{"id":3915,"date":"2012-12-30T23:46:53","date_gmt":"2012-12-30T22:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3915"},"modified":"2012-12-30T23:46:53","modified_gmt":"2012-12-30T22:46:53","slug":"lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center\"><strong>Landgericht D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center\"><strong>Urteil<\/strong><\/p>\n<p>In dem Rechtsstreit<\/p>\n<p>\u2026<\/p>\n<p>hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 12.09.2012 durch \u2026 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n<p><em>Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am 30.11.2011 verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20C%208394\/11\" title=\"AG D&uuml;sseldorf, 30.11.2011 - 57 C 8394\/11\">57 C 8394\/11<\/a> &#8211; teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst:<\/em><\/p>\n<p><em>Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 947,50 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2010 zu zahlen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Kosten des Rechtsstreits einschlie\u00dflich des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: center\"><strong>Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n<p>A.<br \/>Der Kl\u00e4ger nimmt den Beklagten, der die Website \u201chinter-den-schlagzeilen\u201d betreibt, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf die unbefugte Verwendung eines von ihm &#8211; dem Kl\u00e4ger &#8211; erstellten Lichtbildes eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe auf dieser Website in Anspruch. Auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird nach\u00a0<a title=\"\u00a7 540 ZPO: Inhalt des Berufungsurteils\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/540.html\" target=\"_blank\">\u00a7 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO<\/a>\u00a0Bezug genommen. Entscheidungserhebliche \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben.<\/p>\n<p>Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Hinsichtlich des geltend gemachten Lizenzschadens hat es eine Verdopplung der Lizenzgeb\u00fchr mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der Kl\u00e4ger habe nicht dargelegt, weshalb die unterbliebene Urheberbezeichnung f\u00fcr ihn einen Verlust an Werbewirkung mit entsprechenden geldwerten Folgen habe bedeuten k\u00f6nnen. In Bezug auf die ebenfalls begehrten Anwaltskosten hat es die Klage \u00fcberwiegend abgewiesen. Die Kosten der Abmahnung k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht verlangen, weil es sich nicht um erforderliche Aufwendungen im Sinne von\u00a0<a title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\">\u00a7 97a Abs. 1 S. 2 UrhG<\/a>\u00a0handele. Dem Kl\u00e4ger sei aufgrund einer Vielzahl von vorausgegangenen gleichartigen Abmahnungen ausnahmsweise zuzumuten gewesen, den Beklagten zun\u00e4chst ohne anwaltliche Hilfe abzumahnen. Die im Hinblick auf den zugleich geforderten<br \/>Schadensersatzanspruch entstandenen Anwaltskosten seien nur anteilig erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Berufung des Kl\u00e4gers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt.<\/p>\n<p>Von weiteren tatbestandlichen Ausf\u00fchrungen wird gem\u00e4\u00df\u00a0<a title=\"\u00a7 540 ZPO: Inhalt des Berufungsurteils\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/540.html\" target=\"_blank\">\u00a7\u00a7 540 Abs. 2<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 313a ZPO: Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnden\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/313a.html\" target=\"_blank\">313a ZPO<\/a>\u00a0i. V. m.\u00a0<a title=\"\u00a7 26 EGZPO\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGZPO\/26.html\" target=\"_blank\">\u00a7 26 Nr. 8 EGZPO<\/a>\u00a0abgesehen.<\/p>\n<p>B.<br \/>I.<br \/>Die Berufung des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt,\u00a0<a title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\">\u00a7\u00a7 511<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\">517<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 519 ZPO: Berufungsschrift\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/519.html\" target=\"_blank\">519 ZPO<\/a>, und ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet worden,\u00a0<a title=\"\u00a7 520 ZPO: Berufungsbegr\u00fcndung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/520.html\" target=\"_blank\">\u00a7 520 ZPO<\/a>.