{"id":3901,"date":"2012-12-30T23:35:11","date_gmt":"2012-12-30T22:35:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3901"},"modified":"2012-12-30T23:35:11","modified_gmt":"2012-12-30T22:35:11","slug":"lg-dusseldorf-die-veroffentlichung-von-nacktbildern-ohne-befugnis-begrundet-anspruch-auf-schmerzensgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-die-veroffentlichung-von-nacktbildern-ohne-befugnis-begrundet-anspruch-auf-schmerzensgeld\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf: Die Ver\u00f6ffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begr\u00fcndet Anspruch auf Schmerzensgeld"},"content":{"rendered":"

Landgericht D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Urteil<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beklagte wird verurteilt,<\/em><\/p>\n

1.\u00a0<\/em>an die Kl\u00e4gerin ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 5.000,- EUR zu zahlen,<\/em><\/p>\n

2.\u00a0<\/em>es zu unterlassen, Nacktabbildungen von der Kl\u00e4gerin wie nachstehend (in schwarz-wei\u00df) eingeblendet, zu ver\u00f6ffentlichen und zu verbreiten:<\/em><\/p>\n

3.\u00a0an die Kl\u00e4gerin au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 489,45 EUR zu zahlen.<\/em><\/p>\n

4.\u00a0Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/em><\/p>\n

5.\u00a0Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90% und der Kl\u00e4gerin zu 10% auferlegt.<\/em><\/p>\n

6.\u00a0Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aber nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 25.000,- EUR. Der Kl\u00e4gerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht Schadenersatz-, Schmerzensgeld-, und Unterlassungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte wegen Ver\u00f6ffentlichung der von ihr im Rahmen einer Modellaktion angefertigten Nacktbilder geltend. Ferner verlangt sie die Herausgabe aller von ihr angefertigten Bilder und Vervielf\u00e4ltigungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin stand im Rahmen der Veranstaltung \u201eB.\u201d der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im \u201eC.\u201d der K\u00fcnstlergruppe \u201eD.\u201d in E. vollst\u00e4ndig unbekleidet Modell, wof\u00fcr sie der Beklagten vereinbarungsgem\u00e4\u00df einen Betrag in H\u00f6he von 250,00 EUR in Rechnung stellte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Am 01.12.2008 erschien ein Artikel \u00fcber die lange Kunstnacht in der F. Dort war ein Foto von der Malaktion abgebildet, auf dem die Kl\u00e4gerin nackt zu erkennen ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Einige Monate nach der Aktion stellte die Kl\u00e4gerin fest, dass die Beklagte in ihrem neuen Programmheft \u201eFEBRUAR-JUNI 2009? ein sich \u00fcber die Seiten 30-31 erstreckendes Farbfoto von der Malaktion der K\u00fcnstlergruppe \u201eD.\u201d anl\u00e4sslich der Ausstellung \u201eG\u201d mit einer Ganzk\u00f6rper-Nacktabbildung der Kl\u00e4gerin verbreitete.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.03.2009 mahnte die Kl\u00e4gerin die Beklagte wegen dieser Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung des Nacktfotos ab und forderte diese erfolglos zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz auf.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behauptet, sie habe keine Einwilligung zur Ver\u00f6ffentlichung bzw. Verbreitung des streitgegenst\u00e4ndlichen Nacktbildes in der Werbebrosch\u00fcre der Beklagten erteilt. Abgesprochen sei eine dreist\u00fcndige Malaktion gewesen, an der vorbeilaufendes Publikum und geladene G\u00e4ste teilnehmen konnten. Von privaten Fotos der G\u00e4ste, Presseaufnahmen oder sonstigen Bilddokumentationen sei keine Rede gewesen. Erst am eigentlichen Veranstaltungsabend, als sie bereits Modell stand, erfuhr sie, dass ein Fotograf, der im Auftrag des Museums handelte, Fotos f\u00fcr eine interne Dokumentation anfertigen w\u00fcrde. Sie sei davon \u00fcberrumpelt worden. Sie habe dann aber allein dahingehend ihre Zustimmung erteilt, dass der Pressefotograf Fotos f\u00fcr einen einmaligen Artikel in der F. anfertigt und der K\u00fcnstlerfotograf Fotos zu Archivierungszwecken f\u00fcr das C. anfertigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

