{"id":3932,"date":"2012-12-31T00:02:32","date_gmt":"2012-12-30T23:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3932"},"modified":"2012-12-31T00:02:32","modified_gmt":"2012-12-30T23:02:32","slug":"bgh-fur-die-werbliche-vereinnahmung-eines-prominenten-ohne-dessen-zustimmung-ist-eine-lizenzgebuhr-zu-entrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-fur-die-werbliche-vereinnahmung-eines-prominenten-ohne-dessen-zustimmung-ist-eine-lizenzgebuhr-zu-entrichten\/","title":{"rendered":"BGH: F\u00fcr die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgeb\u00fchr zu entrichten"},"content":{"rendered":"

Bundesgerichtshof<\/strong><\/p>\n

Urteil<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch \u2026 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 10. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Kl\u00e4ger sind die Erben des am 7. Mai 2011 verstorbenen Gunter Sachs (im Folgenden: der Kl\u00e4ger). Die Beklagte verlegt die Wochenzeitung \u201cBild am Sonntag\u201d. In der Ausgabe vom 10. August 2008 ver\u00f6ffentlichte sie auf der letzten Seite unter der \u00dcberschrift \u201cPsst, nicht st\u00f6ren! Playboy (75) am Sonntag\u201d den folgenden Beitrag:<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Zwischen\u00fcberschrift des Beitrags lautete:<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf einer Jacht in St.-Tropez schaukelt Gunter Sachs. Bild am Sonntag ist sein Hafen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf dem gro\u00dfformatigen, unscharfen Foto ist der Kl\u00e4ger zu erkennen, wie er auf seiner Jacht sitzend die \u201cBild am Sonntag\u201d liest. Neben ihm ist seine Ehefrau zu erkennen. Der Kl\u00e4ger war sich dabei nicht bewusst, dass er fotografiert wurde. Die Bildinnenschrift lautet:<\/p>\n

 <\/p>\n

Gunter Sachs auf der Jacht \u201cLady Dracula\u201d. Er liest BILD am SONNTAG, wie \u00fcber elf Millionen andere Deutsche auch.<\/p>\n

 <\/p>\n

Den Beitrag illustrieren zudem zwei kleinere Fotos. Eines davon zeigt den Kl\u00e4ger, wie er seine Jacht besteigt. Es tr\u00e4gt die Bildinnenschrift \u201cSachs entert die Jacht im Hafen von St.-Tropez.\u201d Das andere zeigt den Kl\u00e4ger als jungen Mann mit seiner damaligen Ehefrau Brigitte Bardot. Die Bildinnenschrift erkl\u00e4rt dazu: \u201cGunter Sachs war drei Jahre mit Brigitte Bardot verheiratet.\u201d Die begleitende Wortberichterstattung lautet wie folgt:<\/p>\n

 <\/p>\n

St.-Tropez – Als legend\u00e4rer Playboy und weltber\u00fchmter Fotograf hat er ein Auge f\u00fcr die sch\u00f6nen Seiten des Lebens. Im Sommer ist St.-Tropez das Open-Air-Wohnzimmer von Gunter Sachs (75). Auch wenn seine Wohnzimmer-Couch sich in diesem Fall auf einer Jacht befindet, darf auch in S\u00fcdfrankreich ein St\u00fcck Heimathafen nicht fehlen. Entspannt sitzt der Million\u00e4r im Schatten, mit Polo-Shirt und Lesebrille. Gen\u00fcsslich bl\u00e4ttert er durch die Seiten der BILD am SONNTAG. So vertieft, dass er nicht einmal Ehefrau Mirja (65) neben sich bemerkt. Tut uns leid, Mirja, wir sind einfach zu verf\u00fchrerisch\u2026 .<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat darin eine unzul\u00e4ssige werbliche Vereinnahmung seiner Person gesehen und die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Das Landgericht hat der Beklagten verboten, die folgende Aussage zu verbreiten:<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201cPsst, nicht st\u00f6ren!
Playboy am Sonntag
Auf einer Jacht in St.-Tropez schaukelt Gunter Sachs\u201d,
insbesondere wenn dies wie in BILD vom 10. August 2008 geschieht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Im \u00dcbrigen hat es die Klage abgewiesen (LG Hamburg, AfP 2010, 193<\/a>). Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abge\u00e4ndert und die Beklagte weitergehend verurteilt, an den Kl\u00e4ger eine Lizenzgeb\u00fchr in H\u00f6he von 50.000 \u20ac nebst Zinsen zu zahlen (OLG Hamburg,\u00a0ZUM 2010, 884<\/a>). Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung der Kl\u00e4ger beantragt, wendet sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr und begehrt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