<\/p>\n<p>II.<br \/>In der Sache hat die Berufung des Kl\u00e4gers Erfolg, da die Klage begr\u00fcndet ist.<\/p>\n<p>1.<br \/>Dem Kl\u00e4ger steht gegen den Beklagten wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe ein Schadensersatz in H\u00f6he von 540,00 \u20ac gem\u00e4\u00df\u00a0<a title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\">\u00a7\u00a7 97 Abs. 2<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 72 UrhG: Lichtbilder\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/72.html\" target=\"_blank\">72<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 19a UrhG: Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/19a.html\" target=\"_blank\">19a UrhG<\/a>\u00a0zu. Da der Beklagte au\u00dfergerichtlich f\u00fcr die unberechtigte Fotonutzung einen Betrag von 100,00 \u20ac gezahlt hat, verbleibt ein Schadensersatzanspruch des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 440,00 \u20ac.<\/p>\n<p>a)<br \/>Mit dem Amtsgericht ist davon auszugehen, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (im Folgenden: MFM-Empfehlungen) vorliegend im Rahmen der Sch\u00e4tzung der Schadensh\u00f6he gem\u00e4\u00df\u00a0<a title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; H\u00f6he der Forderung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\">\u00a7 287 Abs. 1 ZPO<\/a>\u00a0herangezogen werden k\u00f6nnen. Zwar gehen die MFM-Empfehlungen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten, mithin also auf die Erfahrungswerte professioneller Markteilnehmer zur\u00fcck. Die gegen\u00fcber privaten Nutzern \u00fcblichen Verg\u00fctungen geben sie nicht wieder, so dass sie auch nicht als repr\u00e4sentative Grundlage f\u00fcr eine einmalige private Fotonutzung im Internet dienen k\u00f6nnen (etwa im Rahmen einer privaten Internetauktion, vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254\/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02 .. 2009, Az.\u00a0<a title=\"6 U 58\/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2058\/08\" target=\"_blank\">6 U 58\/08<\/a>, Rn. 36 zitiert nach juris). Vorliegend geht es jedoch nicht um eine rein private Verwendung eines Fotos, sondern um eine Internetseite, die der Beklagte auch zu Werbezwecken hinsichtlich seiner T\u00e4tigkeit als Musiker betreibt. Die Verwendung des von dem Kl\u00e4ger erstellten Lichtbildes erfolgte somit auch zu beruflichen Zwecken. Zudem handelt es sich bei dem in Rede stehenden Lichtbild um ein Foto, welches der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit als Betreiber der Internetseite \u201cMarions Kochbuch\u201d erstellt und bearbeitet hat und das bez\u00fcglich seiner Qualit\u00e4t an Lebensmittelfotografien eines professionellen Fotografen heranreicht. Die streitgegenst\u00e4ndliche Verletzungshandlung geschah insgesamt daher im Verh\u00e4ltnis professioneller Marktteilnehmer, so dass ein R\u00fcckgriff auf die MFM-Empfehlungen geboten erscheint.<\/p>\n<p>b)<br \/>Dem Amtsgericht ist auch darin zu folgen, dass sich bei Heranziehung der MFM-Empfehlungen &#8211; unter Zugrundelegung eines Verwendungszeitraums von April bis August 2010 und einer wiederholten Nutzung auf mehreren Unterseiten der Website &#8211; eine fiktive Lizenzgrundgeb\u00fchr in H\u00f6he von 270,00 \u20ac (= 180,00 \u20ac f\u00fcr die erste Nutzung des Bildes + 90,00 \u20ac f\u00fcr die wiederholte Verwendung) ergibt (vgl. Seite 11 und Seite 70 der MFM-Empfehlungen).<\/p>\n<p>c)<br \/>Allerdings h\u00e4lt die Kammer &#8211; anders als das Amtsgericht &#8211; eine Verdopplung der Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr angemessen.<\/p>\n<p>Zwar hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einem pauschalen Verletzerzuschlag durch Verdopplung der Lizenzgeb\u00fchr widersprochen und hat zur Begr\u00fcndung hervorgehoben, dass die Gew\u00e4hrung eines solchen Zuschlags einen absoluten Ausnahmecharakter habe. Der Zuschlag sei in F\u00e4llen der Verletzung von musikalischen Auff\u00fchrungsrechten nur der GEMA einzur\u00e4umen (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.11.1997, Az.