 <\/p>\n

die Beklagte zu verurteilen,<\/p>\n

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1. an sie ein angemessenes Schmerzensgeld dessen H\u00f6he in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 3.000,- EUR, f\u00fcr die unerlaubte Ver\u00f6ffentlichung der Nacktabbildung von ihr in dem Programmheft Februar-Juni 2009 der Beklagten zu zahlen;<\/p>\n

 <\/p>\n

2. es zu unterlassen, Nacktabbildungen von ihr wie nachstehend eingeblendet, zu ver\u00f6ffentlichen und zu verbreiten:<\/p>\n

 <\/p>\n

3. alle Bild- und Datentr\u00e4ger einschlie\u00dflich aller existierenden digitalen und analogen Vervielf\u00e4ltigungen, Ausdrucke, Abz\u00fcge und dergleichen mit Nacktabbildungen von ihr an sie entsch\u00e4digungslos herauszugeben,<\/p>\n

 <\/p>\n

4. an sie au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 489,45 EUR zu zahlen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

 <\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beklagte behauptet, die Kl\u00e4gerin habe dem damaligen Leiter im Ausstellungsmanagement, Herrn H., gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass sie mit der Ver\u00f6ffentlichung der Fotos in der Werbepublikation der Beklagten einverstanden sei.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beklagte ist der Ansicht, es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin auch im Internet auf I. nackt zu sehen sei. Es liege zumindest ein konkludentes Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin vor, indem sie \u00f6ffentlich nackt posierte und Kenntnis davon hatte, dass sie fotografiert wird. Schlie\u00dflich meint die Beklagte, dass jedenfalls nicht schwerwiegend in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerin eingegriffen worden sei, da die Kl\u00e4gerin sich absichtlich nackt pr\u00e4sentiert habe.<\/p>\n

