{"id":3417,"date":"2012-07-31T09:10:12","date_gmt":"2012-07-31T07:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3417"},"modified":"2012-07-31T09:10:12","modified_gmt":"2012-07-31T07:10:12","slug":"vorzeitiger-abbruch-einer-internetauktion-bei-ebay","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/vorzeitiger-abbruch-einer-internetauktion-bei-ebay\/","title":{"rendered":"Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion bei eBay"},"content":{"rendered":"<p>Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=18%20O%20314\/11\" title=\"LG Bonn, 05.06.2012 - 18 O 314\/11: Zul&auml;ssigkeit der Angebotsr&uuml;cknahme im Rahmen des Internetauk...\">18 O 314\/11<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung eingestellt wird. Das Angebot ist f\u00fcr den Verk\u00e4ufer verbindlich und kann nicht vor Ablauf des Auktionszeitraumes beendet werden. In einigen Ausnahmef\u00e4llen jedoch, kann der Verk\u00e4ufer die Auktion abbrechen bevor die Auktionsfrist abgelaufen ist. In diesen F\u00e4llen kommt ein Kaufvertrag mit dem Bieter, der das bis dahin h\u00f6chste Gebot abgegeben hat, nicht zustande. Das Entschied zumindest das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 5. Juni 2012 (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=18%20O%20314\/11\" title=\"LG Bonn, 05.06.2012 - 18 O 314\/11: Zul&auml;ssigkeit der Angebotsr&uuml;cknahme im Rahmen des Internetauk...\">18 O 314\/11<\/a>).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger stellte ein gebrauchtes Fahrzeug zu einem Startpreis von 1,00 Euro auf eBay ein, wobei die Auktion 5 Tage dauern sollte. Noch am ersten Tag der Auktion gab der K\u00e4ufer ein Angebot in H\u00f6he von 8.000,00 Euro ab. Am zweiten Tag kam es zum Abbruch der Auktion durch den Verk\u00e4ufer. Zu dem Zeitpunkt belief sich das H\u00f6chstgebot auf \u00a03.466,00 Euro.<\/p>\n<p>Das Landgericht nahm in diesem Falle an, dass der Verk\u00e4ufer nach den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben, berechtigt war, die Auktion auch vor Ablauf der Frist abzubrechen. Mit Einstellung des Artikels werde ein verbindliches Angebot abgegeben, jedoch sei dieses Angebot auch aus Sicht des K\u00e4ufers, aufgrund der Regelung des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 5 eBay AGB, dahingehend zu verstehen, dass dies unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsr\u00fccknahme erfolge. Nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 5 eBay AGB kann der Verk\u00e4ufer die Auktion vorzeitig beenden, wenn er dazu berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Verk\u00e4ufer gesetzlich zu einer Angebotsr\u00fccknahme berechtigt ist. Nimmt der Verk\u00e4ufer aus den genannten Gr\u00fcnden ein Angebot zur\u00fcck, so kommt auch kein Vertrag \u00fcber den Artikel zustande.<\/p>\n<p>Bei dem Fall, den das Landgericht Bonn zu entscheiden hatte, hat der Verk\u00e4ufer erst am Tage nach der Einstellung des Angebots erfahren, dass das Auto mit M\u00e4ngeln behaftet war, die er bis dahin nicht erkannt hatte. Entsprechend waren die M\u00e4ngel auch nicht mit im Anzeigentext aufgef\u00fchrt. Sodann brach der Verk\u00e4ufer die Auktion ab.<\/p>\n<p>Die Richter sahen hierin einen berechtigten Abbruch der Auktion, mit der Folge, dass kein Vertrag mit dem bis dahin H\u00f6chstbietenden zustande kam.<\/p>\n<p><em>\u00a0\u201eIn welchen F\u00e4llen der Anbieter gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB \u201egesetzlich\u201c zu einer Angebotsr\u00fccknahme berechtigt ist, ist im Wege der Auslegung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/133.html\" title=\"&sect; 133 BGB: Auslegung einer Willenserkl&auml;rung\">\u00a7\u00a7 133<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/157.html\" title=\"&sect; 157 BGB: Auslegung von Vertr&auml;gen\">157 BGB<\/a> unter Einbeziehung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zu der vorzeitigen Beendigung eines Angebots zu ermitteln. Denn diese Erl\u00e4uterungen \u00fcber die \u201eSpielregeln\u201c der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zug\u00e4nglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verst\u00e4ndnis der Willenserkl\u00e4rungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch ma\u00dfgebend f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsr\u00fccknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Hinweise ist die Bezugnahme in \u00a7 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine \u201egesetzliche\u201c Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Anfechtung von Willenserkl\u00e4rungen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" title=\"&sect; 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7\u00a7 119 ff. BGB<\/a>) zu verstehen. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist insoweit unscharf formuliert. Denn in den Hinweisen auf der Internetseite von eBay werden als Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorzeitige Beendigung des Angebots auch genannt, dass der Artikel verloren gegangen, besch\u00e4digt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verf\u00fcgbar ist. So begr\u00fcndet beispielsweise die Besch\u00e4digung eines eingestellten Artikels nicht ohne weiteres ein Anfechtungsrecht wegen eines Irrtums \u00fcber eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" title=\"&sect; 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7 119 Abs. 2 BGB<\/a>. Dar\u00fcber hinaus ist das Anfechtungsrecht des Verk\u00e4ufers gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" title=\"&sect; 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7 119 Abs. 2 BGB<\/a> ausgeschlossen, wenn er sich hierdurch der M\u00e4ngelhaftung entziehen k\u00f6nnte.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Aber aufgepasst, nicht immer kann eine eBay Auktion, f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, vorzeitig beendet werden, ohne dass ein Kaufvertrag zustande kommt. Liegt ein Fall der unberechtigten vorzeitigen Beendigung vor, so kommt ein Vertrag mit demjenigen zustande, der bei Abbruch der Auktion der H\u00f6chstbietende ist. Es gibt nur wenige Umst\u00e4nde, die einen berechtigten Grund darstellen, etwa wenn der Artikel besch\u00e4digt ist, verloren geht oder entwendet wird. Nicht hierunter f\u00e4llt jedoch das wirtschaftliche Interesse des Verk\u00e4ufers, den Artikel gewinnbringender zu Verkaufen.<\/p>\n<p>Es empfiehlt sich, bei Abbruch einer Auktion besondere Vorsicht walten zu lassen. Ist nicht klar, ob ein berechtigter Grund vorliegt oder nicht, so ist ein Rechtsrat empfehlenswert, denn gerade bei wertvollen Artikeln kann eine Fehleinsch\u00e4tzung schwere Folgen nach sich ziehen. Denn bricht man die Auktion unberechtigter Weise ab, so muss man sich an den\u00a0 Vertrag mit dem damaligen H\u00f6chstbietenden halten. Bricht man eine Auktion trotz Feststellens eines Mangels nicht ab, der zum Abbruch berechtigt h\u00e4tte, l\u00e4uft man Gefahr, gew\u00e4hrleistungsrechtlichen Anspr\u00fcchen ausgesetzt zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314\/11 &nbsp; Eingestellt ist eingestellt. 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