A.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei dem Kl\u00e4ger zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr nach\u00a0\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>,\u00a0Art. 1 Abs. 1<\/a>,\u00a0Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>,\u00a0\u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a>\u00a0in Verbindung mit\u00a0\u00a7\u00a7 22<\/a>,\u00a023 KUG<\/a>,\u00a0\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a>\u00a0verpflichtet.<\/p>\n

Durch die Ver\u00f6ffentlichung des gro\u00dfformatigen Fotos sowie die begleitende Wortberichterstattung sei der Kl\u00e4ger in seiner Privatsph\u00e4re sowie in seinem Recht am eigenen Bild verletzt worden, weil er in einer offensichtlich privaten Situation der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert worden sei. Demgegen\u00fcber bestehe nur ein geringes schutzw\u00fcrdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit. Mit ihrer Berichterstattung habe die Beklagte auch in die verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteile des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers eingegriffen, indem sie in Wort und Bild die Lekt\u00fcre der von ihr verlegten Zeitung durch den prominenten Kl\u00e4ger in den Vordergrund der Berichterstattung gestellt und damit den Kl\u00e4ger unentgeltlich als Werbetr\u00e4ger f\u00fcr die Zeitung benutzt habe. Es habe sich um einen offenkundig rechtswidrigen Beitrag gehandelt, der inhaltlich ganz \u00fcberwiegend den Charakter einer Werbeanzeige f\u00fcr das Produkt der Beklagten gehabt habe. Hierf\u00fcr habe es der Einwilligung des Kl\u00e4gers bedurft, die im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bei derart weitgehenden und intensiven Vereinnahmungen einer Person f\u00fcr Werbezwecke \u00fcblicherweise von der Zahlung einer angemessenen Lizenz abh\u00e4ngig gemacht werde. Aufgrund der hohen Bekanntheit des Kl\u00e4gers, des hohen Aufmerksamkeits- und Werbewerts des Beitrags und des hohen Verbreitungsgrades der \u201cBild am Sonntag\u201d sei der vom Kl\u00e4ger geforderte Betrag in H\u00f6he von 50.000 \u20ac nicht \u00fcbersetzt.<\/p>\n

B.
Das Verfahren ist nach\u00a0\u00a7\u00a7 239<\/a>,\u00a0246 ZPO<\/a>\u00a0nicht unterbrochen, weil der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorbene Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt seines Todes durch seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten war und kein Aussetzungsantrag gestellt worden ist (\u00a7 246 Abs. 1 ZPO<\/a>).<\/p>\n

C.
Die Revision hat keinen Erfolg. Dem Kl\u00e4ger steht der Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr in H\u00f6he von 50.000 \u20ac nach\u00a0\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1<\/a>\u00a0Fall 2 BGB zu.<\/p>\n

Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Fotografie, die den Kl\u00e4ger lesend mit der \u201cBild am Sonntag\u201d zeigt, rechtswidrig in sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingegriffen hat (dazu I). Es hat auch zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger deswegen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr in H\u00f6he von 50.000 \u20ac verpflichtet ist (dazu II).<\/p>\n

I.
Die Kl\u00e4gerin hat rechtswidrig das Recht des Kl\u00e4gers am eigenen Bild gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a7 22<\/a>,\u00a023 KUG<\/a>verletzt.<\/p>\n

1.
Die Zul\u00e4ssigkeit einer Bildberichterstattung ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der\u00a0\u00a7\u00a7 22<\/a>,23 KUG<\/a>\u00a0zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte im Einklang steht (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010\u00a0VI ZR 190\/08<\/a>,\u00a0GRUR 2011, 259<\/a>\u00a0Rn. 13 =\u00a0NJW 2011, 746<\/a>\u00a0Rosenball in Monaco, mwN). Danach d\u00fcrfen Bildnisse einer Person grunds\u00e4tzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (\u00a7 22 Satz 1 KUG<\/a>). Hiervon besteht allerdings gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a>\u00a0eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht f\u00fcr eine Verbreitung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird (\u00a7 23 Abs. 2 KUG<\/a>).<\/p>\n