 <\/p>\n

Hinsichtlich der n\u00e4heren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kammer hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 04.05.2011 durch Vernehmung des Zeugen H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.10.2011 verwiesen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist \u00fcberwiegend begr\u00fcndet.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in H\u00f6he von 5.000,- EUR aus\u00a0\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>\u00a0i.V.m.\u00a0Art. 1<\/a>,\u00a02 Abs. 1 GG<\/a>\u00a0zu.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jemand, dessen Pers\u00f6nlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld auch f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den beanspruchen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung erfordert, h\u00e4ngt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH\u00a0NJW 1995, 861<\/a>\u00a0(864) mwN). Nach Auffassung der Kammer besteht im vorliegenden Fall ein so schwer wiegender Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerin, dass die Zubilligung eines Schmerzensgeldes unabweisbar ist. Die Kl\u00e4gerin ist in unbekleidetem Zustand in dem Programmheft der Beklagten abgebildet worden. Die Kl\u00e4gerin ist erkennbar. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4gerin ihre Einwilligung zu der Ver\u00f6ffentlichung der Bilder in dem Programmheft erteilt hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist in unbekleidetem Zustand in dem Programmheft f\u00fcr \u201eFEBRUAR-JUNI 2009? der Beklagten abgebildet. Das Farbfoto erstreckt sich \u00fcber zwei Seiten und l\u00e4sst die Kl\u00e4gerin deutlich erkennen. Ein begr\u00fcndeter Anlass f\u00fcr die Annahme, innerhalb des Bekanntenkreises erkannt werden zu k\u00f6nnen, reicht dabei aus (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Anmerkung 7.15). Das Gericht hat keine Zweifel, dass Menschen, die mit der Kl\u00e4gerin in Ber\u00fchrung gekommen sind, diese auf der Abbildung wieder erkennen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Den Beweis, dass die Kl\u00e4gerin ihre Einwilligung in die Ver\u00f6ffentlichungen von Aufnahmen zu Werbezwecken erteilt hat, ist die insoweit beweisbelastete Beklagte schuldig geblieben. Der von der Beklagten benannte Zeuge H., an dessen Glaubw\u00fcrdigkeit nach Auffassung der Kammer keine Zweifel bestehen, hat ausgesagt, ausschlie\u00dflich mit dem Manager der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Anfertigung von Lichtbildern der Kl\u00e4gerin und deren Ver\u00f6ffentlichung gesprochen zu haben. Der Zeuge H. hat glaubhaft dargelegt, dass die Ver\u00f6ffentlichung der von der Kl\u00e4gerin abgebildeten Lichtbilder im Programmheft der Beklagten zu Werbezwecken nicht thematisiert worden sei.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch keine konkludente Einwilligung der Kl\u00e4gerin in die Ver\u00f6ffentlichung der Lichtbilder zu Werbezwecken vor. Eine solche stillschweigende Einwilligung kann nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag legt, das f\u00fcr den objektiven Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger als Einwilligung verstanden werden kann. Dabei kann die Erteilung einer stillschweigenden Einwilligung regelm\u00e4\u00dfig nur dann angenommen werden, wenn der Betroffene \u00fcber die Art und den Zweck der Ver\u00f6ffentlichung der Bilder aufgekl\u00e4rt worden ist (Wandtke\/Bullinger – Fricke, 3. Aufl. 2009,\u00a0\u00a7 22 KUG<\/a>\u00a0Rn. 15 mwN). Von einer solchen Aufkl\u00e4rung ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der von der Beklagten benannte Zeuge hat vielmehr bekundet, nicht \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung der Lichtbilder zu Werbezwecken gesprochen zu haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Auch ist der Umstand ohne Bedeutung, dass sich die Kl\u00e4gerin vor Jahren zu einer Fotoreportage bei \u201eJ.\u201d bereit erkl\u00e4rte und in diesem Zusammenhang Aufnahmen von der Kl\u00e4gerin \u00f6ffentlich zur Schau gestellt wurden, auf denen die Kl\u00e4gerin unbekleidet zu sehen war. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob die Beklagte in die Ver\u00f6ffentlichung der Lichtbilder in der Werbebrosch\u00fcre der Beklagten eingewilligt hat, was die insoweit beweisbelastete Beklagte – wie dargelegt – nicht bewiesen hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Schlie\u00dflich rechtfertigt auch der Gedanke des\u00a0\u00a7 22 Satz 2 KUG<\/a>\u00a0nicht die Annahme, die Kl\u00e4gerin habe ihre Einwilligung in die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder erteilt. Nach dieser Vorschrift gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete daf\u00fcr, dass er sich ablichten lie\u00df, eine Entlohnung erhielt. Im vorliegenden Fall hat die Kl\u00e4gerin zwar unstreitig eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 250,- EUR erhalten. Dieser Lohn wurde der Kl\u00e4gerin jedoch – was zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig ist – nicht f\u00fcr die Anfertigung der Lichtbilder, sondern als Gegenleistung f\u00fcr ihre Modellarbeit gew\u00e4hrt. In einem solchem Fall findet die Vermutungsregel des\u00a0\u00a7 22 Satz 2 KUG<\/a>\u00a0keine Anwendung (Wandtke\/Bullinger – Fricke, 3. Aufl. 2009,\u00a0\u00a7 22 KUG<\/a>\u00a0Rn. 18 mwN).<\/p>\n

