{"id":3438,"date":"2012-08-13T09:53:45","date_gmt":"2012-08-13T07:53:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3438"},"modified":"2012-08-13T09:53:45","modified_gmt":"2012-08-13T07:53:45","slug":"das-internet-kein-rechtsfreier-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-internet-kein-rechtsfreier-raum\/","title":{"rendered":"Das Internet \u2013 kein rechtsfreier Raum"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Soziale Netzwerke, Blogs, Chatrooms, Foren und Kommentarlisten. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, um in der gro\u00dfen weiten Internetwelt zu kommunizieren. Man kann liebe Gr\u00fc\u00dfe versenden, die neuesten Brancheninformationen verbreiten, seine Meinung kundtun und Konversationspartnern hilfreiche Tipps geben. Man kann aber eben auch sehr unsch\u00f6ne Ansichten und verletzende \u00c4u\u00dferungen relativ einfach einem gro\u00dfen Publikum pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nicht selten kommt es vor, dass aus verletzter Eitelkeit (geh\u00f6rnter Partner), simpler Aversion oder aus Intoleranz, Schreiben versandt werden, welche das sogenannte Pers\u00f6nlichkeitsrecht von anderen Usern durch zutiefst beleidigende, unwahre und rechtswidrige Behauptungen und sogenannte Werturteile schwerwiegend beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Generell l\u00e4sst sich feststellen, dass diese Art von Schreiben oder Bemerkungen auf einer Skala von \u201eunqualifizierte Bemerkung\u201c bis \u201eschwerwiegende Beleidigung\/Verleumdung\u201c variieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Betroffenen erhalten meist Kenntnis von der Verbreitung von \u00fcber sie kursierenden Schreiben durch Freunde und Bekannte. Ein untr\u00fcgliches Zeichen daf\u00fcr, dass der\/die Verletzte individualisiert ist und man ihn\/sie unschwer von anderen Personen unterscheiden kann. Die Konsequenz kann ein Spie\u00dfrutenlaufen in Schule, Universit\u00e4t oder B\u00fcro sein. Besonders schlimm ist es f\u00fcr Betroffene, wenn diskreditierende oder manipulierte Fotos beigef\u00fcgt sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Gespr\u00e4che, die grunds\u00e4tzlich der Vertraulichkeit zuzurechnen sind oder \u00c4u\u00dferungen, die das Sexualleben zum Inhalt haben, tangieren den absolut gesch\u00fctzten Bereich der Intimsph\u00e4re, wenn sie den Weg in die \u00d6ffentlichkeit finden. Jedenfalls immer dann, wenn sie dazu geeignet sind die betroffene Person ver\u00e4chtlich zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Falle der Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts stehen den Opfern zivilrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den als \u201eSt\u00f6rer\u201c bezeichneten Verursacher zu. Die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages, sowie der Ausgleich der Rechtsanwaltskosten k\u00f6nnen den Verletzer teuer zu stehen kommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Hervorzuheben ist, dass eine bewusst unwahre Tatsache, deren Unrichtigkeit im Zeitpunkt der \u00c4u\u00dferung feststeht, in keinem Fall unter den zur Rechtfertigung heranzuziehenden Schutz der Meinungsfreiheit gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> fallen kann(BVerfG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2084,%201104\" title=\"BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94\/82: Widerruf von &Auml;u&szlig;erungen im kleinen Kreis\">NJW 84, 1104<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Mit den Worten des Bundesgerichtshofes sei festgestellt, dass \u201edas Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identit\u00e4t sowie Entfaltung und Entwicklung seiner individuellen Pers\u00f6nlichkeit auch im privaten Rechtsverkehr gesch\u00fctzt ist\u201c(<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%2013,%20334\" title=\"BGH, 25.05.1954 - I ZR 211\/53: Ver&ouml;ffentlichung von Briefen\">BGH 13, 334<\/a>). Der Schutz umfasst dabei insbesondere auch die Darstellung des Einzelnen in der Au\u00dfenwahrnehmung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Unterlassungsanspruch<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Sollte man in der Lage sein den Urheber der Rechtsverletzungen zu identifizieren, kann dieser aufgefordert werden eine Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung abzugeben. Au\u00dferdem hat der St\u00f6rer Auskunft \u00fcber die Empfangspersonen des verfassten Schreibens zu erteilen. Eine Weiterverbreitungsuntersagung und L\u00f6schungsaufforderung gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Empfangspersonen kann zudem erwirkt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Wenn der St\u00f6rer nicht reagiert oder gar weitere Schreiben oder\u00a0 unwahre Blogbeitr\u00e4ge versendet, kann im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung schneller Schutz gew\u00e4hrleistet werden. Es besteht n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich Wiederholungsgefahr, da durch eine bereits begangene Verletzung von weiteren Verst\u00f6\u00dfen auszugehen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Diese Wiederholungsgefahr, also die Bef\u00fcrchtung von erneuten, gleichartigen Verletzungshandlungen und weiterer St\u00f6rungen kann grunds\u00e4tzlich nur beseitigt werden, indem sich der St\u00f6rer gegen\u00fcber dem Opfer uneingeschr\u00e4nkt, bedingungslos, ernstlich und in vollem Umfang zur Unterlassung unter \u00dcbernahme einer angemessenen Vertragsstrafe f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet (BGH, Urteil vom 12. 