{"id":3555,"date":"2012-09-19T09:03:00","date_gmt":"2012-09-19T07:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3555"},"modified":"2012-09-19T09:03:00","modified_gmt":"2012-09-19T07:03:00","slug":"auch-bei-filesharing-abmahnungen-gilt-die-gesetzliche-beweislastverteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/auch-bei-filesharing-abmahnungen-gilt-die-gesetzliche-beweislastverteilung\/","title":{"rendered":"Auch bei Filesharing-Abmahnungen gilt die gesetzliche Beweislastverteilung"},"content":{"rendered":"<p>Eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung hat das Landgericht D\u00fcsseldorf mit Datum 21. M\u00e4rz 2012 (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20579\/10\" title=\"LG D&uuml;sseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579\/10: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge e...\">12 O 579\/10<\/a>) getroffen und damit einen R\u00fcckkehr zu den im Gesetz geregelten Beweislastverteilungen begr\u00fcndet, die bisher oftmals in gerichtlichen Entscheidungen im Bereich Filesharing vermisst wurden.<\/p>\n<p>Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen durch \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/19a.html\" title=\"&sect; 19a UrhG: Recht der &ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachung\">\u00a7 19a UrhG<\/a> mittels Filesharing-Software. Der Beklagte hatte die geforderte strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rungen nicht abgegeben, so dass die Rechteinhaber diesen nun als T\u00e4ter auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch nahmen sowie Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten verlangten. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens berief sich der Anschlussinhaber darauf, dass ihm das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk nicht bekannt sei und auf seinem Computer keine Dateien gespeichert seien, die mit diesem Werk identisch sind. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcge er \u00fcber keine Filesharingsoftware und auch sein WLAN Anschluss sei durch eine WPA2 Verschl\u00fcsselung ordnungsgem\u00e4\u00df gesichert.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin berief sich, wie dies auch regelm\u00e4\u00dfig in Abmahnungen bereits zu lesen ist, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2012 (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121\/08\" title=\"BGH, 12.05.2010 - I ZR 121\/08: Sommer unseres Lebens\">I ZR 121\/08<\/a> \u2013 Sommer unseres Lebens) und war der Ansicht, dass der Anschlussinhaber darlegen und beweisen m\u00fcsse, dass er nicht der T\u00e4ter der behaupteten Urheberrechtsverletzung sei.<\/p>\n<p>Das Landgericht D\u00fcsseldorf f\u00fchrte diesbez\u00fcglich in seinen Entscheidungsgr\u00fcnden aus:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>\u201eSelbst wenn man unterstellt, dass die Ermittlungen der &#8230; zutreffend waren und am 22.03.2007 um 11:18:25 Uhr (MEZ) \u00fcber den Internet-Anschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse &#8230; zugewiesen war, mittels einer Filesharing-Software 589 Audio-Dateien f\u00fcr den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verf\u00fcgbar gemacht wurden, und die genannte IP-Adresse dem Internet-Anschluss des Beklagten zuzuordnen war, ist der Beklagte jedenfalls der ihm zur Rechtsprechung des BGH obliegenden sekund\u00e4ren Darlegungslast (BGH <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20633\" title=\"BGH, 12.05.2010 - I ZR 121\/08: Sommer unseres Lebens\">GRUR 2010, 633<\/a> &#8211; Sommer unseres Lebens) nachgekommen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>\u00a0(\u2026)<\/p>\n<p>\u00a0<em>&#8222;Der Beklagte hat substantiiert dargetan, dass er nicht als T\u00e4ter f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt.<\/em>\u00a0<em>Nach seinem Vorbringen befanden sich auf seinem Rechner weder die streitgegenst\u00e4ndlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetragen, der &#8211; die Wahrheit unterstellt &#8211; eine t\u00e4terschaftliche Haftung des Beklagten ausgeschlossen erscheinen l\u00e4sst.<\/em>\u00a0<em>Anhaltspunkte f\u00fcr einen der prozessualen Wahrheitspflicht zuwider laufenden Vortrag haben sich nicht ergeben; diese folgen insbesondere nicht aus den vorgerichtlichen Einlassungen des Beklagten, in denen er keinen dem prozessualen Vortrag entgegenstehenden Sachverhalt mitteilte.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Auch zu der in Filesharingf\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig angewandten Beweislastverteilung \u00e4u\u00dferte sich das Landgericht D\u00fcsseldorf in dieser Entscheidung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8222;Die Kl\u00e4gerinnen, die die anspruchsbegr\u00fcndenden Voraussetzungen darlegen und beweisen m\u00fcssen, haben insoweit keinen geeigneten Beweis angetreten.