{"id":3908,"date":"2012-12-30T23:38:35","date_gmt":"2012-12-30T22:38:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3908"},"modified":"2012-12-30T23:38:35","modified_gmt":"2012-12-30T22:38:35","slug":"lg-berlin-einstweilige-verfugung-trotz-einstellung-des-abgemahnten-verhaltens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-berlin-einstweilige-verfugung-trotz-einstellung-des-abgemahnten-verhaltens\/","title":{"rendered":"LG Berlin: Einstweilige Verf\u00fcgung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens"},"content":{"rendered":"

Landgericht Berlin<\/strong><\/p>\n

Beschluss<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

\u2026<\/p>\n

wird im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a7 935<\/a>\u00a0ff.,\u00a091 ZPO<\/a>\u00a0beschlossen:<\/p>\n

1.\u00a0Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung erledigt hat.<\/em><\/p>\n

2.\u00a0Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/em><\/p>\n

3.\u00a0Der Verfahrenswert wird auf 48.000,00 EUR festgesetzt.<\/em><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Nach dem Stand der Darlegung und Glaubhaftmachungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte an den im Antrag wiedergegebenen 24 Fotografien von Kosmetikartikeln. Der Antragsgegner hat diese Fotografien auf der von ihm betriebenen Internetseite [\u2026] wiedergegeben, ohne \u00fcber die erforderlichen Nutzungsrechte zu verf\u00fcgen. Der Antragsgegner ist Domaininhaber und Admin-C f\u00fcr diese Internetseite, deren Impressum keine Impressumsangaben enth\u00e4lt.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner am 23. August 2012 mit einer Frist zum 31. August 2012 fruchtlos auf Unterlassung abgemahnt. Sie hat am 18. September 2012 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung eingereicht mit dem Begehren, es dem Antragsgegner zu untersagen, die 24 im Antrag wiedergegebenen Fotos \u00fcber das Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen und\/oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen zu lassen. Der Antragsgegner hat am 5. Oktober 2012 eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Die Antragstellerin hat daraufhin die Erledigung erkl\u00e4rt und auf den Widerspruch des Antragsgegner beantragt, die Erledigung festzustellen. Es war daher im Rahmen des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens noch zu entscheiden, ob die Erledigung des Erlassantrages festzustellen ist. Das ist der Fall, denn ohne die zwischenzeitliche Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung, die erst die Wiederholungsgefahr hat entfallen lassen, w\u00e4re die einstweilige Verf\u00fcgung antragsgem\u00e4\u00df zu erlassen gewesen.<\/p>\n

Das beanstandete Verhalten des Antragsgegners l\u00f6st einen Unterlassungsanspruch aus\u00a0\u00a7\u00a7 97 Abs. 1<\/a>,\u00a031<\/a>\u00a0i. V. m.\u00a02 Abs. 1 Nr. 5<\/a>,\u00a072 Abs. 1<\/a>, 15,\u00a019 a UrhG<\/a>\u00a0aus, wobei offen bleiben kann, ob es sich um Lichtbildwerke oder um Lichtbilder handelt. Der Antragsgegner hat die fraglichen Fotos auf der von ihm betriebenen Internetseite \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht, ohne hierzu berechtigt zu sein, und damit das ausschlie\u00dfliche Nutzungsrecht der Antragstellerin aus\u00a0\u00a7 19 a UrhG<\/a>\u00a0verletzt.<\/p>\n

