{"id":3925,"date":"2012-12-30T23:56:33","date_gmt":"2012-12-30T22:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3925"},"modified":"2012-12-30T23:56:33","modified_gmt":"2012-12-30T22:56:33","slug":"olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website"},"content":{"rendered":"

Oberlandesgericht K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Urteil<\/strong><\/p>\n

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verk\u00fcndete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln – Az. 28 O 923\/11<\/a> – abge\u00e4ndert:<\/em><\/p>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zur\u00fcckgewiesen.<\/em><\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.<\/em><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/strong>
Der Antragsgegner bietet Nutzern seiner Internetseite \u201e\u2026 .de\u201d unter der Rubrik\u00fcberschrift \u201eShop\u201d einen Zugang zur Internethandelsplattform amazon \u00fcber eine von dieser zur Verf\u00fc\u00adgung gestellte Schnittstelle. Bet\u00e4tigen Nutzer den betreffenden Link, werden ihnen die Inhalte der amazon-Handelsplatt\u00adform ohne Ver\u00e4nderung der Domain in der Adresszeile des Browsers auf der Internetseite des Antragsgegners in einem mit dem Hin\u00adweis \u201eIn Partnerschaft mit amazon.de\u201d versehenen sogenannten Frame (Rahmen) angezeigt; f\u00fcr den Antragsgegner f\u00e4llt dabei eine Provision an, worauf er die Nutzer seiner Seite hinweist. Auf diese Weise konnte am 26.10.2011 \u00fcber die Internetseite des Antragsgegners das Bild einer aus einem Kirschkernhaufen, einem karierten Kissen und mehreren Kirschen bestehenden Collage angesehen werden. Das Foto des Kirschkernhaufens hatte der Antragsteller auf seiner Seite \u201e\u2026 .es\u201d benutzt. Er hat den Antragsgegner nach Abmahnung vom 27.10.2011 in Anspruch genommen mit dem am 08.11.2011 bei Gericht eingegangenen Verf\u00fcgungsantrag, ihm zu untersagen, die Collage aus Licht\u00adbildern (Anlage ASt 1), soweit es die Fotografie der Kirschkerne betrifft, wie aus dem vorgelegten Screenshot (Anlage ASt 2) ersichtlich \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, wenn dies ohne Zustimmung des Antragstellers geschieht. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verf\u00fcgung am 28.11.2011 antragsgem\u00e4\u00df erlassen und nach Widerspruch mit dem angefochtenen Urteil best\u00e4tigt. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen erg\u00e4nzt und vertieft. Den Einwand des Rechtsmissbrauchs begr\u00fcndet er nun auch damit, dass der Antragsteller – unstreitig – den die Collage bei Amazon zug\u00e4nglich machenden Verk\u00e4ufer (Herrn Z.) schon vorher abgemahnt und von diesem unter dem 30.09.2011 eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung erhalten hatte.<\/p>\n

II.<\/strong>
Die Berufung ist zul\u00e4ssig und hat in der Sache Erfolg.<\/p>\n

1.
Eine Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung mangels rechtzeitiger Vollziehung (\u00a7\u00a7 929 Abs. 2<\/a>,936 ZPO<\/a>) scheidet allerdings aus. Nach der vom Landgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Senats (WRP 2004, 914<\/a>\u00a0=\u00a0NJOZ 2004, 2621<\/a>) gen\u00fcgt die Zustellung der vollst\u00e4ndigen Beschlussverf\u00fcgung ohne die Antragsschrift oder weitere Anlagen regelm\u00e4\u00dfig den formalen Anforderungen; f\u00fcr einen Ausnahmefall ist nichts ersichtlich.<\/p>\n

2.
Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines gesch\u00fctzten Lichtbildes (\u00a7 72 UrhG<\/a>) des Antragstellers als glaubhaft gemacht angesehen. Ob die Aufnahme eines einzelnen Lichtbildes in eine Collage aus mehreren digital bearbeiteten Fotografien eine freie Benutzung (entsprechend\u00a0\u00a7 24 Abs. 1 UrhG<\/a>) oder eine zustimmungsbed\u00fcrftige Bearbeitung (entsprechend\u00a7 23 UrhG<\/a>) darstellt, mag im Einzelfall zweifelhaft sein; nach den gesamten Umst\u00e4nden ist es im Streitfall aber nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine freie Benutzung der in die Collage \u00fcbernommenen Fotografie verneint hat (vgl. zur Entnahme kurzer Tonfetzen von einem gesch\u00fctzten Tontr\u00e4ger BGH,\u00a0GRUR 2009, 403<\/a>\u00a0=\u00a0WRP 2009, 308<\/a>\u00a0[Rn. 19 ff.] – Metall auf Metall).<\/p>\n