\u00a0<a title=\"20 U 31\/97 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20U%2031\/97\" target=\"_blank\">20 U 31\/97<\/a>, Rn. 18 zitiert nach juris). Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat jedoch differenziert zwischen dem genannten Verletzerzuschlag und der Verdopplung der Lizenzgeb\u00fchr wegen unterlassenem Bildquellennachweis. Zu Letzterem hat es ausgef\u00fchrt, dass das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung zu den wesentlichen urheber-pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Berechtigungen geh\u00f6re, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk h\u00e4tten. Dabei sei dem Lichtbildner eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen. Der Zuschlag auf die Lizenzgeb\u00fchr sei daher insoweit anders zu behandeln als der Verletzerzuschlag (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, a. a. 0., Rn. 19 zitiert nach juris). Dar\u00fcber hinaus hat das Oberlandesgericht unter Bezugnahme auf die Stellungnahme eines Sachverst\u00e4ndigen festgestellt, dass die Zubilligung eines Zuschlages von 100 % auf das Grundhonorar bei unterlassener Urheberbenennung in \u00dcbereinstimmung mit den MFM-Empfehlungen der Verkehrs\u00fcblichkeit entspreche (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, a. a. 0., Rn. 20 zitiert nach juris). Gem\u00e4\u00df diesen Grunds\u00e4tzen, welche das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 09.05.2006 nochmals bekr\u00e4ftigt hat (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. 1-<a title=\"OLG D\u00fcsseldorf, 09.05.2006 - 20 U 138\/05: &quot;MFM-Empfehlungen und Lizenzanalogie&quot;\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20U%20138\/05\" target=\"_blank\">20 U 138\/05<\/a>, Rn. 14 zitiert nach juris), hat der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf eine Verdopplung der fiktiven Lizenzgeb\u00fchr von 270,00 \u20ac auf 540,00 \u20ac. Gem\u00e4\u00df den unter Ziffer 11.1 lit. a) bereits ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden ist er als professioneller Marktteilnehmer anzusehen, so dass zur Bestimmung seines \u00fcblichen Honorars auf die MFM-Empfehlungen zur\u00fcckgegriffen werden kann. Konsequent ist daher, auch f\u00fcr den Fall, dass eine Urheberbenennung unterbleibt, die MFM-Empfehlungen &#8211; die f\u00fcr den unterlassenen Bildquellennachweis einen Zuschlag von 100 % vorsehen (vgl. Seite 11 der MFM-Empfehlungen) \u00adheranzuziehen.<\/p>\n<p>Demnach kommt es bei der Frage, ob eine Verdopplung der Lizenzverg\u00fctung anzunehmen ist, nicht darauf an, ob dem Lichtbildner eine konkrete Werbewirkung tats\u00e4chlich entgangen ist. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob zur Bestimmung der fiktiven Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr die Verwendung seines Lichtbildes im Einzelfall die MFM-Empfehlungen anwendbar sind. Soweit dies &#8211; wie hier &#8211; der Fall ist, steht bei unterbliebener Urheberbenennung auch der Verdopplung der Geb\u00fchr nichts entgegen.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen ist die Kammer der Ansicht, dass es sich bei dem Kl\u00e4ger nicht lediglich um einen Hobbyfotografen handelt. Unstreitig ist der Kl\u00e4ger als Betreiber der Website \u201cMarions Kochbuch\u201d gewerblich t\u00e4tig, indem er mit den auf seiner Website geschalteten Werbungen Geld verdient. Im Rahmen dieser gewerblichen T\u00e4tigkeit hat er auch das streitgegenst\u00e4ndliche Foto eines Schnitzels erstellt und bearbeitet. Dabei weist das Foto eine Qualit\u00e4t auf, welche die von Fotos eines professionellen Fotografen durchaus erreicht. Der Kl\u00e4ger hat also sehr wohl ein Interesse daran, als Urheber des Fotos bezeichnet zu werden. Zum einen hat er so die M\u00f6glichkeit, dass Internet-Nutzer durch seinen Namen auf seine Website .Marions Kochbuch\u201d aufmerksam werden, auch wenn diese thematisch nicht im Zusammenhang mit der von dem Beklagten betriebenen Internetseite steht. Zum anderen kann sich die Gelegenheit ergeben, dass sich andere Betreiber von Internetseiten &#8211; wie nun offensichtlich auch geschehen &#8211; wegen der Vergabe von Lizenzen an den Kl\u00e4ger wenden und sich dem Kl\u00e4ger dadurch eine neue Einnahmequelle er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>2.