2.
Die Beklagte hat die Abbildung des Kl\u00e4ger entgegen\u00a0\u00a7 22 Satz 1 KUG<\/a>\u00a0ohne seine Einwilligung in einem redaktionellen Beitrag f\u00fcr Werbezwecke verwendet. Sie hat dadurch in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers in seiner besonderen Auspr\u00e4gung als Recht am eigenen Bild eingegriffen.<\/p>\n

a)
Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis f\u00fcr Werbezwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, ist wesentlicher – verm\u00f6gensrechtlicher – Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006\u00a0I ZR 182\/04<\/a>,\u00a0BGHZ 169, 340<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2007, 139<\/a>\u00a0Rn. 19 R\u00fccktritt des Finanzministers; Urteil vom 11. M\u00e4rz 2009\u00a0I ZR 8\/07<\/a>,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0= WRP 2009, 1269<\/a> Rn. 26 Wer wird Million\u00e4r?; Urteil vom 29. Oktober 2009\u00a0I ZR 65\/07<\/a>,GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0= WRP 2010, 780<\/a> Rn. 14 Der strauchelnde Liebling; Urteil vom 18. November 2010 I ZR 119\/98,\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 12 = WRP 2011, 921<\/a> Markt & Leute; Urteil vom 20. M\u00e4rz 2012 –\u00a0VI ZR 123\/11<\/a>,\u00a0NJW 2012, 1728<\/a>\u00a0Rn. 27).<\/p>\n

b)
Ein Eingriff in diesen verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ergibt sich im Streitfall aus dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger durch die beanstandete Abbildung und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung f\u00fcr Werbezwecke vereinnahmt wurde.<\/p>\n

aa)
Dabei ist es ohne Belang, dass sich die Abbildung nicht in einer als solche offen ausgewiesenen Werbung – etwa einer Anzeige f\u00fcr die \u201cBild am Sonntag\u201d – befand, sondern in einem redaktionell aufgemachten Bericht dieses Blattes. Die f\u00fcr die Beurteilung der Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grunds\u00e4tze gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr eine redaktionelle Bildberichterstattung, die (auch) der Eigenwerbung dient (zum Titelbild von Zeitschriften vgl. BGH, Urteil vom 14. M\u00e4rz 1995\u00a0VI ZR 52\/94<\/a>,\u00a0NJW-RR 1995, 789<\/a>\u00a0f. Chris-Revue; BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 24 ff. Wer wird Million\u00e4r?;\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 12 ff. Markt & Leute). Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild kommt insoweit insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwendung des Bildnisses den Werbe- und Imagewert des Abgebildeten ausnutzt, indem die Person des Abgebildeten als Vorspann f\u00fcr die Anpreisung des Presseerzeugnisses vermarktet wird (BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 29 f. Wer wird Million\u00e4r?).<\/p>\n

bb)
Von diesen Grunds\u00e4tzen ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, die angegriffene Berichterstattung habe ganz \u00fcberwiegend den Charakter einer Werbeanzeige f\u00fcr das Produkt der Beklagten. Sie sei dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte mit dem Beitrag unter Verwendung der Abbildung des Kl\u00e4gers in Verbindung mit dem Begleittext offen f\u00fcr ihr Produkt werbe. Im Unterschied zu Ma\u00dfnahmen zum Verkauf einer einzelnen Ausgabe eines Presseprodukts habe der Artikel generell werbenden Charakter f\u00fcr das Produkt der Beklagten. Zwar lasse sich erkennen, dass der Kl\u00e4ger nicht als \u201cTestimonial\u201d f\u00fcr die Zeitung werbe. Es werde aber durch das unmittelbare Nebeneinander von beworbenem Produkt und Abgebildetem das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware \u00fcbertragen, weil der Betrachter eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer f\u00fchre. Diese Beurteilung durch das Berufungsgericht l\u00e4sst keine Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n

cc)
Die Revision macht vergeblich geltend, dass f\u00fcr die Annahme einer Ausnutzung des Werbewertes einer prominenten Person nicht jegliche gedankliche Verbindung gen\u00fcge, sondern immer erforderlich sei, dass bei dem Leser der Eindruck entstehe, die Person stehe zu diesem Produkt, empfehle es oder stelle als Anreiz f\u00fcr den Kauf der Waren ihr Bild zur Verf\u00fcgung. Sie l\u00e4sst dabei au\u00dfer Acht, dass es f\u00fcr die Annahme eines erheblichen Eingriffs in den verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht erforderlich ist, dass der Bildberichterstattung eine ausdr\u00fcckliche Empfehlung des Abgebildeten f\u00fcr das Produkt entnommen werden kann. Ausreichend kann es vielmehr sein, wenn wie vom Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt durch die Abbildung im Kontext der begleitenden Wortberichterstattung eine gedankliche Verbindung zwischen der abgebildeten Person und dem angepriesenen Produkt hergestellt wird, die zu einem Imagetransfer f\u00fchrt (BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 29 ff. Wer wird Million\u00e4r?, mwN;\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 19 Der strauchelnde Liebling;\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 31 Markt & Leute).<\/p>\n