7. 2000 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20159\/98\" title=\"BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159\/98: Beseitigung der Wiederholungsgefahr\">XII ZR 159\/98<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Auskunft<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Den (Mobbing-)Opfen steht weiterhin der allgemeine b\u00fcrgerlichrechtliche Auskunftsanspruch zu, welcher sogar auf Dritte als Nicht-Verletzer anwendbar ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Dieser Anspruch besteht grunds\u00e4tzlich in jedem Rechtsverh\u00e4ltnis, in dem der Verletzte \u00fcber Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (so bereits <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2010,%20385\" title=\"BGH, 28.10.1953 - II ZR 149\/52: Anforderungen an die Entscheidung &uuml;ber eine Stufenklage\">BGHZ 10, 385<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Neben dem Verletzer unterliegt auch der Blogbetreiber, ebenso wie ein Netzwerkbetreiber der allgemeinen St\u00f6rerhaftung, wenn sich ein Kommentar oder ein Schreiben in sozialen Netzwerken oder in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verletzten darstellt (BGH, Urteil vom 25.10.2011, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2093\/10\" title=\"BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93\/10: Pr&uuml;fpflichten f&uuml;r Hostprovider - Blogspot\">VI ZR 93\/10<\/a>; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20753\" title=\"BGH, 17.12.2010 - V ZR 44\/10: Preu&szlig;ische Schl&ouml;sser und G&auml;rten\">NJW 2011, 753<\/a>). Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Anspr\u00fcchen auf Unterlassung und L\u00f6schung pers\u00f6nlichkeitsverletzender Eintr\u00e4ge.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Inhalt dieses Anspruchs ist die Mitteilung dar\u00fcber, wem gegen\u00fcber die Schreiben zugesandt wurden. Es sind normalerweise die vollst\u00e4ndigen Namen, sowie Aliasbezeichnungen (sog. Username), welche \u00fcblicherweise in sozialen Netzwerken Verwendung finden, anzugeben. Nur durch \u00dcbermittlung dieser Angaben kann eine restlose L\u00f6schung sichergestellt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Problematisch gestaltet sich, dass die Beeintr\u00e4chtigungen zumeist fortwirken, da oft nicht sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Empf\u00e4nger dieser Schreiben, diese nicht weiterverbreiten und somit weitere Personen Kenntnis nehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer \u00e4u\u00dferst simplen Weiterleitung von Nachrichten in sozialen Netzwerken sei nochmals gestattet. Es m\u00fcssen logischerweise s\u00e4mtliche Schreiben gel\u00f6scht werden, damit eine Weiterverbreitung ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Schmerzensgeld<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes begr\u00fcndet die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20605\" title=\"BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265\/04: Zum postmortalen Geldentsch&auml;digungsanspruch\">NJW 2006, 605<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der Grund f\u00fcr den Schmerzensgeldanspruch ist durchaus sinnvoll. Ein Widerruf und die Durchsetzung eines Unterlassungs- und\/oder L\u00f6schungsanspruches im Internet ist n\u00e4mlich oft weitgehend erfolglos, soweit nicht lediglich die urspr\u00fcngliche Nachricht beseitigt, sondern auch die weitere Verbreitung durch Blogs, Verlinkungen etc. unterbunden werden soll.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Abschlie\u00dfend sei angemerkt, dass viele der hier skizzierten \u00c4u\u00dferungen, welche Eingang in die virtuellen Briefk\u00e4sten und Plattformen finden, den strafrechtlich relevanten Tatbestand einer Beleidigung bis hin zur Verleumdung verwirklichen. Die Staatsanwaltschaften reagieren je nach Schwere der Verletzung unterschiedlich. Eine Sensibilisierung, gerade auch wegen der mitunter stark negativen Wirkungen im pers\u00f6nlichen Umfeld der Opfer, findet mehr und mehr statt.<\/p>\n<p>WK LEGAL ber\u00e4t und vertritt sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen in s\u00e4mtlichen Fragen des Internet- und Schadensersatzrechts. Wenn Sie mehr erfahren wollen, schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de<\/p>\n<p>Sie haben zu diesem Artikel weitergehende Fragen? Stellen Sie Ihre Fragen direkt und unverbindlich an den Autor dieses Artikels \u00fcber das nachfolgende Kontaktformular.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Soziale Netzwerke, Blogs, Chatrooms, Foren und Kommentarlisten. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, um in der gro\u00dfen weiten Internetwelt zu kommunizieren. Man kann liebe Gr\u00fc\u00dfe versenden, die neuesten Brancheninformationen verbreiten, seine Meinung kundtun und Konversationspartnern hilfreiche Tipps geben. Man kann aber eben auch sehr unsch\u00f6ne Ansichten und verletzende \u00c4u\u00dferungen relativ einfach einem gro\u00dfen Publikum pr\u00e4sentieren. 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