<br \/>Der Kl\u00e4ger kann von dem Beklagten auch die Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 507,50 \u20ac gem\u00e4\u00df\u00a0<a title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\">\u00a7 97a Abs. 1 S. 2<\/a>\u00a0und\u00a0<a title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\">\u00a7 97 Abs. 2 S. 1 UrhG<\/a>verlangen.<\/p>\n<p>a)<br \/>Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch den Kl\u00e4ger war erforderlich im Sinne von\u00a0<a title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\">\u00a7 97a Abs. 1 S. 2 UrhG<\/a>.<\/p>\n<p>Einer Erforderlichkeit steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger in etwa 500 vergleichbaren F\u00e4llen inhaltlich im Wesentlichen identische Abmahnschreiben versenden lie\u00df und damit zum Zeitpunkt der streitgegenst\u00e4ndlichen Abmahnung vom 25.08.2010 bereits \u00fcber einige Erfahrung hinsichtlich der Formulierung eines Abmahnschreibens verf\u00fcgte. Insbesondere war es dem Kl\u00e4ger nicht zumutbar, anhand eines durch einen Rechtsanwalt ausgearbeiteten Mustertextes den Beklagten zun\u00e4chst selbst anzumahnen. Zum einen z\u00e4hlt die Verfolgung von Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen nicht zu den origin\u00e4ren Aufgaben des Kl\u00e4gers als Betreiber einer Internetseite f\u00fcr Kochrezepte. Er war daher nicht gehalten, Abmahnschreiben selbst zu verfassen oder sich hierf\u00fcr einer Hilfsperson zu bedienen, nur um Verletzern die Kosten einer Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu ersparen (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.\u00a0<a title=\"BGH, 17.07.2008 - I ZR 219\/05: Urheberrecht - \u00a7 95a Abs. 3 UrhG als Schutzgesetz\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20219\/05\" target=\"_blank\">I ZR 219\/05<\/a>, Rn. 40 zitiert nach juris). Zum anderen ergibt sich vorliegend die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits aus der gro\u00dfen Zahl der zu verfolgenden Rechtsverletzungen (vgl. BGH, a. a. 0., Rn.40 zitiert nach juris). Hierbei ist zu betonen, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechteinhaber berechtigt ist, mehrere rechtlich selbst\u00e4ndige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch zu nehmen, ohne dass hierin bereits ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten gesehen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2011, Az. 1-<a title=\"OLG Hamm, 07.06.2011 - 4 U 208\/10\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%20208\/10\" target=\"_blank\">4 U 208\/10<\/a>, Rdn. 41 ff. zitiert nach juris).<\/p>\n<p>Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 20.02.2001 (Az.\u00a0<a title=\"OLG D\u00fcsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194\/00: Serienabmahnung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20U%20194\/00\" target=\"_blank\">20 U 194\/00<\/a>\u00a0=\u00a0<a title=\"OLG D\u00fcsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194\/00: Serienabmahnung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%20122\" target=\"_blank\">NJW-RR 2002, 122<\/a>). Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. In dem Fall des OLG D\u00fcsseldorf ging es allein um die AUfforderung zur Unterlassung einer bestimmten Markenrechtsverletzung. Weiteren Inhalt hatten die Abmahnschreiben der dortigen Beklagten nicht, so dass sich die jeweilige Angelegenheit mit Abgabe der geforderten Unterlassungserkl\u00e4rung erledigte. Im vorliegenden Fall verh\u00e4lt es sich jedoch anders. Das Abmahnschreiben des Kl\u00e4gers vom 25.08.2010 fordert den Adressaten nicht nur zur Entfernung des widerrechtlich genutzten Lichtbildes von der jeweiligen Website des Adressanten und zur Unterlassung zuk\u00fcnftiger Verletzungshandlungen auf. Zugleich werden auch Schadensersatz- sowie Auskunftsanspr\u00fcche wegen der bereits begangenen Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht. Allein durch die Abgabe der beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rung hat sich die Angelegenheit mithin nicht erledigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es als erforderlich, dass der Kl\u00e4ger von Beginn an anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat.<\/p>\n<p>b)<br \/>Unerheblich ist, dass der Beklagte erstinstanzlich mit Nichtwissen bestritten hat, dass der Kl\u00e4ger eine den Anforderungen des\u00a0<a title=\"\u00a7 10 RVG: Berechnung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/10.html\" target=\"_blank\">\u00a7 10 Abs. 1 RVG<\/a>\u00a0gen\u00fcgende Rechnung von seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten erhalten und den Rechnungsbetrag bezahlt hat (BI. 52 d. A.). Auf dieses Bestreiten hin hat der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 04.10.2011 (BI. 74 d. A.) zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnungsstellung sowie zur Ausgleichung der Rechnung vorgetragen und die entsprechende Abrechnung seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vorgelegt (Anlage K 9, BI. 98 d. A.). Eine Erwiderung auf dieses neue Vorbringen durch den Beklagten ist in der Folgezeit &#8211; trotz Gew\u00e4hrung einer Schriftsatzfrist in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 18.10.2011 &#8211; unterblieben, so dass der kl\u00e4gerische Vortrag gem\u00e4\u00df\u00a0<a title=\"\u00a7 138 ZPO: Erkl\u00e4rungspflicht \u00fcber Tatsachen; Wahrheitspflicht\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\">\u00a7 138 Abs. 3 ZPO<\/a>\u00a0als zugestanden zu behandeln ist.<\/p>\n<p>c)<br \/>Auch ist der Ansatz einer 1,3 Geb\u00fchr angemessen. Bei der Rahmengeb\u00fchr bestimmt der Rechtsanwalt die Geb\u00fchr nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des\u00a0<a title=\"\u00a7 14 RVG: Rahmengeb\u00fchren\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/14.html\" target=\"_blank\">\u00a7 14 Abs. 1 S. 1 RVG<\/a>\u00a0nach billigem Ermessen. In durchschnittlichen F\u00e4llen ist die in der Bemerkung zu Ziffer 2300 VV RVG angef\u00fchrte 1,3-fache Geb\u00fchr die Regelgeb\u00fchr (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az.\u00a0<a title=\"BGH, 19.05.2010 - I ZR 140\/08: Wettbewerbsrecht - Zum Gew\u00e4hrleistungsausschluss in einer Werbea...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20140\/08\" target=\"_blank\">I ZR 140\/08<\/a>, Rn. 30 zitiert nach juris). Dass es sich vorliegend nicht jedenfalls um einen durchschnittlich schwierigen Fall handelt, ist nicht erkennbar. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass es um eine urheberrechtliche Problematik geht, f\u00fcr die grunds\u00e4tzlich Spezialkenntnisse erforderlich sind. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Vielzahl von gleichgelagerten F\u00e4llen. Zum einen ist der Verletzte &#8211; wie bereits ausgef\u00fchrt &#8211; im Urheberrecht bei Vorliegen mehrerer Verst\u00f6\u00dfe berechtigt, jeden einzelnen Verletzer abzumahnen. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren auch keine nachvollziehbaren Kriterien f\u00fcr die Entscheidung ersichtlich, welche der mehreren Verletzer gerade in den Genuss der geringeren Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr kommen sollen bzw. welcher der mehreren Verletzer als einziger die h\u00f6here Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zu erstatten h\u00e4tte (vgl. LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 11.02.2009, Az.\u00a0<a title=\"LG M\u00fcnchen I, 11.02.2009 - 21 O 8276\/08\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%200%208276\/08\" target=\"_blank\">21 0 8276\/08<\/a>, Rn. 49 zitiert nach juris).<\/p>\n<p>Unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 6.540,00 \u20ac (6.000,00 \u20ac f\u00fcr die Abmahnung und 540,00 \u20ac f\u00fcr die Geltendmachung des Lizenzschadens) ergeben sich mithin erstattungsf\u00e4hige Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 507,50 \u20ac.<\/p>\n<p>3.