3.
Das vom Antragstellerin unter dem 07.11.2012 beantragte, mit der einstweiligen Verf\u00fcgung vom 28.11.2011 gegen den Antragsgegner ausgesprochene und mit dem angefochtenen Urteil best\u00e4tigte Verbot, die Collage \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, kann gleichwohl keinen Bestand haben.<\/p>\n

a)
Der Antragsgegner selbst ist nicht T\u00e4ter einer Verletzung des Leistungsschutzrechts des Antragstellers. Bei den handlungsbezogenen Verletzungstatbest\u00e4nden, wie sie das Urheberrecht auszeichnen, haftet als T\u00e4ter einer Schutzrechtsverletzung nur, wer deren Tatbestandsmerkmale selbst, in mittelbarer T\u00e4terschaft oder in Mitt\u00e4terschaft erf\u00fcllt (vgl.\u00a0BGHZ 185, 330<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2010, 633<\/a>\u00a0[Rn. 13] – Sommer unseres Lebens; BGH,\u00a0GRUR 2011, 1018<\/a>\u00a0= WRP 2011, 1469<\/a> [Rn. 18] – Automobil-Onlineb\u00f6rse; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH,\u00a0GRUR 2012, 304<\/a>= WRP 2012, 330<\/a> [Rn. 44] – Basler Haar-Kos\u00admetik; BGH, Beschluss vom 10.05.2012 –\u00a0I ZR 57\/09<\/a>[Rn. 3]).<\/p>\n

Im Streitfall m\u00fcsste der Antragsgegner – nach der Fassung des gegen ihn beantragten und erlassenen Verbots – die Collage selbst \u00fcber seine Internetseite Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit zum Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug\u00e4nglich gemacht haben (\u00a7 19a UrhG<\/a>). Ein solches Zug\u00e4nglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssph\u00e4re des Vorhaltenden befindende Schutzobjekt er\u00f6ffnet wird (vgl. BGH\u00a0GRUR 2009, 845<\/a>\u00a0[Rn. 27] – Internet-Videorecorder;\u00a0BGHZ 185, 291<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2010, 628<\/a>\u00a0= WRP 2010, 916<\/a> [Rn. 19] – Vorschaubilder). Wer Bilder auf seinem eigenen Rechner – und damit unabh\u00e4ngig von der urspr\u00fcnglichen Quelle – vorh\u00e4lt, \u00fcbt die Kontrolle \u00fcber die Bereithaltung der Werke aus und erf\u00fcllt den Tatbestand des\u00a0\u00a7 19a UrhG<\/a>\u00a0durch eine eigene Nutzungshandlung (vgl.\u00a0BGHZ 185, 291<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2010, 628<\/a>\u00a0= WRP 2010, 916<\/a> [Rn. 20] – Vorschaubilder).<\/p>\n

Das ist hier nach den unstreitigen Umst\u00e4nden jedoch gerade nicht der Fall. Die Collage mit dem Lichtbild des Kirschkernhaufens war nicht derart in die Internetseite \u201e\u2026 .de\u201d des Antragsgegners integriert, dass es dort von jeder\u00admann abgerufen werden konnte (eine solche Fallgestaltung betraf BGH,\u00a0GRUR 2010, 616<\/a>\u00a0= WRP 2010, 922<\/a> [Rn. 21] – Marions Kochbuch). Auch von einem durch den Antragsgegner kontrollierten Bereithalten eines in seiner Zugriffssph\u00e4re befindlichen Lichtbilds zum Abruf kann keine Rede sein. Vielmehr hat der Antragsgegner den Nutzern seiner Internetseite durch die elektronische Verweisung auf die dort in einem Frame sichtbaren Inhalte der Amazon-Seiten lediglich den von Amazon bereits er\u00f6ffneten Zugang zu diesen Inhalten erleichtert. In einem solchen Fall liegt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, weil nicht der Linksetzer, sondern derjenige, der die Inhalte ins Internet gestellt hat, dar\u00fcber entscheidet, ob sie der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich bleiben; werden sie von dem fremden Server gel\u00f6scht, geht der Link ins Leere (vgl.\u00a0BGHZ 156, 1<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2003, 958<\/a>\u00a0[962] =\u00a0WRP 2003, 1341<\/a>\u00a0– Paperboy). Die dem \u201eframed link\u201d eigene besondere Anschau\u00adlichkeit und der damit gegen\u00fcber dem Nutzer erzeugte visuelle Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts f\u00fchrt insoweit zu keiner anderen Beurteilung (vgl. Schricker \/ Loewenheim \/ von Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4.?Aufl., \u00a7?19a Rn.?46; Wandtke \/ Bullinger, Urheberrecht, 3.?Aufl., \u00a7?19a Rn.?29; vgl. in diesem Sinne auch das Senatsurteil vom 16.03.2012 –\u00a06 U 206\/11<\/a>\u00a0–\u00a0MMR 2012, 552<\/a>).<\/p>\n