<\/em>\u00a0Sie verkennen das Wesen der sekund\u00e4ren Darlegungslast, wenn sie vom Beklagten einen Beweis f\u00fcr seine Darlegungen fordern und meinen, seinen Vortrag im Rahmen der sekund\u00e4ren Darlegungslast mit der Folge, dass der Beklagte diesen beweisen m\u00fcsse, bestreiten zu k\u00f6nnen.\u00a0<em>Die sekund\u00e4re Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen<\/em>\u00a0<em>(Reichold in: Thomas\/Putzo, 29. Auflage 2008, vor <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/284.html\" title=\"&sect; 284 ZPO: Beweisaufnahme\">\u00a7 284 ZPO<\/a> Rn. 18). Vielmehr hat ein der sekund\u00e4ren Darlegungslast gen\u00fcgender Vortrag zur Folge, dass der grunds\u00e4tzlich Beweisbelastete &#8211; hier die Kl\u00e4gerinnen &#8211; seine Behauptung beweisen muss.<\/em>\u00a0<em>Fehl geht insbesondere der Verweis der Kl\u00e4gerinnen, der Beklagte k\u00f6nne sich durch eine Auskunft seines Providers entlasten oder gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/421.html\" title=\"&sect; 421 ZPO: Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 421<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/425.html\" title=\"&sect; 425 ZPO: Anordnung der Vorlegung durch Gegner\">425 ZPO<\/a> zur Vorlage seines Routerprotokolls angehalten werden. Im Hinblick auf die ca. 1 Jahr nach der vorgeworfenen Rechtsverletzung ausgesprochene Abmahnung d\u00fcrften bereits in diesem Zeitpunkt keine Verbindungsdaten zur im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitpunkt zugeordneten dynamischen IP-Adresse mehr gespeichert gewesen sein.<\/em>\u00a0<em>Ungeachtet der nach dem Vorgesagten fehlenden Beweispflicht des Beklagten fehlt es auch an den Voraussetzungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/424.html\" title=\"&sect; 424 ZPO: Antrag bei Vorlegung durch Gegner\">\u00a7 424 ZPO<\/a>, der eine Ausforschung verhindern soll. Soweit die Kl\u00e4gerinnen f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Ermittlungen Beweis angetreten haben, l\u00e4sst dies keinen Schluss auf eine t\u00e4terschaftliche Verantwortung des Beklagten zu. Ebenso kann ein Dritter den W-Lan-Anschluss des Beklagten f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Rechtsverletzungen genutzt haben. In diesem Fall scheidet aber eine t\u00e4terschaftliche Verantwortung des Beklagten aus; es k\u00e4me lediglich eine Haftung als St\u00f6rer in Betracht, bei der es sich indes um einen anderen Streitgegenstand handelt, den die Kl\u00e4gerinnen vorliegend nicht geltend machen (so schon OLG K\u00f6ln, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202011,%20396\" title=\"OLG K&ouml;ln, 24.03.2011 - 6 W 42\/11: Keine tats&auml;chliche Vermutung f&uuml;r T&auml;terschaft des Inhabers ein...\">MMR 2011, 396<\/a> [397]; wohl auch OLG Hamm, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202012,%2040\" title=\"OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82\/11: Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verf&uuml;...\">MMR 2012, 40<\/a> [41]).&#8220;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Durch diese Ausf\u00fchrungen wird deutlich, dass es \u2013 entgegen der Meinung vieler sog. Abmahnkanzleien \u2013 im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Sache des Rechteinhabers ist zu beweisen, dass der verklagte Anschlussinhaber die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung tats\u00e4chlich begangen habe.<\/p>\n<p>Es ist darauf hinzuweisen, dass die einschl\u00e4gigen Gerichte in K\u00f6ln, Hamburg und M\u00fcnchen bisher keine gleichlautenden Entscheidungen getroffen haben. Aufgrund dieser R\u00fcckkehr zu den gesetzlich normierten Beweislastverteilungen bleibt jedoch zu hoffen, dass die weiteren Gerichte der Auffassung des Landgericht D\u00fcsseldorf folgen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Abmahnungen. Die anfallenden Kosten werden dabei regelm\u00e4\u00dfig transparent auf der Basis von g\u00fcnstigen Pauschalverg\u00fctungen vereinbart. Weitere Informationen rund um das Thema Filesharing-Abmahnung erhalten Sie auch in unserem\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/ratgeber-filesharing\/\" target=\"_blank\">Ratgeber zum Thema Filesharing-Abmahnung<\/a>.<\/p>\n<p>Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kontakt-2\">Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch in Filesharing-Abmahnungen unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.<\/p>\n<p>Sie haben zu diesem Artikel weitergehende Fragen? Stellen Sie Ihre Fragen direkt und unverbindlich an den Autor dieses Artikels \u00fcber das nachfolgende Kontaktformular.<\/p>\n<p>[insert_ajaxcontact id=2443]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung hat das Landgericht D\u00fcsseldorf mit Datum 21. 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