<br \/>Den Betrag von insgesamt 947,50 \u20ac hat der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gem\u00e4\u00df\u00a0<a title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\">\u00a7\u00a7 286 Abs. 1<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\">288 Abs. 1 BGB<\/a>\u00a0zu verzinsen.<\/p>\n<p>III.<br \/>Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf\u00a0<a title=\"\u00a7 91 ZPO: Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91.html\" target=\"_blank\">\u00a7\u00a7 91 Abs. 1 S. 1<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 708 ZPO: Vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/708.html\" target=\"_blank\">708 Nr. 10<\/a>,\u00a0<a title=\"\u00a7 711 ZPO: Abwendungsbefugnis\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/711.html\" target=\"_blank\">711<\/a>,713 ZPO i. V. m.\u00a0<a title=\"\u00a7 26 EGZPO\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGZPO\/26.html\" target=\"_blank\">\u00a7 26 Nr. 8 EGZPO<\/a>.<\/p>\n<p>IV.<br \/>Ein Anlass, die Revision zuzulassen (<a title=\"\u00a7 543 ZPO: Zulassungsrevision\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/543.html\" target=\"_blank\">\u00a7 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO<\/a>) besteht nicht. Die Sache hat weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Vielmehr handelt es sich um eine ma\u00dfgeblich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls gepr\u00e4gte Entscheidung, die anerkannte Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung zur Anwendung bringt.<\/p>\n<p>V.<br \/>Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 738,50 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<p><strong>Vorinstanz:<\/strong><br \/>AG D\u00fcsseldorf, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20C%208394\/11\" title=\"AG D&uuml;sseldorf, 30.11.2011 - 57 C 8394\/11\">57 C 8394\/11<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landgericht D\u00fcsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit \u2026 hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 12.09.2012 durch \u2026 f\u00fcr Recht erkannt: Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am 30.11.2011 verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf &#8211; 57 C 8394\/11 &#8211; teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[757,2330,3651],"class_list":["post-3915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile","tag-az-23-s-38611","tag-lg-dusseldorf","tag-urteil-vom-24-10-2012"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Landgericht D\u00fcsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit \u2026 hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 12.09.2012 durch \u2026 f\u00fcr Recht erkannt: Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am 30.11.2011 verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf &#8211; 57 C 8394\/11 &#8211; teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2012-12-30T22:46:53+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"11\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/\",\"name\":\"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2012-12-30T22:46:53+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)","og_description":"Landgericht D\u00fcsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit \u2026 hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 12.09.2012 durch \u2026 f\u00fcr Recht erkannt: Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am 30.11.2011 verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf &#8211; 57 C 8394\/11 &#8211; teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2012-12-30T22:46:53+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"11\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/","name":"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2012-12-30T22:46:53+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-dusseldorf-zum-schadensersatz-bei-unberechtigter-bildnutzung-fotoklau\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"LG D\u00fcsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (\u201dFotoklau\u201d)"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3915\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}