dd)
Die Revision wendet auch ohne Erfolg ein, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Bildberichterstattung deshalb keine Ausnutzung des Werbewerts des Kl\u00e4gers darstelle, weil es sich nur um eine Berichterstattung \u00fcber eine wahre Tatsache handele. Zwar l\u00e4sst sich dem abgedruckten Bild der unstreitige Tatsachenkern entnehmen, dass der Kl\u00e4ger an jenem Tag, an dem das Bild aufgenommen wurde, die \u201cBild am Sonntag\u201d gelesen hat. Darin ersch\u00f6pft sich die beanstandete Meldung aber nicht. Das Berufungsgericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass der Leser durch den Kontext der begleitenden Wortberichterstattung, die bei der Beurteilung zu ber\u00fccksichtigen ist, die Berichterstattung vor allem als Eigenwerbung f\u00fcr das Blatt der Beklagten verstehen musste, die \u00fcber eine reine Tatsachenberichterstattung hinaus geht. So hat es angenommen, der Eingriff in den verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers wiege deshalb so besonders schwer, weil die werbliche Vereinnahmung des Kl\u00e4gers im Mittelpunkt der Berichterstattung stehe. Die einzig aktuelle Information ersch\u00f6pfe sich in der Lekt\u00fcre des Blatts der Beklagten. Diese Information habe aber keinen Nachrichtenwert und biete insofern keine Orientierung im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte. Die \u00fcbrige Wortberichterstattung verfolge allein den Zweck, den Werbewert des Kl\u00e4gers zu vergr\u00f6\u00dfern. Damit habe der Beitrag inhaltlich ganz \u00fcberwiegend den Charakter einer Werbeanzeige. Diese Beurteilung l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen. Soweit die Revision geltend macht, der Umstand, dass der Bericht mit dem Stilmittel leiser Ironie die Lekt\u00fcre der \u201cBild am Sonntag\u201d durch den Kl\u00e4ger zum Anlass nehme, diese Tatsache herauszustellen und mit scherzhaften Bemerkungen zu versehen, \u00e4ndere nichts daran, dass es sich um eine redaktionelle Berichterstattung handele, setzt sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher W\u00fcrdigung vorgenommenen und nicht erfahrungswidrigen Sachverhaltsbewertung.<\/p>\n

3.
Der Eingriff in den verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ist auch rechtswidrig.<\/p>\n

a)
Allerdings kann sich die Beklagte grunds\u00e4tzlich auf die Ausnahmebestimmung des\u00a0\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 KUG<\/a>\u00a0f\u00fcr Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte berufen. Der Begriff der Zeitgeschichte ist, um der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit Rechnung zu tragen, nicht allein auf Vorg\u00e4nge von historischer oder politischer Bedeutung zu beziehen, sondern vom Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit her zu bestimmen. Der Anwendungsbereich des\u00a0\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a>\u00a0ist daher er\u00f6ffnet, wenn eine Werbeanzeige nicht ausschlie\u00dflich den Gesch\u00e4ftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit dient (BGH,\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 15 – Der strauchelnde Liebling; BGH\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 15 – Markt & Leute). So liegt es im Streitfall. Die vom Kl\u00e4ger beanstandete Berichterstattung enth\u00e4lt zumindest auch eine Information der Allgemeinheit \u00fcber die Lesegewohnheiten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

b)
Die Pr\u00fcfung, ob die in dem Bericht der Beklagten verwendete Fotografie des Kl\u00e4gers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von\u00a0\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a>\u00a0ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit (BGHZ 169, 340<\/a>\u00a0Rn. 18 – R\u00fccktritt des Finanzministers; BGH\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 15 – Wer wird Million\u00e4r;\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 15 – Der strauchelnde Liebling;\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 29 – Markt & Leute).<\/p>\n

aa)
Der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers wiegt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, schwer.<\/p>\n