Hinzu kommt, dass sich der Antragsgegner die in einem Frame seines Internetauftritts sichtbaren Inhalte der Amazon-Seiten aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Internetnutzers nicht einmal zu Eigen gemacht, sondern im Gegenteil deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich dabei um eine in Partner\u00adschaft mit amazon erbrachte, von dem Plattformbetreiber wegen ihrer Wer\u00adbe\u00ad\u00adwirkung verg\u00fctete Weiterleitung auf fremde Inhalte handelt (vgl. Senatsurteil vom 16.03.2012 –\u00a06 U 206\/11<\/a>\u00a0–\u00a0MMR 2012, 552<\/a>\u00a0zu einer insoweit vergleichbaren Fallgestaltung).<\/p>\n

b)
Einer Haftung des Antragsgegners als Anstifter oder Gehilfe f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung rechtsverletzender Inhalte auf amazon-Seiten, die f\u00fcr Nutzer seiner Internetseite sichtbar werden, steht jedenfalls entgegen, dass der daf\u00fcr erforderliche, das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschlie\u00dfende Teilnehmer\u00advorsatz nicht glaubhaft gemacht ist.<\/p>\n

c)
Der Senat kann offen lassen, ob der Antragsgegner gegen\u00fcber dem Antragsteller neben demjenigen, der die Collage bei amazon eingestellt hat, als St\u00f6rer haftet. Denn der Verf\u00fcgungsantrag verfehlt die diesem selbst\u00e4ndigen Streitgegenstand zuzuordnende konkrete Verletzungsform, was nach Lage der Dinge zur Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung f\u00fchren muss.<\/p>\n

aa)
Als St\u00f6rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal zur Verletzung des gesch\u00fctzten Rechts beitr\u00e4gt (BGH,\u00a0GRUR 2011, 152<\/a>\u00a0=\u00a0WRP 2011, 223<\/a>\u00a0[Rn. 45] – Kinderhochst\u00fchle im Internet; BGH,\u00a0GRUR 2012, 651<\/a>\u00a0= WRP 2012, 1118<\/a> [Rn. 21] – regierung-oberfranken.de). Dabei kann als Beitrag auch die Unterst\u00fctzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen\u00fcgen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13<\/a>\u00a0[17] =\u00a0GRUR 2001, 1038<\/a>\u00a0=\u00a0WRP 2001, 1305<\/a>\u00a0– ambiente.de; BGH,\u00a0GRUR 2012, 651<\/a>\u00a0= WRP 2012, 1118<\/a> [Rn. 21] – regierung-oberfranken.de). Da die St\u00f6rerhaftung nicht \u00fcber Geb\u00fchr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung als St\u00f6rer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Pr\u00fcfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als St\u00f6rer Inanspruchgenommenen eine Pr\u00fcfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl.\u00a0BGHZ 148, 13<\/a>\u00a0[17f.] =\u00a0GRUR 2001, 1038<\/a>\u00a0= WRP 2011, 1305<\/a> – ambiente.de;\u00a0BGHZ 185, 330<\/a>\u00a0= GRUR 2010, 2061<\/a> =\u00a0WRP 2010, 912<\/a>\u00a0[Rn. 19] – Sommer unseres Lebens; BGH,\u00a0GRUR 2012, 304<\/a>\u00a0= WRP 2012, 330<\/a> [Rn. 51] – Basler Haar-Kosmetik;GRUR 2012, 651<\/a>\u00a0= WRP 2012, 1118<\/a> [Rn. 23] – regierung-oberfranken.de). Eine Pflicht zur Pr\u00fcfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung kann sich auch aus dem Gesichtspunkt des gefahrerh\u00f6henden Verhaltens ergeben (BGHZ 173, 188<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2007, 890<\/a>\u00a0=\u00a0WRP 2007, 1173<\/a>\u00a0[Rn. 22, 36] – Jugendgef\u00e4hrdende Medien bei eBay; BGH,\u00a0GRUR 2012, 304<\/a>\u00a0= WRP 2012, 330<\/a> [Rn. 60] – Basler Haar-Kosmetik m.w.N.).<\/p>\n

Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen mag eine St\u00f6rerhaftung des Antragsgeg\u00adners im Streitfall nicht ausgeschlossen erscheinen. Durch Einbindung der amazon-Schnittstelle in seinen Internetauftritt hat er ad\u00e4quat kausal dazu beigetragen, dass Internetnutzer zu der auf einer amazon-Seite \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten rechtsverletzenden Collage gelangten. Obgleich seine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf den unmittelbaren Rechts\u00adverletzer gering sind, fehlt ihm doch nicht jede M\u00f6glichkeit zur Unterbindung der Verletzung, weil er im Rahmen des bestehenden Partnerschaftsvertrages auf amazon einwirken und den Plattformbetreiber zur \u00dcberpr\u00fcfung und Verhinderung der Verst\u00f6\u00dfe anhalten kann. Obwohl die Zusammenarbeit des Antragsgegners mit amazon einem f\u00fcr sich genommen nicht zu beanstandenden Gesch\u00e4ftsmodell folgt, ihm noch weniger als dem Plattformbetreiber eine Vorauskontrolle aller verlinkten Seiten auf rechtsverletzende Inhalte zuzumuten ist und das Abschalten des \u201eungefiltert\u201d auf s\u00e4mtliche amazon-Seiten verweisenden Links allenfalls unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen, im Streitfall nicht vorliegenden Umst\u00e4nden eine zumutbare Reaktion auf die Abmahnung des Antragstellers darstellt, mag ihm deshalb im Ausgangspunkt zur Last zu legen sein, dass er es nach der Abmahnung zun\u00e4chst vers\u00e4umt hat, amazon von sich aus auf die ihm gegen\u00fcber geltend gemachte Rechtsverletzung hinzu\u00adweisen und zur \u00dcberpr\u00fcfung und Heranziehung des Verantwortlichen zu veranlassen.<\/p>\n

bb)
Diesen m\u00f6glichen Pflichtversto\u00df des Antragsgegners hat der Antragsteller jedoch – wie in der Berufungsverhandlung n\u00e4her er\u00f6rtet – nicht in prozessual beachtlicher Weise unter Wahrung der Dringlichkeit zum Gegenstand seines Verf\u00fcgungsantrags gemacht. Denn der Antrag basiert auf einer vor der Abmahnung erfolgten Verletzungs\u00adhandlung (vgl. Anlage ASt 3) und zielt nach seiner sprachlichen Fassung auf das Verbot des \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens der Collage mit dem gesch\u00fctzten Lichtbild in t\u00e4terschaft\u00adlicher Begehungsform, nicht der blo\u00dfen Erm\u00f6glichung von Rechtsverletzungen Dritter durch unzureichende Einwirkung auf den Betreiber der amazon-Plattform nach erfolgter Abmahnung ab. Der Antragstellerin hat sein Begehren zwar hilfsweise auch auf diesen, von einer Haftung als T\u00e4ter wesentlich abweichenden Gesichtspunkt gest\u00fctzt (vgl. S. 8 der Antragsschrift in Verbindung mit Anlage ASt 6), aber nicht deutlich gemacht, dass und wie er seinen Antrag f\u00fcr den Fall einer blo\u00dfen St\u00f6rerhaftung des Antragsgegners beschr\u00e4nkt. Weil es sich bei der Haftung als T\u00e4ter und als St\u00f6rer um zwei voneinander zu unterscheidende Anspruchsgr\u00fcnde handelt, konnte nur der Antragsteller diese Beschr\u00e4n\u00adkung durch Stellung eines Hilfsantrags vornehmen (vgl.\u00a0BGHZ 185, 330<\/a>\u00a0= GRUR 2010, 2061<\/a> =\u00a0WRP 2010, 912<\/a>\u00a0[Rn. 35 f.] – Sommer unseres Lebens). Dieser war auch nicht etwa nach\u00a0\u00a7 938 Abs. 1 ZPO<\/a>\u00a0entbehrlich. Denn nur wirtschaftlich geht es dabei um ein \u201eminus\u201d, prozessual jedoch um ein \u201ealiud\u201d.<\/p>\n