Die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen. Die Wiederholungsgefahr wurde nicht dadurch ausger\u00e4umt, dass der Antragsgegner seinen Internetauftritt auf einen Wartungshinweis beschr\u00e4nkt, weil dieser Inhalt jederzeit wieder ge\u00e4ndert werden kann. Der Antragsgegner kann auch nicht damit geh\u00f6rt werden, er betreibe keinen Internethandel mehr, denn er hat noch bei Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung erkl\u00e4rt, seine Aufmerksamkeit ungeschm\u00e4lert seiner gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit widmen zu wollen. Erforderlich war eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung, die der Antragsgegner erst nach Ablauf der ihm gesetzten Reaktionsfrist und nach Rechtsh\u00e4ngigkeit des Erlassantrages abgegeben hat.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber den mit dem Antrag verfolgten Unterlassungsanspruch war objektiv dringlich, da die Antragstellerin grunds\u00e4tzlich nicht darauf verwiesen werden kann, mit der Sicherung des ihr zustehenden Unterlassungsanspruches bis zur Durchf\u00fchrung eines Hauptsacheverfahrens zuzuwarten, solange mit einer fortdauernden oder wiederholten Rechtsverletzung und damit mit einer Vertiefung des Eingriffs in die ihr zustehende Rechtsposition zu rechnen ist. Davon war hier trotz der Ver\u00e4nderung des Webseiteninhalts zu rechnen. Der Antragsgegner hat auf die Abmahnung nicht geantwortet und insbesondere keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Dieses Verhalten lie\u00df nicht erkennen, dass er ernsthaft beabsichtigte, die Antragstellerin klaglos zu stellen. Bei dieser Sachlage musste die Antragstellerin ohne weiteres damit rechnen, dass der Antragsgegner die Nutzung der Fotos jederzeit wieder aufnehmen und damit die bereits geschehene Beeintr\u00e4chtigung ihrer Rechtsposition vertiefen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Droht dem Urheber- bzw. Nutzungsrechtsinhaber in der Zeit zwischen dem Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung und einer Hauptsacheentscheidung, dass sein Urheberrecht erneut verletzt wird, so ist dieser Nachteil f\u00fcr sich genommen irreparabel. Dass durch die sp\u00e4ter ergehende Hauptsacheentscheidung eine weitere Rechtsverletzung mit Wirkung ex tunc untersagt werden kann, macht nicht ungeschehen, dass in der Zeit bis zu einer solchen Entscheidung ein Verbot der Rechtsverletzung fehlt, und der Verletzte in dieser Zeit daher Rechtsverst\u00f6\u00dfen weiterhin ausgesetzt ist, ohne diese effektiv verfolgen zu k\u00f6nnen. Ein wirksamer Schutz der ihm zustehenden Rechtsposition ist aus der Sicht des Rechtsinhabers daher regelm\u00e4\u00dfig nur durch ein kurzfristig erwirktes Unterlassungsgebot zu erreichen. Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass ein Versto\u00df gegen das Urheberrecht m\u00f6glicherweise nachtr\u00e4glich nach dem Grundsatz \u00bbdulde und liquidiere\u00ab durch Schadensersatzzahlungen ausgeglichen werden kann. Denn abgesehen davon, dass dem Prim\u00e4rrechtsschutz absolut gesch\u00fctzter Rechtspositionen Vorrang einzur\u00e4umen ist, ist auch ein Streit hier\u00fcber vorprogrammiert, wenn sich der Anspruchsgegner auf den Standpunkt stellt, dass ihn der Unterlassungsgl\u00e4ubiger zu Unrecht in Anspruch nimmt. Es liefe daher dem Gebot der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes zuwider, den Unterlassungsgl\u00e4ubiger bereits dann auf den Weg der Hauptsacheklage zu verweisen, wenn der Gegner das beanstandete Verhalten zwar eingestellt hat, gleichzeitig aber keine hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Fortdauer dieses Zustandes bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache besteht.<\/p>\n

Durch die nachtr\u00e4gliche Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung hat sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung erledigt. Das Gericht h\u00e4tte nach dem ma\u00dfgeblichen Sachstand keine Notwendigkeit gesehen, \u00fcber den Erlass der einstvveiligen Verf\u00fcgung m\u00fcndlich zu verhandeln. Daran \u00e4ndert sich nichts, nachdem sich der Streit in der Sache erledigt hat und es nur noch um die Kosten geht. Die Erledigung war daher gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a7 936<\/a>,\u00a0922 Abs. 1 S. 1<\/a>\u00a0Fall 2 ZPO im Beschlusswege festzustellen.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus\u00a0\u00a7 91 Abs. 1 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Die Wertfestsetzung beruht auf\u00a0\u00a7 3 ZPO<\/a>. Der festgesetzte Verfahrenswert entspricht zwei Dritteln des Wertes der Hauptsache (vgl. KG\u00a0WRP 2005, 368<\/a>, 369). Die Kammer geht bei der Festsetzung von einem Hauptsache-Verfahrenswert von 3.000,00 \u20ac je Foto aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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