(1)
Gegen die Zul\u00e4ssigkeit einer werbenden Berichterstattung spricht, dass durch die Verwendung des Bildnisses \u00fcber eine blo\u00dfe Aufmerksamkeitswerbung hinaus der Werbe- und Imagewert des Abgebildeten ausgenutzt wird, indem die Person des Abgebildeten als Vorspann f\u00fcr die Anpreisung des Presseerzeugnisses vermarktet wird (BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 29 f. Wer wird Million\u00e4r?). Dabei hat ein Eingriff besonderes Gewicht, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (BGH,\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 19 Der strauchelnde Liebling, mwN). Erhebliches Gewicht kommt einem Eingriff aber auch dann zu, wenn ohne dass der Bildberichterstattung eine ausdr\u00fcckliche Empfehlung des Abgebildeten f\u00fcr das Produkt entnommen werden kann durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware \u00fcbertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer f\u00fchrt (BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>Rn. 29 ff. Wer wird Million\u00e4r?, mwN;\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 19 Der strauchelnde Liebling;\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 31 Markt & Leute). Dagegen hat der Eingriff geringeres Gewicht, wenn die Abbildung einer prominenten Person in der Werbung weder Empfehlungscharakter hat noch zu einem Imagetransfer f\u00fchrt, sondern lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt lenkt (BGH,\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 19 Der strauchelnde Liebling;\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 31 Markt & Leute).<\/p>\n

(2)
Von diesen Grunds\u00e4tzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, die angegriffene Berichterstattung sei dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte mit dem Beitrag unter Verwendung der Abbildung des Kl\u00e4gers in Verbindung mit dem Begleittext offen f\u00fcr ihr Produkt werbe. Zwar lasse sich erkennen, dass der Kl\u00e4ger nicht als \u201cTestimonial\u201d f\u00fcr die Zeitung werbe. Es werde aber durch das unmittelbare Nebeneinander von beworbenem Produkt und Abgebildetem das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware \u00fcbertragen, weil der Betrachter eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer f\u00fchre. Diese Beurteilung durch das Berufungsgericht l\u00e4sst keine Rechtsfehler erkennen. Wie dargelegt, macht die Revision vergeblich geltend, f\u00fcr die Annahme einer Ausnutzung des Werbewertes einer prominenten Person sei immer erforderlich, dass bei dem Leser der Eindruck entstehe, die Person stehe zu diesem Produkt, empfehle es oder stelle als Anreiz f\u00fcr den Kauf der Waren ihr Bild zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

bb)
Auf der anderen Seite ist zugunsten der Beklagten die Pressefreiheit zu ber\u00fccksichtigen. Denn der kommerzielle Zusammenhang schlie\u00dft nicht aus, dass die Ver\u00f6ffentlichung auch der Information der Allgemeinheit dient (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006\u00a0I ZR 277\/03<\/a>,\u00a0GRUR 2007, 168<\/a>\u00a0=\u00a0WRP 2007, 78<\/a>\u00a0Rn. 14 kinski.klaus.de). Der Schutz des\u00a0Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>\u00a0erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungs\u00e4u\u00dferungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Ver\u00f6ffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungs\u00e4u\u00dferung transportiert oder erg\u00e4nzt. (BGH,\u00a0GRUR 2007, 139<\/a>\u00a0Rn. 15 R\u00fccktritt des Finanzministers, mwN). Die eigene Werbung f\u00fcr ein Presseerzeugnis genie\u00dft ebenso wie das Presseerzeugnis selbst den Schutz des\u00a0Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>\u00a0(BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 28 Wer wird Million\u00e4r?).<\/p>\n

cc)
Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Abw\u00e4gung das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcberwiegt. Es hat insoweit angenommen, der Eingriff in den verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers wiege deshalb besonders schwer, weil die werbliche Vereinnahmung des Kl\u00e4gers im Mittelpunkt der Berichterstattung stehe. Die einzig aktuelle Information ersch\u00f6pfe sich in der Lekt\u00fcre des Blatts der Beklagten. Diese Information habe aber keinen Nachrichtenwert und biete insofern keine Orientierung im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte. Diese Beurteilung h\u00e4lt der revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung stand.<\/p>\n

Ohne Erfolg r\u00fcgt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht ber\u00fccksichtigt, dass dem verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers kein verfassungsrechtlicher, sondern nur ein einfachgesetzlicher Schutz beizumessen sei.<\/p>\n