 <\/p>\n

Ein Verschulden der Beklagten ist gegeben. Jeder, der das Personenbild eines anderen verbreiten will, ist von sich aus zur Pr\u00fcfung gehalten, wie weit seine Ver\u00f6ffentlichungsbefugnis reicht. Dies gilt erst recht dann, wenn es sich – wie im hier vorliegenden Fall – um ein in besonders starkem Ma\u00dfe die Intimsph\u00e4re des Abgebildeten ber\u00fchrendes Nacktfoto handelt (BGH\u00a0NJW 1985, 1617<\/a>\u00a0(1619)).<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Kl\u00e4gerin stellt sich auch als schwerwiegend dar. F\u00fcr die Argumentation der Beklagten, dass derjenige, der sich freiwillig nackt zeigt und \u201eden eigenen nackten K\u00f6rper als `Anschauungsobjekt` beschreibt\u201d, sich nicht ohne Widerspruch auf einen Eingriff in sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht berufen k\u00f6nne, wenn Nacktfotos von ihm ver\u00f6ffentlicht werden, sieht die Kammer keine Grundlage. Als Ausfluss des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Pers\u00f6nlichkeitsrechts muss es vielmehr jedem Menschen frei stehen, zu entscheiden, ob und welchem Personenkreis Einblicke in die Intimsph\u00e4re gestattet werden sollen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch der Umstand, dass es sich bei der Beklagten um eine gemeinn\u00fctzige Stiftung handelt, einem Anspruch auf Schmerzensgeld nicht entgegen. Die Verfolgung eines kommerziellen Interesses ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die nach allem vorliegende rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung und auch schuldhafte Verletzung der Privatsph\u00e4re der Kl\u00e4gerin als Konkretisierung einer Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts rechtfertigt die Zubilligung einer billigen Geldentsch\u00e4digung. Als billiger Ausgleich f\u00fcr die erlittene Beeintr\u00e4chtigung war der Kl\u00e4gerin ein Schmerzensgeld zuzuerkennen, das die Kammer in H\u00f6he von 5.000,- EUR angemessen h\u00e4lt, um die erlittene Anprangerung der Person der Kl\u00e4gerin auszugleichen. Die Zubilligung einer Geldentsch\u00e4digung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der W\u00fcrde und Ehre des Menschen h\u00e4ufig ohne Sanktionen bleiben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Pers\u00f6nlichkeit verk\u00fcmmern w\u00fcrde. Beim Anspruch auf eine Geldentsch\u00e4digung wegen einer Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts steht der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH\u00a0AfP 2005, 65<\/a>\u00a0(66); BGH\u00a0NJW 1995, 861<\/a>\u00a0(864 f.)). Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Gedankens erscheint der Kammer vorliegend ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 5.000,- EUR ausreichend und angemessen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin steht gegen die Beklagte ferner ein Anspruch auf Unterlassen aus\u00a0\u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>,1004 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a>\u00a0i.V.m.\u00a0\u00a7 22 KUG<\/a>\u00a0zu.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat schlie\u00dflich gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die au\u00dfergerichtliche Geltendmachung ihrer Forderung entstanden sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ein Anspruch auf Herausgabe derjenigen Lichtbilder, auf denen die Kl\u00e4gerin nackt zu sehen ist, war der Kl\u00e4gerin demgegen\u00fcber nicht zuzuerkennen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Kl\u00e4gerin mit der Aufnahme von Lichtbildern einverstanden ist, soweit diese allein zur Archivierung verwendet werden; zu diesem Zwecke darf die Beklagte die Lichtbilder auch weiterhin verwenden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 09.11.2011 gibt keinen Anlass zur Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf\u00a0\u00a7\u00a7 92 Abs. 1 Satz 1<\/a>,\u00a0708 Nr. 11<\/a>,\u00a0709<\/a>,\u00a0711 ZPO<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitwert: 22.500,- EUR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Landgericht D\u00fcsseldorf Urteil   Die Beklagte wird verurteilt, 1.\u00a0an die Kl\u00e4gerin ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 5.000,- EUR zu zahlen, 2.\u00a0es zu unterlassen, Nacktabbildungen von der Kl\u00e4gerin wie nachstehend (in schwarz-wei\u00df) eingeblendet, zu ver\u00f6ffentlichen und zu verbreiten: 3.\u00a0an die Kl\u00e4gerin au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 489,45 EUR zu zahlen. 4.\u00a0Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. 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