4.
Selbst wenn entgegen den vorstehenden Erw\u00e4gungen anzunehmen w\u00e4re, dass der Antragsteller einen auf den Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung gest\u00fctzten Verf\u00fcgungsanspruch ohne Dringlichkeitsverlust ordnungsgem\u00e4\u00df in das vorliegende Eilverfahren eingef\u00fchrt hat, st\u00fcnde der Durchsetzung dieses Anspruchs entscheidend entgegen, dass er bei Einleitung des Verfahrens – ohne dies in erster Instanz zu offenbaren – l\u00e4ngst selbst erfolgreich gegen den unmittelbaren T\u00e4ter der geltend gemachten Rechtsverletzung vorgegangen war.<\/p>\n

Nach dem Vorbringen beider Parteien in der Berufungsverhandlung – die Berufungserwiderungserwiderungsschrift ist erst zu diesem Zeitpunkt zu den Akten gelangt – ist unstreitig, dass der Antragsteller Herrn Z., der die streitbefangene Collage bei amazon eingestellt und damit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hatte, schon mehr als f\u00fcnf Wochen vor Anbringung des Verf\u00fcgungsantrags zu einer strafbewehrten Unterwerfungs\u00aderkl\u00e4rung veran\u00adlasst und damit gegen den unmittelbaren Rechtsverletzer einen dem gerichtlichen Verbot gleichwertigen vertraglichen Unterlassungsanspruch erlangt hatte. Es kann dahin gestellt bleiben, inwieweit durch unzureichende Befolgung der Unterlassungs\u00adverpflichtung durch Herrn Z., dessen Produktseite bei amazon der Antragsteller in der Folgezeit nicht weiter kontrolliert haben will, an Stelle der zun\u00e4chst mit Wirkung auch f\u00fcr verlinkte Seiten entfallenen Wiederholungsgefahr eine neue Wiederholungsgefahr begr\u00fcndet worden ist. Denn auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, fehlte es f\u00fcr eine Inanspruchnahme des Antragsgegners als St\u00f6rer neben dem von diesem erst zu ermittelnden, dem Antragsteller dagegen bereits bekannten unmittelbaren T\u00e4ter der Rechtsverletzung am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis und stellte sich dessen Vorgehen als rechtsmissbr\u00e4uchlich (\u00a7 242 BGB<\/a>) dar. Auf Grund seines Kenntnisstandes und der strafbewehrten Unterwerfungserkl\u00e4rung des Herrn Z. verf\u00fcgte der Antragstellerin \u00fcber weit erfolgversprechendere M\u00f6glichkeiten zur Unterbindung des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten rechtsverletzenden Erfolgs als der Antragsgegner, der darauf angewie\u00adsen war, bei amazon vorstellig zu werden und sich auf diesem Wege um eine mittelbare Einwirkung auf den unmittelbaren T\u00e4ter zu bem\u00fchen.<\/p>\n

III.<\/strong>
Die Kostenentscheidung folgt aus\u00a0\u00a7 91 Abs. 1 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Das Urteil ist gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 542 Abs. 2 ZPO<\/a>\u00a0mit seiner Verk\u00fcndung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oberlandesgericht K\u00f6ln   Urteil Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verk\u00fcndete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln – Az. 28 O 923\/11 – abge\u00e4ndert: Die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gr\u00fcnde […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[66,67,91,150,540,790,2759,3641],"class_list":["post-3925","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile","tag--23-urhg","tag--24-abs-1-urhg","tag--4-nr-6-uwg","tag--72-urhg","tag-anhang-zu--3-abs-3-nr-28","tag-az-6-u-7312--3-abs-2-uwg","tag-olg-koln","tag-urteil-vom-14-09-2012"],"yoast_head":"\nOLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2012-12-30T22:56:33+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"11\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/\",\"name\":\"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2012-12-30T22:56:33+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website","description":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website","og_description":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2012-12-30T22:56:33+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"11\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/","name":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2012-12-30T22:56:33+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koln-keine-haftung-fur-unerkannt-fremde-urheberrechtswidrige-inhalte-in-einem-frame-auf-der-eigenen-website\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"OLG K\u00f6ln: Keine Haftung f\u00fcr (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3925"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3925\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}