Allerdings ist der verm\u00f6gensrechtliche Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, bei dem es um die Entscheidung geht, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis f\u00fcr Werbezwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, im Gegensatz zu den ideellen Teilen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts nur einfachgesetzlich, nicht auch verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006\u00a01 BvR 1168\/04<\/a>,\u00a0GRUR 2006, 1049<\/a>, 1050 =\u00a0WRP 2006, 1361<\/a>\u00a0Werbung mit blauem Engel;\u00a0BGHZ 169, 340<\/a>\u00a0Rn. 21 R\u00fccktritt des Finanzministers; BGH,\u00a0GRUR 2010, 546<\/a>\u00a0Rn. 21 Der strauchelnde Liebling;\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 34 Markt & Leute, mwN;\u00a0VersR 2012, 630<\/a>\u00a0Rn. 29). Deshalb kommt den nur einfachrechtlich gesch\u00fctzten verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteilen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht grunds\u00e4tzlich der Vorrang gegen\u00fcber der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Pressefreiheit zu (BGH,\u00a0GRUR 2011, 647<\/a>\u00a0Rn. 40 Markt & Leute, mwN). Dieser Umstand f\u00fchrt im Streitfall aber nicht zu einem \u00dcberwiegen der Interessen der Beklagten. Zum einen ist der Kl\u00e4ger durch die angegriffene Berichterstattung nicht nur im einfachgesetzlich gesch\u00fctzten verm\u00f6gensrechtlichen Teil seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts betroffen, sondern auch in dessen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten ideellen Teil. Zum anderen \u00fcberwiegen die Interessen des Kl\u00e4gers auch dann, wenn man allein von der Betroffenheit des verm\u00f6gensrechtlichen Teils seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ausgeht.<\/p>\n

(1)
Das Berufungsgericht hat – entgegen der Auffassung der Revision im Streitfall rechtsfehlerfrei auch eine Verletzung der Privatsph\u00e4re und damit des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten ideellen Bestandteils des Pers\u00f6nlichkeitsrechts bejaht.<\/p>\n

Es hat insoweit angenommen, der Kl\u00e4ger werde durch das gro\u00dfe Foto, welches ihn lesend auf seiner Jacht im Hafen von Saint-Tropez zeige, sowie die begleitende Wortberichterstattung in seiner Privatsph\u00e4re sowie seinem Recht am eigenen Bild verletzt, weil ihn das Bild und der Begleittext in einer offensichtlich privaten Situation der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten, in der er habe davon ausgehen k\u00f6nnen, unbeobachtet zu sein. Demgegen\u00fcber bestehe nur ein geringes schutzw\u00fcrdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit \u00fcber den Umstand, dass der Kl\u00e4ger am Sonntag auf seiner Jacht die \u201cBild am Sonntag\u201d lese. Dies h\u00e4lt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/p>\n

Die Revision r\u00fcgt in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht habe eine Verletzung der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re nicht annehmen d\u00fcrfen, weil es insoweit an hinreichendem Sachvortrag und ausreichenden Feststellungen fehle. Der Kl\u00e4ger habe die Bildver\u00f6ffentlichung n\u00e4mlich nicht als solche, sondern ausschlie\u00dflich unter dem Gesichtspunkt der werblichen Vereinnahmung des Kl\u00e4gers angegriffen. Insoweit sei aber allein der nur einfachgesetzlich gesch\u00fctzte kommerzielle Aspekt des Pers\u00f6nlichkeitsrechts betroffen. Damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung auf den zwischen den Parteien unstreitigen Umstand gest\u00fctzt, dass das gro\u00dfe Foto, das den Kl\u00e4ger an Bord seiner Jacht bei der Lekt\u00fcre der \u201cBild am Sonntag\u201d zeigt, aufgenommen wurde, ohne dass sich der Kl\u00e4ger des Umstandes bewusst war, fotografiert zu werden. Das Berufungsgericht hat zudem auf die Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen, wonach dieses \u201cPaparazzi-Foto\u201d in erheblichem Ma\u00dfe in die Privatsph\u00e4re des Kl\u00e4gers eingreift. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts erfolgte damit auf einer hinreichenden tats\u00e4chlichen Grundlage.<\/p>\n

Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, das beanstandete Foto sei im \u00f6ffentlich einsehbaren Hafen von Saint-Tropez aufgenommen worden, wo sich der Kl\u00e4ger an Deck der Jacht mit der Lekt\u00fcre der \u201cBild am Sonntag\u201d besch\u00e4ftigt habe. Diese Umst\u00e4nde stehen der Annahme einer Verletzung der Privatsph\u00e4re nicht entgegen.<\/p>\n

