{"id":3543,"date":"2012-09-20T09:08:44","date_gmt":"2012-09-20T07:08:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3543"},"modified":"2012-09-20T09:08:44","modified_gmt":"2012-09-20T07:08:44","slug":"alles-wolkig-oder-doch-eher-bedeckt-die-rechtliche-situation-des-cloud-computing-teil-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/alles-wolkig-oder-doch-eher-bedeckt-die-rechtliche-situation-des-cloud-computing-teil-24\/","title":{"rendered":"Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing &#8211; Teil 2\/4"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der erste \u2013 und vielleicht wichtigste \u2013 Schritt ist die sorgf\u00e4ltige Auswahl des richtigen Cloud-Anbieters.<\/strong><\/p>\n<p>Durch Unternehmen werden einerseits personenbezogene Daten, wie Kundendaten, Kontoinformationen, Adressen und Kontaktdaten etc. gespeichert. Aber auch Informationen \u00fcber Produktionsverfahren, Lieferbeziehungen, Konstruktionszeichnungen oder Preise k\u00f6nnen schutzbed\u00fcrftige Informationen sein, wenn sie z.B. Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten. Hierdurch unterliegen auch diese Informationen, wie auch personenbezogene Daten, dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis, welches insbesondere f\u00fcr bestimmte Bereiche im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf europ\u00e4ischer Ebene die sog. Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG, sowie erg\u00e4nzend auch im Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) geregelt ist.<\/p>\n<p>Derartige Daten d\u00fcrfen jedoch nur dann an einen Cloud-Anbieter \u00fcbermittelt werden, wenn der Betroffene ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt (sog. Privilegierung) oder der Betroffene in die Daten\u00fcbermittlung eingewilligt hat.<\/p>\n<p>Als gesetzlicher Erlaubnistatbestand kommt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im &ouml;ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG<\/a> in Betracht. Nach dieser Regelung ist das \u00dcbermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung zur Erf\u00fcllung eigener Gesch\u00e4ftszwecke zul\u00e4ssig, wenn es f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines rechtsgesch\u00e4ftlichen oder rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Schuldverh\u00e4ltnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Hiervon ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht auszugehen, da die Erf\u00fcllung eines Vertrages durch den Unternehmer grunds\u00e4tzlich nicht die \u00dcbertragung der Daten in die Cloud verlangt. Entsprechendes gilt auch f\u00fcr andere Vertragsverh\u00e4ltnisse des Unternehmens, wie z.B. einen Arbeitsvertrag. Dies ist damit zu begr\u00fcnden, dass bei der Abw\u00e4gung der berechtigten Interessen zwischen dem Unternehmen und dem Betroffenen ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen ist.<\/p>\n<p>Mithin m\u00fcsste f\u00fcr jede Daten\u00fcbermittlung in die Cloud eine Einwilligung des Betroffenen beim Unternehmen vorliegen. Eine solche Einwilligung ist nur dann rechtswirksam, wenn diese freiwillig und grunds\u00e4tzlich schriftlich gegeben worden ist. Ebenso ist der Betroffene gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4a.html\">\u00a7 4a BDSG<\/a> auf den Zweck der Erhebung der Daten, deren Verarbeitung oder Nutzung in der Cloud hinzuweisen. Hierbei m\u00fcssten dann alle an den Cloud-Diensten beteiligte Unternehmen und deren Unterauftragnehmer, sowie in der Folgezeit etwaige Wechsel, mitgeteilt werden und in diesem Moment eine erneute Einwilligung eingeholt werden, was praktisch kaum realisierbar sein d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Eine Besonderheit bietet das deutsche Recht auch hinsichtlich der Privilegierung. Die deutsche Regelung sieht vor, dass jeder Cloud-Anbieter, der au\u00dferhalb eines Mitgliedsstaates der EU\/EWR seinen Sitz hat, als Dritter im datenschutzrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist. Hierdurch w\u00fcrde dann die Privilegierung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3.html\" title=\"&sect; 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch &ouml;ffentliche Stellen\">\u00a7 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG<\/a> wegfallen und die \u00dcbermittlung von Daten an diesen Anbieter bed\u00fcrfte einer eigenen Rechtsgrundlage. Das Unternehmen m\u00fcsste in diesem Fall mit dem Cloud-Anbieter eine gesonderte Vereinbarung treffen, in welchem analoge Regelungen zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/11.html\" title=\"&sect; 11 BDSG: Ernennung und Amtszeit\">\u00a7 11 Abs. 2 BDSG<\/a> getroffen wurden, um eine Daten\u00fcbermittlung an diesen Anbieter \u00fcberhaupt zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p><strong>PRAXISTIPP 1:<\/strong><\/p>\n<p>Aufgrund der gesetzlichen Privilegierungsregelungen ist Unternehmen in jedem Fall zu empfehlen einen Anbieter f\u00fcr das Cloud-Computing zu w\u00e4hlen, der seinen Sitz ausschlie\u00dflich im Bereich der EU\/EWR hat und keine au\u00dferhalb dieses Bereiches niedergelassene Unterauftragnehmer besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dies ist insbesondere mit der Anwendbarkeit des nationalen Rechts zu begr\u00fcnden. Denn wenn der Cloud-Anwender in einem Mitgliedsstaat der EU\/EWR niedergelassen ist, findet das Recht des Staates Anwendung, in welchem der Cloud-Anbieter niedergelassen ist. Aber auch dann, wenn der Cloud-Anbieter in einem Mitgliedsstaat der EU\/EWR niedergelassen ist findet das Recht des Staates Anwendung, in welchem der Cloud-Anbieter seinen Sitz hat.\u00a0<\/p>\n<p>Im dritten Teil unserer Serie zum Thema Cloud Computing erfahren Sie, welche Vorkehrungen durch Unternehmen bei dem Weg in die Cloud ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Unternehmen in diesem Bereich.\u00a0Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kontakt-2\">Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an.<\/p>\n<p>Sie haben zu diesem Artikel weitergehende Fragen? 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