Die Rechtsanwaltssoziet\u00e4t\u00a0We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell im Auftrag der\u00a0Zooland Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschb\u00f6rsen (P2P-Tauschb\u00f6rse oder auch Filesharing) an dem Werk \u201eAnimal\u201c der K\u00fcnstler R.I.O feat. U-Jean ab, welches sich auf dem Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65 befindet.<\/p>\n
Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk \u00fcber den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschb\u00f6rsen (Filesharing \/ P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist dar\u00fcber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzanspr\u00fcche zust\u00fcnden, welche aufgrund der Regelung \u00a7 97a Abs.1 UrhG<\/a> nicht zu beanstanden seien.<\/p>\n Auf diesem Sampler sind folgende weitere Tonaufnahmen vorhanden:<\/p>\n CD 1 : CD 2 : <\/p>\n <\/p>\n Wo liegen die Risiken?<\/strong><\/p>\n Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung \u00fcbersandte und f\u00fcr Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserkl\u00e4rung. Auch sind etwaige Hinweise in der Abmahnung, dass eine Ab\u00e4nderung oder Einschr\u00e4nkung der Unterlassungserkl\u00e4rung die Unwirksamkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung zur Folge habe unbeachtlich. Diesbez\u00fcglich hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln (Urteil vom 20.05.2011, AZ: 6 W 30\/11<\/a>) entschieden, dass in einer Abmahnung wegen P2P-Downloads (Filesharing, Internettauschb\u00f6rse) keine Hinweise enthalten sein d\u00fcrfen, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung abhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen ver\u00f6ffentlichte, modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rungen noch weitergehende Nachteile enthalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Die besondere Bedeutung kommt der Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung deshalb bei, weil sie den Schuldner lebenslang bindet und nicht einer Verj\u00e4hrung von 30 Jahren unterliegt. Entgegenstehende Hinweise in Internetforen oder auf sonstigen Internetseiten sind unzutreffend, wie zuletzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 2012 (AZ: V ZR 122\/11<\/a>) klargestellt hat.<\/p>\n Ein weiteres Risiko besteht darin, dass auch weitere Rechteinhaber, welche auf diesem Sampler vertreten sind, in der Vergangenheit angebliche Urheberrechtsverletzungen bereits durch Abmahnungen geltend gemacht haben, so dass Betroffene auch mit Folgeabmahnungen zu rechnen haben.<\/p>\n <\/p>\n Was wird verlangt?<\/strong><\/p>\n Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch f\u00fcr Anwaltskosten sowie einem pauschalen Schadensersatz, um diese Angelegenheit au\u00dfergerichtlich zu bereinigen. Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag \u00fcberh\u00f6ht und damit teilweise zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n <\/p>\n Wie soll man sich verhalten?<\/strong><\/p>\n Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme und\/oder die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verf\u00fcgung besteht, die regelm\u00e4\u00dfig erhebliche weitere Kosten f\u00fcr Betroffene verursacht.<\/p>\n In\u00a0keinem Fall<\/strong>\u00a0sollten Betroffene dem Rat in einigen Internetforen folgen und die Abmahnung ignorieren oder die Sache auf sich beruhen lassen wollen, weil die erhaltene Abmahnung als Betrug oder Abzocke verstanden wird.