Bei der Bildberichterstattung sind f\u00fcr die Gewichtung der Belange des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes auch der Anlass und die Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigten, unter denen die Aufnahme entstanden ist, etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Die Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts wiegt schwerer, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von \u00fcblicherweise \u00f6ffentlicher Er\u00f6rterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsph\u00e4re ber\u00fchrt oder wenn der Betroffene nach den Umst\u00e4nden typischer Weise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das kann nicht nur bei einer durch r\u00e4umliche Privatheit gepr\u00e4gten Situation, sondern au\u00dferhalb \u00f6rtlicher Abgeschiedenheit auch in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens au\u00dferhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags der Fall sein (BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 –\u00a0VI ZR 243\/06<\/a>,\u00a0GRUR 2008, 1024<\/a>\u00a0Rn. 24 =NJW 2008, 3138<\/a>\u00a0Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).<\/p>\n

Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht diesen Grunds\u00e4tzen und l\u00e4sst auch sonst keine Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat sich insbesondere nicht von unzutreffenden Ma\u00dfst\u00e4ben leiten lassen. Es hat die Bedeutung und Grenzen der Presse- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit nicht verkannt.\u00a0Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>\u00a0gebietet es nicht, generell anzunehmen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden ist, der es aufgrund ihrer positiven oder negativen Leitbildfunktionen f\u00fcr sich allein rechtfertigt, die Belange des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zur\u00fcckzustellen. Zwar gilt die Pressefreiheit auch f\u00fcr unterhaltende Beitr\u00e4ge \u00fcber das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten und \u00fcber ihr soziales Umfeld einschlie\u00dflich der ihnen nahestehenden Personen. Denn der Unterhaltung dienende Beitr\u00e4ge stellen einen wesentlichen Bestandteil der Medienbet\u00e4tigung dar. Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Ma\u00df der abw\u00e4genden Ber\u00fccksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (BGH,\u00a0GRUR 2008, 1024<\/a>\u00a0Rn. 20 Shopping mit Putzfrau auf Mallorca). Auch nach\u00a0Art. 10 EMRK<\/a>\u00a0ist das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung der Presse bei der Berichterstattung \u00fcber Personen des \u00f6ffentlichen Lebens oder allgemein bekannte Personen eng auszulegen, wenn sich die ver\u00f6ffentlichten Fotos und die Berichte dazu auf Einzelheiten des Privatlebens beziehen und nur die \u00f6ffentliche Neugier befriedigen sollen (EGMR, NJW 2012, 1056 Rn. 110 von Hannover\/Deutschland Nr. 2). Die Grenze der zul\u00e4ssigen Berichterstattung \u00fcber das Alltagsleben prominenter Personen wird daher wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat ebenfalls ma\u00df-geblich vom Informationswert der Berichterstattung bestimmt.<\/p>\n

Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Informationswert des vorliegenden Beitrags den Lebens- und Lekt\u00fcregewohnheiten des Kl\u00e4gers am Sonntag als so gering eingestuft hat, dass er zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung ungeeignet ist. Denn ein Informationswert, der \u00fcber den aus dem Bild erkennbaren Umstand, dass der Kl\u00e4ger das Blatt der Beklagten liest, und einer darauf m\u00f6glicherweise aufbauenden positiven Bewertung und Bewerbung des eigenen Blatts hinausgeht, l\u00e4sst sich aus dem Kontext der begleitenden Wortberichterstattung nicht entnehmen. Soweit die Revision im \u00dcbrigen meint, die angegriffene Berichterstattung liefere einen hinreichend schutzw\u00fcrdigen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung, setzt sie damit ihre eigene Beurteilung an die Stelle des Berufungsgerichts, ohne dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen.<\/p>\n

(2)
Im \u00dcbrigen erweist sich das Berufungsurteil im Ergebnis auch dann als richtig, wenn nur der einfachgesetzliche Schutz des verm\u00f6genswerten Bestandteils des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers bei der Abw\u00e4gung zugrunde gelegt wird. Denn die werbliche Vereinnahmung des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Blatt der Beklagten hat ein ganz erhebliches Gewicht. Dies folgt nicht nur aus dem Umstand, dass die Werbung, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, im Mittelpunkt der redaktionellen Berichterstattung steht und die begleitende Wortberichterstattung weitgehend dazu dient, den Werbewert des Kl\u00e4gers in seiner Eigenschaft als Leser der \u201cBild am Sonntag\u201d zu steigern.<\/p>\n

