{"id":3928,"date":"2012-12-30T23:59:29","date_gmt":"2012-12-30T22:59:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3928"},"modified":"2012-12-30T23:59:29","modified_gmt":"2012-12-30T22:59:29","slug":"lg-hamburg-zum-urheberrechtsschutz-fur-interviewfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-hamburg-zum-urheberrechtsschutz-fur-interviewfragen\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz f\u00fcr Interviewfragen"},"content":{"rendered":"

Landgericht Hamburg<\/strong><\/p>\n

Beschluss<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

I.
Im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung – der Dringlichkeit wegen ohne m\u00fcndliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall h\u00f6chstens \u20ac 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt h\u00f6chstens zwei Jahre)\u00a0<\/em>verboten,\u00a0<\/em>den aus der Anlage ersichtlichen Fragen- und Antwortenkatalog im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, soweit er die Fragen 1 bis 21 enth\u00e4lt;\u00a0<\/em>wie geschehen unter den URL www.f\u2026 und www.l\u2026\u00a0<\/em>und\/oder in sonstiger Weise zu verbreiten.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

II.
Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 100.000,- \u20ac.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der\u00a0\u00a7\u00a7 935<\/a>\u00a0ff.,\u00a0922 ZPO<\/a>\u00a0zugrunde, wobei die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts aus\u00a0\u00a7 32 ZPO<\/a>\u00a0folgt. Der – verschuldensunabh\u00e4ngige – Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den\u00a0\u00a7\u00a7 97<\/a>,\u00a017<\/a>,19a UrhG<\/a>, die Androhung der Ordnungsmittel aus\u00a0\u00a7 890 ZPO<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

I.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung ist zul\u00e4ssig, insbesondere ist die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen eines urheberrechtlieh gesch\u00fctzten Textes im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 32 ZPO<\/a>\u00a0er\u00f6ffnet ist (Kefferp\u00fctz in Wandtke\/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2008, \u00a7 105 Rn. 8), wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsst\u00e4nden gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 35 ZPO<\/a>\u00a0ein Wahlrecht zusteht. Nach\u00a0\u00a7 32 ZPO<\/a>\u00a0ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferp\u00fctz a. a. O., Rn 13). Da der im Internet eingestellte Artikel bestimmungsgem\u00e4\u00df Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet und damit auch aus Hamburg ansprechen sollte, ist das Landgericht Hamburg gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 32 ZPO<\/a>\u00a0\u00f6rtlich zust\u00e4ndig.<\/p>\n

 <\/p>\n

II.
Die Antragstellerin hat einen aus\u00a0\u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a>\u00a0folgenden Anspruch gegen den Antragsgegnerin, die weitere unlizenzierte Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Interviewfragen zu unterlassen, dargelegt und glaubhaft gemacht.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.
Die streitgegenst\u00e4ndlichen Interviewfragen sind als Sprachwerke i.S.d.\u00a0\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG<\/a>\u00a0urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Ein Sprachwerk kann seine Pr\u00e4gung als individuelle geistige Sch\u00f6pfung nicht nur durch die sich in der Sprachgestaltung ausdr\u00fcckende Gedankenf\u00fchrung und -formung gewinnen, sondern auch durch die sch\u00f6pferische Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des vorhandenen Stoffs (vgl. BGH\u00a0GRUR 1980, 227<\/a>, 230 – Monumenta Germaniae Historica; BGH\u00a0GRUR 1981, 520<\/a>, 521 – Fragensammlung). Ausreichend ist, wenn das Sprachwerk einen gewissen Grad von Individualit\u00e4t aufweisen (sog. \u201ckleine M\u00fcnze\u201d, vgl. Bullinger in Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, \u00a7 2 Rn 48; Dreier\/Schulze UrhG 3. Aufl., \u00a7 2 Rn. 85, jew. mwN). Hieran kann es fehlen, wenn der Spielraum f\u00fcr eine individuelle Gestaltung sehr eng und individuelles Schaffen deshalb besonders schwierig ist (BGH\u00a0GRUR 1981, 520<\/a>, 521 – Fragensammlung). Die aus der Anlage ersichtlichen Fragen weisen jedoch vielfache M\u00f6glichkeiten der Formulierung auf und sind aufgrund ihrer pr\u00e4gnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und ihrer individuellen Zusammenstellung urheberrechtlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.
Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert. Sie hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Redakteurs H\u2026-M\u2026 T\u2026 vom 8.11.2012 (Anlage ASt 8 ) glaubhaft gemacht, dass dieser die aus der Anlage ersichtlichen Fragen entworfen und die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrecht hieran auf die Antragstellerin \u00fcbertragen hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.
Die Fragen wurden – wie aus den als Anlage ASt 1 und ASt 2 vorliegenden Screenshots sowie der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlich – unter den aus dem Tenor ersichtlichen URLs im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht im Sinne des\u00a0\u00a7 19a UrhG<\/a>. F\u00fcr diese Nutzung ist die Antragsgegnerin verantwortlich, denn sie ist ausweislich der vorgelegten Impressen (Anlagen AST 7) Betreiberin der Internetseiten www.f\u2026de und www.l\u2026de. F\u00fcr die Nutzung des Fragenkatalogs in Form der Verbreitung besteht eine Erstbegehungsgefahr, denn die Antragsgegnerin hat sich gegen\u00fcber der Antragstellerin mit E-Mail vom 7.11.2012 des Rechts ber\u00fchmt, die Fragen ver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen (Anlage ASt 6).<\/p>\n

