{"id":3391,"date":"2012-07-27T09:00:53","date_gmt":"2012-07-27T07:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3391"},"modified":"2012-07-27T09:00:53","modified_gmt":"2012-07-27T07:00:53","slug":"mein-auftrag-dein-werk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mein-auftrag-dein-werk\/","title":{"rendered":"Mein Auftrag, Dein Werk?"},"content":{"rendered":"

Wer darf ein Werk nutzen?<\/strong><\/p>\n

Die Kreativwirtschaft in Deutschland w\u00e4chst stetig. Gerade im Bereich der Neuen Medien werden t\u00e4glich neue Unternehmen mit teilweise sehr innovativen Konzepten und Ideen neu gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zur Umsetzung der oftmals medialen Ideen und Kundenauftr\u00e4ge bedienen sich diese Agenturen und Unternehmen neben klassischen Angestellten auch regelm\u00e4\u00dfig sog. freier Mitarbeiter, die auf selbst\u00e4ndiger Basis f\u00fcr das Unternehmen Arbeiten verrichten. Angestellte und freie Mitarbeiter erhalten dabei von der Agentur oder dem Unternehmen beispielsweise den Auftrag eine Werbeanzeige, eine Internetseite oder sonst ein Werk f\u00fcr das Unternehmen zu gestalten.<\/p>\n

Doch was passiert, wenn eine solche Zusammenarbeit einmal endet? Wer darf die gestalteten Werke dann weiter verwenden?<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt, dass derjenige, der das Werk erstellt Urheber des Werkes ist, was auch nicht durch einen Arbeitsvertrag oder einen Vertrag mit dem freien Mitarbeiter anders geregelt werden kann. Aber die gesetzliche Regelung geht weiter. Nach der gesetzlichen Regelung stehen dabei dem Urheber s\u00e4mtliche Nutzungsrechte an seiner pers\u00f6nlichen geistigen Sch\u00f6pfung zu. Jedoch ist die M\u00f6glichkeit der Nutzung des Werkes dispositiv, so dass die Nutzungsrechte durch einen Arbeitsvertrag oder den Vertrag mit dem freien Mitarbeiter auch auf das Unternehmen ausschlie\u00dflich \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es jedoch einer entsprechenden eindeutigen Regelung in dem jeweiligen Vertragswerk.<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig sehen Vertr\u00e4ge zu diesen Punkten jedoch \u00fcberhaupt keine Regelung vor, so dass sich f\u00fcr Unternehmen die Frage stellt, ob die Nutzungsrechte am Werk einger\u00e4umt wurden und sie die Werke der Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter auch nach Vertragsbeendigung weiter nutzen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die hierf\u00fcr einschl\u00e4gigen Regelungen finden sich in \u00a7\u00a7 43<\/a>, 69b Abs.1 UrhG<\/a>.<\/p>\n

Nach der Regelung des sog. Sch\u00f6pferprinzips in \u00a7 43 UrhG<\/a> sind die allgemeinen Regeln des Urheberrechts anwendbar, so dass das Vorstehende in diesem Fall greift. Das Gesetz macht jedoch im Falle eines Arbeitnehmers dann eine Ausnahme, \u201esoweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses<\/em>\u201c nichts Abweichendes ergibt.<\/p>\n

Nach der \u00fcberwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bedeutet dies, dass dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer nur die Rechte einger\u00e4umt werden, die er zur Erf\u00fcllung seiner betrieblichen Aufgaben ben\u00f6tigt und den der Vertrag mit dem Arbeitnehmer unbedingt erfordert. Eine dar\u00fcber hinausgehende Rechteeinr\u00e4umung \u00fcber den sog. Betriebszweck hinaus kann hingegen nicht stillschweigend angenommen werden.<\/p>\n

Etwas anderes gilt jedoch im Bereich der Softwareentwicklung. Nach der gesetzlichen Regelung in \u00a7 69b Abs.1 UrhG<\/a> stehen alle verm\u00f6gensrechtlichen Befugnisse, d.h. Nutzungsrechte an einem Computerprogramm, welches im Rahmen eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer geschaffen wurde, dem Arbeitgeber zu, sofern der Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung enth\u00e4lt.<\/p>\n

Im Falle von Computerprogrammen ist die Regelung daher umgedreht. Soweit es keine Regelung gibt, stehen die Nutzungsrechte an dem vom Arbeitnehmer geschaffenen Werk dem Arbeitgeber zu. Auf einen Betriebszweck kommt es in diesem Fall nicht an.<\/p>\n

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Urheberrecht die Tendenz hat, die Urheberrechte soweit wie m\u00f6glich dem Urheber zu \u00fcberlassen. Eine vollst\u00e4ndige Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten ist Unternehmen nur dann sicher, wenn diese ausdr\u00fccklich mit dem Urheber, sei es in Gestalt eines Arbeitnehmers oder freien Mitarbeiters, vereinbart wurde oder die vorstehenden Besonderheiten f\u00fcr das Unternehmen im konkreten Fall zutreffen.<\/p>\n

WK LEGAL ber\u00e4t Unternehmen in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts und insbesondere im Bereich des Urheberrechts und der neuen Medien. Weitere Informationen hierzu erfahren Sie auch unter\u00a0www.wklegal.de<\/a>. Sollten Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne auch per E-Mail oder telefonisch unter 030-692051750 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

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