Hinzu tritt, dass die dem Kl\u00e4ger durch die begleitende Wortberichterstat-tung untergeschobene positive Beziehung zum Blatt der Beklagten jeglicher objektiver Ankn\u00fcpfungspunkte entbehrt. Ersch\u00f6pft sich eine Berichterstattung – wie im Streitall – aber nur darin, einen Anlass f\u00fcr die Abbildung einer prominen-ten Person zu schaffen, weil ein Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung nicht erkennbar ist, begrenzt das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Abgebildeten nicht nur die Berichterstattung (vgl. dazu BGH,\u00a0GRUR 2011, 259<\/a>\u00a0Rn. 17 Rosenball in Monaco, mwN), sondern auch die Werbung f\u00fcr das Presseer-zeugnis (BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 28 Wer wird Million\u00e4r?).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kommt der durch\u00a0Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>\u00a0und\u00a0Art. 10 EMRK<\/a>\u00a0gesch\u00fctzten Presse- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit im Streitfall kein \u00fcberwiegendes Gewicht zu. Das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit hat hinter dem verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzustehen. Nichts anderes ergibt sich aus dem von\u00a0Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>,\u00a0Art. 10 EMRK<\/a>\u00a0erfassten Schutz der Eigenwerbung. Ist die Ver\u00f6ffentlichung schon als redaktionelle Berichterstattung nicht zul\u00e4ssig, so kommt eine Werbung gleichen Inhalts ebenfalls nicht in Betracht.<\/p>\n

II.
Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger zur Zahlung von 50.000 \u20ac verpflichtet ist.<\/p>\n

1.
Dem Kl\u00e4ger steht ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr aus\u00a0\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1<\/a>Fall 2 BGB zu. Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt wie dargelegt einen Eingriff in den verm\u00f6gensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild dar und begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der \u00fcblichen Lizenzgeb\u00fchr (BGH,\u00a0GRUR 2009, 1085<\/a>\u00a0Rn. 34 Wer wird Million\u00e4r, mwN). Ob im Streitfall dar\u00fcber hinaus auch ein Schadensersatzanspruch aus\u00a0\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>\u00a0gegeben ist, weil die Beklagte sich mit dem beanstandeten Beitrag erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zul\u00e4ssigen bewegt und deshalb zumindest fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, kann offenbleiben.<\/p>\n

2.
Ohne Erfolg beanstandet die Revision die vom Berufungsgericht zuerkannte H\u00f6he der an den Kl\u00e4ger zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchr. Das Berufungsgericht hat einen Betrag in H\u00f6he von 50.000 \u20ac angesichts des hohen Bekanntheitsgrads des Kl\u00e4gers, des hohen Aufmerksamkeitswerts der Werbung und der hohen Auflage des Blattes als angemessen erachtet. Dies ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden. Inwieweit sich daraus ein einsch\u00fcchternder Effekt f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Beklagten ergeben soll, ist nicht hinreichend dargelegt. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts wird die Einwilligung zu einer werblichen Vereinnahmung einer Person nach Art der angegriffenen Berichterstattung \u00fcblicherweise von der Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr abh\u00e4ngig gemacht. Handelte es sich nur der Form nach um eine redaktionelle Berichterstattung und in der Sache ganz \u00fcberwiegend um eine Eigenwer-bung zur Blattbindung der Leser, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beklagte gegen\u00fcber anderen Werbetreibenden allein aufgrund ihrer mit dem angegriffenen Beitrag aber nicht hinreichend betroffenen publizistischen Funktion zu privilegieren ist. Eine Verletzung der nach\u00a0Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>,\u00a0Art. 10 EMRK<\/a>\u00a0gesch\u00fctzten Presse- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit l\u00e4sst sich daher allein aus der H\u00f6he der zuerkannten Lizenzgeb\u00fchr nicht ableiten.<\/p>\n

 <\/p>\n

D.
Nach alledem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus\u00a0\u00a7 97 Abs. 1 ZPO<\/a>zur\u00fcckzuweisen.

Vorinstanzen:<\/strong>
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2009, Az.\u00a0324 O 338\/09<\/a>
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.08.2010, Az.\u00a07 U 130\/09<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgerichtshof Urteil   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch \u2026 f\u00fcr Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 10. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.   Tatbestand Kl\u00e4ger sind die Erben des am 7. 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