 <\/p>\n

4.
Da die Nutzung ohne das dazu erforderliche Einverst\u00e4ndnis der Antragstellerin erfolgt ist, war sie widerrechtlich. Unerheblich ist, dass die Antworten des Interviews von einem Parteimitglied der Antragsgegnerin formuliert wurden, denn hierdurch entsteht allenfalls eine Miturheberschaft an dem gesamten Text, f\u00fcr dessen Nutzung das Einverst\u00e4ndnis aller Miturheber erforderlich ist (\u00a7 8 Abs. 2 UrhG<\/a>). Eine Rechtfertigung der Nutzung ergibt sich auch nicht aus den urheberrechtlichen Schrankenregelungen (\u00a7\u00a7 44 ff. UrhG<\/a>), insbesondere nicht aus\u00a0\u00a7 51 UrhG<\/a>\u00a0(Zitatrecht) oder\u00a0\u00a7 50 UrhG<\/a>\u00a0(Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse).<\/p>\n

 <\/p>\n

a)
Die Regelung des\u00a0\u00a7 51 UrhG<\/a>\u00a0dient dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. sch\u00f6pferischen Leistungen zu erleichtern (BGH, Urteil vom 07.04.2011 –\u00a0I ZR 56\/09<\/a>\u00a0– ICE, Tz 45 mwN). F\u00fcr den Zitatzweck ist erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird; Zitate sollen als Belegstelle oder Er\u00f6rterungsgrundlage f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Ausf\u00fchrungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen (BGH,\u00a0GRUR 2010, 628<\/a>\u00a0Tz. 26 – Vorschaubilder, BGH GRUR Int 2008, 855<\/a> Tz. 42 – TV Total, mwN). Hieran fehlt es vorliegend, denn die Zusammenstellung, Auswahl und inhaltliche Gestaltung der Fragen wird nicht er\u00f6rtert oder bewertet und diese sind auch nicht Grundlage einer geistigen Auseinandersetzung.<\/p>\n

 <\/p>\n

b)
Die Schrankenregelung des\u00a0\u00a7 50 UrhG<\/a>\u00a0dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit (BGH,\u00a0GRUR 2002, 1050<\/a>f. – Zeitungsbericht als Tagesereignis). Sie soll die anschauliche Berichterstattung \u00fcber aktuelle Ereignisse in den F\u00e4llen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe gesch\u00fctzter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Verg\u00fctung erlaubt (vgl. Dreier\/Schulze, \u00a7 50 Rn. 1). Kommt es der \u00d6ffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung an, ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber m\u00f6glich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen; dann gibt es keine Rechtfertigung daf\u00fcr, sich \u00fcber die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (BGH GRUR Int 2008, 855<\/a> Tz. 49 – TV Total, mwN). Die Interviewfragen behandeln keine Themen, die ein aktuelles Geschehen zum Gegenstand haben, das f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit von besonderem Interesse w\u00e4re. Eine Berechtigung zur w\u00f6rtlichen Wiedergabe der Fragen ohne Einholung eines Einverst\u00e4ndnisses der Antragstellerin ergibt sich daraus nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

c)
Ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen ist, die Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Fragen erfolge rechtm\u00e4\u00dfig, spielt keine Rolle. Ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb von Rechten ist nicht m\u00f6glich, und der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus\u00a0\u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a>erfordert kein schuldhaftes Verhalten der Antragsgegnerin.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.
Die widerrechtliche Nutzung begr\u00fcndet die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausr\u00e4umung dieser Vermutung sowie der aus der E-Mail vom 7.11.2012 folgenden Erstbegehungsgefahr f\u00fcr die Verbreitung der Fragen in gedruckter Form bedarf es neben der Entfernung der Fragen aus dem Internetauftritt der Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung. Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

 <\/p>\n

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf\u00a0\u00a7 91 ZPO<\/a>. Der Gegenstandswert ist nach den\u00a0\u00a7\u00a7 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG<\/a>,\u00a03 ZPO<\/a>\u00a0in Anlehnung an die Angaben der Antragstellerin gesch\u00e4tzt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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