\u00a0<\/p>\n Hinsichtlich der Unterlassungserkl\u00e4rung sollte gepr\u00fcft werden, ob diese bestimmt genug ist und den Betroffenen nicht zu stark in seinen Rechten einschr\u00e4nkt. In den meisten F\u00e4llen ist dar\u00fcber hinaus zu empfehlen, dass eine modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wird und anschlie\u00dfend ggf. noch die Kostenfrage zu er\u00f6rtern ist. Selbst wenn der Abmahnende den geltend gemachten Schadensersatzanspruch dann gerichtlich geltend machen w\u00fcrde, w\u00fcrden durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung die Gerichts- und Anwaltskosten erheblich sinken.<\/p>\n In jedem Fall ist Betroffenen zu raten, keinen Aktionismus an den Tag zu legen. Betroffene sollten am besten wie folgt vorgehen:<\/p>\n <\/p>\n WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Abmahnungen. Die anfallenden Kosten werden dabei regelm\u00e4\u00dfig transparent auf der Basis von g\u00fcnstigen Pauschalverg\u00fctungen vereinbart. Weitere Informationen rund um das Thema Filesharing-Abmahnung erhalten Sie auch in unserem\u00a0Ratgeber zum Thema Filesharing-Abmahnung<\/a>.<\/p>\n
01. Italobrothers ft. Carlprit \u2013 Boom (Ced Tecknoboy Edit)
02. Basslovers United \u2013 Basket Case (Ph Electro Edit)
03. Brooklyn Bounce & Dafhouse \u2013 Canda 2k11 (Radio Edit)
04. Scooter ft. Vicky Leandros \u2013 C\u2019est Bleu (Radio Edit)
05. Stacccato & Rainy \u2013 Move Your Body 2011 (Radio Edit)
06. Bryce ft. J-Malik \u2013 Nothing Can Hold Us Back (Dj Bam Bam Edit)
07. G & G \u2013 Endless (Club Edit)
08. Accuface \u2013 Pure Energy 2012 (Gimbal & Sinan Edit)
09. Mike Candys ft. Evelyn & David Deen \u2013 Around The World
10. Christopher S ft. Max Urban \u2013 One Day (Radio Edit)
11. Michael Mind Project ft. Bobby Anthony & Rozette \u2013 Rio De Janeiro
12. Guenta K ft. Kane & Miami Inc \u2013 Baby Lets Get Loud (Tango & Cash Edit)
13. Chris Excess \u2013 Sunshine In The Soul (Scotty Edit)
14. Scotty \u2013 Feel Alive (Edit Mix)
15. Housemaxx & Crystal Rock \u2013 You 2k12 (Scotty Radio Cut)
16. Sunn \u2013 Shoulda (Jens O. & Ti-mo Edit)
17. Crystal Lake vs Manian \u2013 F.A.Q (Clean Radio Edit)
18. Global Deejays \u2013 Hardcore Vibes (Twisted Society Edit)
19. Sash! \u2013 Life Is A Beach (Single Mix)
20. Sem \u2013 Music Is Moving (Club Edit)
21. Justin Corza & Greg Blast meets Addicted Craze \u2013 Could It Be Love (Empyre One Edit)
22. Kris McTwain \u2013 My Passion<\/p>\n
01. Funky Bootz \u2013 Get The Party Rockin\u2019 (Money-G Radio Edit)
02. Tango & Cash \u2013 Gonna Be (Radio Mix)
03. R.i.o ft. U-Jean \u2013 Animal (Video Edit)
04. Klaas \u2013 Changes (Bodybangers Edit)
05. Micha Moor \u2013 Love Is Chemical (Radio Edit)
06. Dj Bobo \u2013 Everybody\u2019s Gonna Dance (Club Edit)
07. Max Farenthide vs Hookmasters \u2013 I Love Music (Marco van Bassken Edit)
08. Ivan Fillini ft. Miani \u2013 Tornero 2011 (Gordon & Doyle Edit)
09. Picco \u2013 Mi Cafe (Ph Electro Radio Mix)
10. Quick Jaxx \u2013 Boots Are Made For Walking
11. Sak Noel \u2013 Paso (The Nini Anthem) (Radio Edit)
12. Alisson & Turner \u2013 La Trompeta Loca
13. Terri B ft. D.o.n.s. & Shahin \u2013 Deeper Love
14. Allure ft. Christian Burns \u2013 On The Wire
15. Cosmic Gate ft. Emma Hewitt \u2013 Be Your Sound
16. Plastik Funk & Fragma \u2013 What Love Can Do (Radio Mix)
17. Azuro ft. Elly \u2013 Toca Me (Video Edit)
18. Zaira ft. El3mendo \u2013 Fly (Radio Edit)
19. Sunstroke Project & Offbeat \u2013 Epic Sax
20. Serenity & Spyer ft. Tevin \u2013 Club Rockin Beats (Radio Mix)
21. Money-G \u2013 Undercover Lover (MG Traxx Edit)
22. N-finity \u2013 Someone Like You (Kris McTwain Edit)<\/p>\n\n