Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition \u2013 LG Berlin untersagt Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung von Graffiti-Doku"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\"><strong>Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (<a title=\"LG Berlin - 16 O 199\/11\" href=\"http:\/\/www.berlin.de\/imperia\/md\/content\/senatsverwaltungen\/justiz\/kammergericht\/presse\/16_o_199_11_urteil_vom_10.05.2012_landgericht_berlin_anonymsiert.pdf?start&amp;ts=1338475603&amp;file=16_o_199_11_urteil_vom_10.05.2012_landgericht_berlin_anonymsiert.pdf\" target=\"_blank\">16 O 199\/11<\/a>) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms \u201eUnlike U \u2013 trainwriting in berlin\u201c die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es entsprach damit der Klage der Berliner Verkehrsbetriebe. Au\u00dferdem sind die Beklagten zur Auskunft \u00fcber die Zahl der hergestellten DVDs und den erzielten Umsatz und Gewinn verpflichtet worden. Es steht also zu bef\u00fcrchten, dass ihnen gegen\u00fcber weitere zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Richter f\u00fchren den Unterlassungsanspruch der Berliner Verkehrsbetriebe, kurz BVG, auf ihr Eigentumsrecht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> zur\u00fcck. Die BVG ist Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke und damit der Betriebsanlagen, ebenso steht ihr das Eigentum an den gefilmten U-Bahnwaggons zu. Daraus ergebe sich ein Unterlassungsanspruch gegen alle ungenehmigten Filmaufnahmen auf ihrem Gebiet. Zwar seien die U-Bahnh\u00f6fe grunds\u00e4tzlich jedermann zug\u00e4nglich, jedoch nur zum Zwecke der Inanspruchnahme der Transportleistungen. Filmaufnahmen und ihre Verwertung sind insoweit genehmigungsbed\u00fcrftig. Dies sei bei den Aufnahmen zu \u201eUnlike U\u201c aber nicht geschehen, ein fehlender Widerspruch (eines wohl in Kenntnis gesetzten Mitarbeiters der BVG) reiche daf\u00fcr gerade nicht aus. In den Entscheidungsgr\u00fcnden thematisiert das Gericht noch eine Duldungspflicht der BVG, die sich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 2 BGB<\/a> ergeben k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Abw\u00e4gung mit der Kunst- und Pressefreiheit der Beklagten, beide m\u00fcssen nach Auffassung des Gerichts hinter dem Eigentumsrecht der Kl\u00e4gerin zur\u00fccktreten. Mit kurzer Begr\u00fcndung bejaht das LG Berlin schlie\u00dflich noch einen Auskunftsanspruch aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" title=\"&sect; 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB<\/a> in Verbindung mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB<\/a>. Dadurch werden die Filmemacher verpflichtet, der BVG umfassend auf Verlangen Auskunft \u00fcber die Zahl der hergestellten DVDs und ihrer Ums\u00e4tze zu geben. Sollte durch den Film Gewinn erwirtschaftet werden, k\u00f6nnte die BVG in dieser H\u00f6he Schadensersatz verlangen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\n<p style=\"text-align: justify\">Es sei betont, dass sich das Urteil lediglich auf die Teile des Dokumentarfilms bezieht, die \u201einnerhalb der Betriebsanlagen und\/oder Verkehrsmittel der Kl\u00e4gerin angefertigt wurden\u201c. Dass die Macher der Doku allerdings ausreichend Bildmaterial zur Verf\u00fcgung haben, das andernorts angefertigt wurde, ist\u00a0 wohl eher zweifelhaft. Zumindest wird durch das Urteil die k\u00fcnstlerische Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des im Schnitt verwendbaren Bildmaterials stark eingeschr\u00e4nkt. Die rechtliche Problematik von Graffiti-Kunst ist seit jeher bekannt, das ber\u00fchmte Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1984 stellt klar, dass die Kunstfreiheit bei Eingriffen in das Eigentum anderer nicht gew\u00e4hrleistet wird. Eine Folgeproblematik f\u00fcr (Graffiti-)Filmemacher war bislang nicht absehbar. Doch die Darstellung von Graffiti-Sprayern ist auch gar nicht entscheidend, \u00a0das faktische Verbot von \u201eUnlike U\u201c ist vielmehr gleicherma\u00dfen auf den Eingriff in fremdes Eigentum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unabh\u00e4ngig davon, wer letztlich Urheber der einzelnen Aufnahme ist, wurden diese jedenfalls ohne die Zustimmung der BVG auf deren Gel\u00e4nde erstellt und werden nun verwertet. Dies f\u00fchre dann zu dem Unterlassungsanspruch.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\n<p style=\"text-align: justify\">So \u00e4rgerlich das Urteil f\u00fcr die Beklagten ist, zumindest f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Planung von Filmproduktionen gibt es einen Erkenntnisgewinn: Schwierigkeiten kann es geben, wenn bei einer Filmproduktion auf fremdem Gel\u00e4nde ohne Zustimmung des Eigent\u00fcmers gedreht wird. Zugegebenerma\u00dfen ist ein Dokumentarfilm \u00fcber Graffiti in Berlin ohne das Betreten der Anlagen der BVG nur schwer vorstellbar. Doch nur auf diese Weise bleibt man als Filmschaffender auf der (rechtlich) sicheren Seite. Denn das stellt das LG Berlin selbst klar: \u201e\u2026ist es weder verboten, einen Film \u00fcber Graffitis im \u00f6ffentlichen Nahverkehr und die dazugeh\u00f6rige Szene herzustellen und der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, noch, Bilder von bemalten U-Bahn-Z\u00fcgen zu zeigen.\u201c Es gibt also zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder gibt es eine Kameraposition au\u00dferhalb des kritischen Gel\u00e4ndes, die brauchbare Bilder verspricht, oder es bedarf eben der Zustimmung des Eigent\u00fcmers. Filmproduktionen tun letztlich gut daran, schon in der Planungsphase einen kundigen Juristen hinzuzuziehen. Denn nur durch fachlich kompetente Beratung k\u00f6nnen Risiken kalkuliert und ein drohender Rechtsstreit vermieden werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\n<p style=\"text-align: justify\">WK LEGAL unterst\u00fctzt Filmschaffende und Produktionsfirmen bei der Planung von Filmprojekten in allen rechtlichen Belangen. Weitere Informationen zur Kanzlei erhalten Sie auch unter <a title=\"WK LEGAL\" href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/\" target=\"_blank\">www.wklegal.de<\/a>. Sollten Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne auch per E-Mail oder telefonisch unter 030-692051750 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199\/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms \u201eUnlike U \u2013 trainwriting in berlin\u201c die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es entsprach damit der Klage der Berliner Verkehrsbetriebe. 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