{"id":3424,"date":"2012-08-02T09:36:43","date_gmt":"2012-08-02T07:36:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3424"},"modified":"2012-08-02T09:36:43","modified_gmt":"2012-08-02T07:36:43","slug":"neuwagen-oder-doch-nur-altfahrzeug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neuwagen-oder-doch-nur-altfahrzeug\/","title":{"rendered":"Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=84%20O%2095\/11\" title=\"LG K&ouml;ln, 03.08.2011 - 84 O 95\/11: Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verk&uuml;rzte oder ab...\">84 O 95\/11<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als \u201eNeuwagen\u201c angepriesen werden? Nach dem Landgericht K\u00f6ln (Urteil v. 03.08.2011, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=84%20O%2095\/11\" title=\"LG K&ouml;ln, 03.08.2011 - 84 O 95\/11: Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verk&uuml;rzte oder ab...\">84 O 95\/11<\/a>) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine l\u00e4ngere Standzeit bedingten M\u00e4ngel ausweist, das Kfz-Modell unver\u00e4ndert weitergebaut wird und dem K\u00e4ufer eine uneingeschr\u00e4nkte Herstellergarantie zugutekommt. <\/strong><\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr die Auseinandersetzung des Landgerichtes mit dieser Frage war die Werbung eines Online-Autoh\u00e4ndlers f\u00fcr Fahrzeuge, die er aus dem EU-Ausland und aus Drittl\u00e4ndern bezog und anschlie\u00dfend auf einer Internetplattform zum Verkauf anbot. Dabei wurden die Fahrzeuge in der Kategorie Neuwagen eingestellt und es wurde ein Preisvorteil von 50 % und mehr versprochen. Unerw\u00e4hnt bliebt jedoch, dass die Fahrzeuge teilweise l\u00e4nger als 12 Monate zugelassen waren und sich die Garantiezeiten erheblich verk\u00fcrzt hatten oder gar g\u00e4nzlich ausgelaufen waren.<\/p>\n<p>Das LG sah hierin einen groben Versto\u00df gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da der Kunde bei solchen Angaben irregef\u00fchrt werde. Werde ein Fahrzeug als Neuwagen angepriesen, so erwarte der Kunde eine uneingeschr\u00e4nkte Herstellergarantie. Schon in der Werbung sei darauf hinzuweisen, dass die Herstellergarantie wegen einer Zulassung verk\u00fcrzt ist, wenn die Verk\u00fcrzung zwei Wochen \u00fcbersteige. Doch auch alleine die uneingeschr\u00e4nkte Herstellergarantie rechtfertigt noch keine Bewerbung des Fahrzeuges als Neuwagen.<\/p>\n<p><em>\u00a0\u201e<\/em><em>Dar\u00fcber hinaus darf ein Fahrzeug nur dann als Neufahrzeug beworben werden, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unver\u00e4ndert weitergebaut wird, wenn es keine durch die l\u00e4ngere Standzeit bedingten M\u00e4ngel aufweist und wenn zwischen der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.<\/em><\/p>\n<p><em>Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze ist es grob irref\u00fchrend, wenn die Beklagte Fahrzeuge z.B. des Modelljahres 2007 und mit einer Tageszulassung aus dem Jahre 2006 als \u201eNeuwagen\u201d bewirbt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>In einer solchen Werbung sieht die Kammer ein bewusstes und planm\u00e4\u00dfiges Vorgehen um den Absatz dieser Altfahrzeuge zu f\u00f6rdern. Denn von einem redlichen Kaufmann sei zumindest zu erwarten, dass dieser dem Leser des Internetauftritts eindeutig und unmissverst\u00e4ndlich auf das Modelljahr bzw. auf die bereits erfolgte Tageszulassung hinweist.<\/p>\n<p>Auch der Umstand, dass die Preise der Fahrzeuge um mehr als 50 % unter dem UVP l\u00e4gen, bedeute nicht, dass eindeutig erkennbar wird, dass die Herstellergarantie um mehr als zwei Wochen verk\u00fcrzt oder gar abgelaufen sei und\/oder dass mehr als 12 Monate zwischen der Herstellung der Fahrzeuge und dem Abschluss des Kaufvertrages liegen. Die Preisersparnis k\u00f6nne lediglich dazu dienen, den Verbraucher im Unklaren zu lassen, nicht jedoch ihn aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Mit dieser Entscheidung hat das LG K\u00f6ln deutlich herausgearbeitet, welche Voraussetzungen vorliegen m\u00fcssen, damit ein H\u00e4ndler ein Fahrzeug als Neuwagen anbieten darf. Liegt somit nur einer dieser vier Voraussetzungen nicht vor, so muss der Verk\u00e4ufer das Fahrzeug in einer anderen Kategorie und unter einer anderen Bezeichnung einstellen, um nicht gegen das UWG zu versto\u00dfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und ber\u00e4t Online-H\u00e4ndler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern dar\u00fcber hinaus weitere\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/service\/schutzpakete-fuer-online-shops\" target=\"_blank\">Beratungspakete<\/a>\u00a0an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler relevanten Bereichen anbietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Az. 84 O 95\/11 Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als \u201eNeuwagen\u201c angepriesen werden? 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